Kommunale Themen

Die Elmshorner Kommunalpolitik umfasst ein weitgefächertes Themengebiet. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen Einblick in die Positionen und Ziele der FDP Elmshorn geben.

Finanzen

Die Haushaltslage unserer Stadt konnte in den letzten Jahren mit unserer Mitwirkung maßgebend verbessert werden, dennoch wird die Stadt durch die steigende Anzahl an Aufgaben, besonders im Sozialbereich, von Jahr zu Jahr mehr belastet.

 

Wir wollen den Haushalt weiter mit Vernunft und Augenmaß aufstellen, deshalb vertreten wir folgende Standpunkte:

  • Einsparungen und Haushaltskonsolidierung müssen konsequent weitergeführt werden
  • Vor jeder Investition sind zuvor die Folgekosten zu ermitteln und zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch für den Verkauf von stadteigenen Betrieben oder Immobilien.
  • Es ist von der Verwaltung stets zu prüfen, ob Fördermittel vom Kreis, Land, Bund oder der EU für einzelne Projekte eingefordert werden können.
  • Liegenschaften müssen trotz Haushaltskonsolidierung regelmäßig gepflegt und instand gehalten werden, auch die Gesundheit der Mitarbeiter darf nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden.
  • Wir als FDP setzen uns dafür ein, dass vor jeder Übernahme neuer Aufgaben genau geprüft wird, ob wir diese finanziell leisten können.

Wir Liberalen wollen eine generationengerechte Finanzpolitik umsetzen, damit unsere Kinder nicht zurückzahlen müssen, was wir heute unüberlegt ausgeben!

Wirtschaft

Wir wollen den Wirtschaftsstandort Elmshorn attraktiver machen, denn von einer funktionierenden Wirtschaft profitiert jeder Elmshorner Bürger.

 

Durch seine vielseitige Schullandschaft, seine Weiterbildungsmöglichkeiten und seine gute Bahnanbindung ist Elmshorn bereits eine attraktive Stadt für Gewerbebetriebe. Das sollte überregional noch stärker bekannt gemacht werden. Für die Neuansiedlung mittelständischer Betriebe muss intensiver geworben werden, die Bestandspflege darf dabei nicht vernachlässigt werden.

 

Auch das Thema „Breitband“ muss in der nächsten Zeit angegangen werden. Hier favorisieren wir die flächendeckende Versorgung der Privathaushalte und Gewerbebetriebe in Elmshorn per Glasfaserkabel. Heimarbeitsplätze passen zu einer modernen Familienplanung und werden durch schnelle Kommunikationsanbindungen in den modernen Berufen erst möglich. Ohne Breitband-Internet hat die Elmshorner Wirtschaft eine geschwächte Zukunftsperspektive. Hier muss Elmshorn sich beeilen, um im Vergleich zu Nachbargemeinden, in denen bereits intensiv die Breitbandverkabelung vorangetrieben wird, nicht zurückzufallen. Daher steht die FDP für einen schnellen Glasfaserausbau in ganz Elmshorn.

Kultur und Weiterbildung

Kulturpolitik und Weiterbildung sind ein wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Gesellschaftspolitik. Sie ist nicht elitär, sondern soll allen Bevölkerungsschichten dienen. Diese Politik ist deshalb kommunale Pflichtaufgabe und muss offen sein für neue Ideen, auch wenn sie anfangs unpopulär sind. Wir wollen eine Vielfalt und Offenheit in der städtischen Kulturpolitik.

  • Erneuerung und Erhalt unseres Stadttheaters
  • Weiterentwicklung des Industriemuseums anhand des vorhandenen Konzeptes
  • Erhalt des breit gefächerten Leistungsangebotes der Bücherei
  • Weitere Kooperationen der Familienbildungsstätte und der Volkshochschule fördern

Kinder und Familien

Familien stehen unter besonderem Schutz und müssen unterstützt werden. Eltern entscheiden selbst, welches Lebensmodell für ihre Familie richtig ist und wie sie Familie und Berufstätigkeit miteinander verbinden wollen. Ein qualifiziertes Betreuungsangebot muss am Bedarf der Eltern angepasst und deshalb vor allem zeitlich flexibel gestaltet werden.

 

Der Bedarf an Ganztagesplätzen in den Kindergärten soll an die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden, um die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Das Tagesmüttermodell der Familienbildungsstätten wird von der FDP als flexible und individuelle Ergänzung zu den Kindertagesstätten unterstützt.

