Kommunale Themen

Die Elmshorner Kommunalpolitik umfasst ein weitgefächertes Themengebiet. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen Einblick in die Positionen und Ziele der FDP Elmshorn geben.

Kommunalwahl 2018

Unser Kursbuch!


Finanzen
Familie, Freizeit & Bildung

Wirtschaft
Stadtentwicklung

Verkehr & Infrastruktur

Sicherheit
Kultur
Demografischer Wandel

Vorwort

Wir Freien Demokraten stehen für eine Politik in Elmshorn, die dem einzelnen Menschen wieder mehr
zutraut und an die individuelle Verantwortung glaubt.


Die Prinzipien liberaler Politik in Elmshorn sind Selbstbestimmung, Verantwortung für sich und für die
Gesellschaft, Chancengleichheit, Bürgerbeteiligung, Toleranz, Bildung, soziale Gerechtigkeit,
Integration und kulturelle Vielfalt, sowie ein umsichtiger Umgang mit unseren materiellen und
natürlichen Ressourcen aus Rücksicht gegenüber kommenden Generationen.


Wir wollen die weltbeste Bildung und eine Reform des Bildungsföderalismus. Heutzutage konkurrieren nicht die Bundesländer untereinander, sondern Deutschland konkurriert mit anderen Staaten um die besten Köpfe.


Elmshorn braucht unsere frischen Ideen. Hier wollen wir ein Zeichen setzen und den Slogan „Denken
wir neu“ in Elmshorn mit Leben füllen!


Die Digitalisierung bietet große Chancen. Um sie nutzen zu können, brauchen wir eine leistungsfähige
Gigabit-Infrastruktur.


Im Mittelpunkt unserer Ideen steht: WIR BRAUCHEN UNSERE FINANZHOHEIT ZURÜCK.


Wir wollen wieder die Gestaltungs- und die Umsetzungshoheit für die guten und notwendigen Ideen
für Elmshorn haben. Daher ist ein aktives reduzieren der Schulden und die Vermeidung neuer Schulden im zentralem Fokus der Freien Demokraten Elmshorn.


Wir meinen: Elmshorn braucht frische Ideen! Die Ideen der FDP Elmshorn!

Finanzen

Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik. Gleichzeitig stellen
wir fest, dass die Stadt Elmshorn vor immer neue und größere Aufgaben gestellt wird, die mit Kosten
verbunden sind.


Aus Sicht der Freien Demokraten darf es trotzdem nicht sein, dass wir kontinuierlich mehr ausgeben
als wir einnehmen. Wir setzen uns daher im Sinne der Generationengerechtigkeit für den
konsequenten Abbau der Verschuldung ein.


Wir Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.


Konkret fordern wir:

  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Rechtzeitige und Werterhaltende Reparaturen von Straßen, Fuß- und Radwegen
  • Grundlegende Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung:
    Die Verwaltungsabläufe sollten optimiert werden und effektiver arbeiten.
    Aufgaben, die nicht hoheitlich sind, sollen auch extern vergeben werden können.
  • Wer bestellt, muss auch zahlen:
    Aufgaben, die von Bund, Land und Kreis auferlegt werden, sind in vollem Umfang von diesen
    zu refinanzieren (Konnexitätsprinzip).
  • Steuererhöhungen vermeiden:
    Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer oder anderer kommunaler Abgaben
    lehnen wir vehement ab. Zusätzliche Ausgaben sind durch andere Maßnahmen, z.B.
    Fördermittel, zu kompensieren.

Familien, Freizeit & Bildung

Neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern haben in unserer Gesellschaft zu vielfältigen
familiären Lebensformen und Lebensstilen geführt.


Die Kinder und deren Entwicklung sind dabei als der entscheidende Faktor für die Zukunft unserer
Gesellschaft. Ihre freie Entfaltung soll nach deren Neigungen und Möglichkeiten gefördert und
unterstützt, nicht aber durch staatliche und sonstige Regeln eingeschränkt oder fremdbestimmt
werden.


Es braucht zeitgemäße Angebote für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, vor allem Grünflächen,
Spiel- und Bolzplätze und gut geführte Jugendeinrichtungen (z.B. Jugendhäuser), unterstützt von der
Arbeit in den zahlreichen Vereinen.


Kindertagesbetreuung
Die Freiheit und Selbstbestimmung der Familie ist für die FDP ein hohes Gut. Eltern entscheiden selbst, welches Lebensmodell für ihre Familie das Richtige ist und wie sie Familie und Berufstätigkeit
miteinander verbinden wollen. Ein qualifiziertes Betreuungsangebot muss daher flexibel und
bedarfsgerecht zugeschnitten sein.


Ausreichend Ganztagesplätze in den Kindergärten sind notwendig, um die Wahlfreiheit der Eltern bei
der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Zu hohe Kosten dürfen dabei kein Hindernis für die Wahl der
Betreuungsform und den Betreuungsumfang darstellen.