 

Zusätzliche Betreuungszeiten an den weiterführenden Schulen sind im Rahmen einer zukunftsorientierten Familienpolitik notwendig. Hierzu zählt auch die Unterstützung des Aufbaus von offenen und gebundenen Ganztagesgrundschulen.

  • Weiterführung der Schulsozialarbeit auch nach dem Wegfall der Bundesmittel
  • Ausbau der Krippen- und Kitaplätze
  • Unterstützung der Tagesmütter der Familienbildungsstätte
  • Mehr Einrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, keine starre Begrenzung auf 4 Stunden am Vormittag
  • Nach vorgegebenen Qualitätsstandards sollen die Kindertagesstätten eine Pauschale pro betreutes Kind erhalten.

Jugend und Schule

„Kinder sind unsere Zukunft!“
Liberale Kinder- und Jugendpolitik orientiert sich an den aktuellen Themen und setzt auf Vorbeugen statt „Reparieren“. Besonders die Probleme im Bereich Gewalt und Sucht können von den Eltern und Lehrkräften nicht mehr alleine gelöst werden.

 

Wir befürworten und unterstützen die große Vielfalt unterschiedlichster Bildungsangebote und Organisationsformen in Elmshorn. Durch diese verschiedenen Schulformen (staatlich und privat) können alle Eltern die Schule frei wählen und somit kann die Gesellschaft den heutigen und auch künftigen Anforderungen gerecht werden.

 

Wir treten ein für eine Stärkung der Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen, für Wettbewerb um die besseren Konzepte und damit auch um die Bildungsteilnehmer selbst.

  • Weitere Unterstützung der guten Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates
  • Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte, gerade vom Wissen der Älteren können die Jüngeren profitieren. (wie z. Bsp. die Personen, welche an den Grundschulen mit den Kindern lesen)
  • Zuschüsse für Schulessen
  • Wahlfreiheit an Gymnasien zwischen G 8 und G 9

Stadtentwicklung und Umwelt

Wir von der FDP haben in den letzten Jahren die Entwicklung der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Elmshorn aktiv mitgestaltet, auch wenn die anderen Parteien nicht immer mit unseren Ideen einverstanden waren (etwa bei der Entscheidung für MediaMarkt an einem Standort im Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen zur Stärkung der Innenstadt sowie einer Sanierung des Rathauses).

 

Verantwortungsvoll mitwirken wollen wir bei der Gestaltung unserer Stadt sowie der Stärkung der Innenstadt. Bei der Umsetzung der anstehenden Projekte, wie dem Rathausneubau, der Neugestaltung des Sanierungsgebietes Krückau/Vormstegen und der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes werden wir auf die Finanzierbarkeit der Maßnahmen achten.

 

Der Bereich Krückau-Vormstegen soll zu einem gemischt genutzten Quartier umgebaut werden, das Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen wie auch Ärzte vereint. Der Stadtteil verfügt über erhebliche Potenziale wie eine günstige Anbindung an Bahnhof und Innenstadt, die Nähe zur Krückau und erhaltenswerte Bausubstanz, die von der Elmshorner Geschichte zeugt. Dieses Vorhaben wollen wir unterstützen und dabei auf eine sinnvolle und effektive Umsetzung der Planungen achten. Um auch bezahlbaren Wohnraum sowie günstige Einzelhandelsflächen zu schaffen, sollte auch auf eine möglichst wirtschaftliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Grundstücke geachtet werden.

 

Baumanpflanzungen sowohl im privaten Bereich als auch auf Brachflächen sollen nicht durch bürokratische Hürden im Falle einer späteren Fällung verhindert werden. Gerade zurzeit nicht genutzte Flächen, auf denen erst mittel- bis langfristig weitere Entwicklungen anstehen, bieten große Potenziale für eine vorübergehende Bepflanzung.

Verkehr

Für unsere Stadt brauchen wir eine bessere Verkehrsführung. Mit dem Bau der Hafenspange ist ein großer Beitrag geleistet worden, um die Innenstadt von Durchgangsverkehr zu befreien.

 

Einer Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr sowie der Einrichtung weiterer Fahrradstraßen (wie in der Hainholzer Schulstraße sowie der Amandastraße stehen wir positiv gegenüber. Diese Maßnahmen sollten jedoch nur dort realisiert werden, wo es der Verkehr zulässt, der Bürger es wünscht und der finanzielle Aufwand vertretbar ist. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ist unser Ziel.

 

Das Leistungsangebot des ÖPNV muss bedarfsgerecht sein. Der Bürger soll frühzeitig beteiligt werden, wenn sich die Linienführung ändert. Wir stehen für die Neugestaltung des Bahnhofes mit einer besseren Vernetzung der Stadt- und Regionalbusse mit dem Bahnverkehr. Gleichzeitig sollen auch die Fahrpläne von Bus und Bahn weiter optimiert und aufeinander abgestimmt werden.

Stadtwerke

Die Stadtwerke haben sich in der Vergangenheit als ein verlässlicher Betreiber der Elmshorner Versorgungsnetze gezeigt. Darum sollen die Stadtwerke und damit auch die Netze weiterhin im Besitz der Stadt verbleiben. Die Stadtwerke werden die Bevölkerung in Elmshorn weiterhin mit Wasser versorgen.

 

Das Abwasserkanalnetz in Elmshorn muss weiter gepflegt, saniert und erweitert werden, so wird unsere Stadt bei Starkregen und Sturm vor Überschwemmungen geschützt. Auch in Zukunft soll bei anstehenden Arbeiten an den Straßenoberflächen geprüft werden, ob Kosten bei einer gleichzeitigen Kanalsanierung eingespart werden können.

Sicherheit

Elmshorn ist eine attraktive Stadt, aber viele Bürger fühlen sich durch Gewalt bedroht. Auch durch Verschmutzung, Schmierereien und Graffiti leidet die Attraktivität unserer Stadt.

 

Insbesondere am Bahnhof ist das Sicherheitsgefühl sehr eingeschränkt. Durch die Einrichtung eines Dienstverrichtungsraumes und der dadurch stärkeren Präsenz der Bundes- sowie Landespolizei ist ein großer Schritt in Sachen Sicherheit getan worden.

 

Die Installation einer Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld wird zusätzliche Sicherheit schaffen. Bei den Aufnahmen muss jedoch die Privatsphäre des einzelnen Bürgers geschützt werden. Erst bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat soll eine Unkenntlichmachung wieder aufgehoben werden können.

 

Wir werden auf eine gute personelle und technische Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr achten, damit deren gute Arbeit und die Sicherheit der Bürger gewährleistet ist.

Sport

Freizeit und Sport haben nicht nur eine gesellschafts- und gesundheitspolitische Aufgabe, sondern sie führen auch Kinder und Jugendliche zu sinnvollen Beschäftigungen und fördern das soziale Verhalten.

 

Umfang, Qualität und Ausstattung der Sportstätten müssen den Erfordernissen angepasst werden. Bei der Förderung von Sportanlagen sind Sanierungen und Modernisierungen den Neubauten gleichzusetzen.

  • Sportförderung nach einer Prioritätenliste aus dem Sportentwicklungsplan
  • Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen
  • Neugestaltung der Sportförderrichtlinien

Soziales

Wir unterstützen weiterhin die ehren- und hauptamtlich Beauftragten für Gleichstellung, Integration, Behinderte und Senioren sowie den Kinder- und Jugendbeirat.

 

Gerade Ältere verfügen über vielfältige Kompetenzen, die wir verstärkt nutzen wollen. Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst und somit auch das Potenzial derer, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen auch in Ehrenämtern zur Verfügung stellen können. Senioren sind nicht alle hilfsbedürftig!

 

Wir unterstützen alternative Wohnkonzepte und die Forderung nach Barrierefreiheit bei Neubauten, damit die Freiheit des Einzelnen so lang wie möglich erhalten bleibt. Auch der Kontakt zwischen den Generationen ist uns wichtig. Das Mehrgenerationenhaus Dittchenbühne und das Haus der Begegnung in Hainholz ermöglichen diesen intensiven Kontakt.

 

Im Bereich der Integration wird ebenfalls sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet:
Die Gründung des Forums der Vielfalt zeigt, wie Menschen mit Migrationshintergrund Demokratie leben und in Elmshorn angekommen sind. Wir werden die Arbeit des Forums weiter unterstützen. Das von der FDP initiierte Einbürgerungsfest soll zu einem festen Bestandteil des Jahreskalenders werden.

 

Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze und die von uns allen geleistete Hilfe muss bei den Bedürftigen ankommen und zur Selbsthilfe anregen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollten in allen Bereichen öffentlich mehr Würdigung finden!