Die FDP Elmshorn fordert:

  • Weiterer Ausbau der Kita-Plätze:
    100% Angebot für Kinder über 3 und 60% bei Kindern unter 3 bis 2020 bei mindestens gleichbleibender Qualität.
  • Unterstützung der Tagesmütter:
    Das Tagesmüttermodell der Familienbildungsstätte wird als flexible und individuelle Ergänzung zu den Kindertagesstätten unterstützt.
  • Kosten der Betreuung senken:
    Langfristig wird eine beitragsfreie KiTa angestrebt. Hierzu sind Förderungen von Bund und Land notwendig. Die FDP wirbt für eine entsprechende Umschichtung innerhalb der Gesamtausgaben für Familien zugunsten der Beitragsfreiheit für alle Kinder.

Schule

Eine gute Schule sorgt für Chancengleichheit und bildet die Grundlage unserer demokratischen
Ordnung. Gleichzeitig ist sie unabdingbar für eine florierende Wirtschaft. Wir Freien Demokraten
wollen in der Stadt Elmshorn die Bildungspolitik aktiv mitgestalten und verbessern.


Schulen sollen bei Kooperationen mit lokalen Unternehmen unterstützt werden. Ein enger Kontakt
zwischen Schule und Wirtschaft fördert den praxisnahen Unterricht und verbessert somit den
Übergang von der Schule in das Berufsleben.


Kinder und Jugendliche, die aus nicht bildungsfordernden Verhältnissen kommen, brauchen dringend
staatliche Hilfe. Hier fordert die FDP, dass Schule und Jugendhilfe frühzeitiger und umfassender
zusammenarbeiten.

 

Die FDP Elmshorn fordert:

  • Schulen ins digitale Zeitalter:
    Wir fordern eine deutliche Verbesserung der Ausstattung aller Schulen im Bereich der digitalen Medien und gezielte Schulung von Lehrern für den Umgang mit digitalen Endgeräten.
  • Ganztagsbetreuung:
    Wir möchten in den Schulen eine verlässliche Betreuung der Schulkinder auch nach den Unterrichtsstunden. Zusätzlich soll die Schulsozialarbeit um sinnvolle Angebote ergänzt werden.
  • Neue Grundschule:
    Da sich im Quartier Elmshorn-Nord aufgrund der zusätzlichen Wohngebiete die bereits angespannten Situation an den Grundschulen verschärft, fordern wir, den Neubau einer Grund- und weiterführenden Schule zu prüfen.

Büchereien und Volkshochschule
Die FDP setzt sich für den Erhalt der Stadtbücherei Carl von Ossietzky und der Stadtteilbücherei
Hainholz ein. Wir fordern eine stabile Jahresgebühr, der allen einen günstigen Zugang zur Bücherei
ermöglicht.


Der finanzielle Deckungsgrad könnte zum Beispiel über eine Anpassung der Gebühren bei
Überschreiten der Ausleihdauer erhöht werden.

 

Die Volkshochschule ist eine weitere wichtige Institution der Stadt. Sie leistet einen wertvollen Beitrag
zur Bildung und Integration erwachsener Bürger. Wir werden sie weiterhin unterstützen und fördern.

 

Hallenbad
Für die Liberalen gehört ein funktionierendes Hallenbad zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler von der 3. bis 5. Klasse durchgehend Schwimmunterricht haben und mindestens ein Schwimmabzeichen abgelegt wird.


Sport & Freizeit
Freizeit und Sport haben nicht nur eine gesellschafts- und gesundheitspolitische Aufgabe, sondern
bieten Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Beschäftigung und fördern das soziale Verhalten.
Umfang, Qualität und Ausstattung der Sportstätten müssen den Erfordernissen angepasst sein.


Die FDP Elmshorn fordert:

  • Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen müssen in gleichem Maße wie Neubauten gefördert werden.
  • Die Sportförderung soll nach einer Prioritätenliste aus dem Sportentwicklungsplan stattfinden.
  • Wir unterstützen die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen.

Wirtschaft

Wir wollen den Wirtschaftsstandort Elmshorn attraktiver machen, denn von einer funktionierenden
Wirtschaft profitieren alle. Durch die vielseitige Schullandschaft inklusive Berufsschulen und der
Nordakademie sowie seiner guten Verkehrsanbindung an die Metropolregion Hamburg ist Elmshorn
bereits heute eine attraktive Stadt für Gewerbebetriebe.


Mit diesen positiven Rahmenbedingungen wird und muss intensiv für die Neuansiedlung mittelständischer Betriebe geworben werden. Dazu zählt auch ein wettbewerbsfähiger Gewerbesteuersatz.


Hierbei darf Elmshorn sein Umland nicht außer Acht lassen. Im Gegenteil – in Zeiten knapper
werdender Flächen und zunehmenden Wettbewerbs müssen wir mittels der Stadt-Umland-
Kooperation (SUK) gemeinsam mit den direkten Umlandgemeinden und Horst an einem Strang ziehen, auch bei der Gebietsentwicklungsplanung.


Dies betrifft nicht nur die Abstimmung über entsprechende Entwicklungen und damit verbundene
Auswirkungen auf das Umland, sondern explizit auch die Option für die Ausweisung gemeinsamer
Gewerbegebiete – so wie zuletzt beim Gewerbepark-Ost mit der Nachbargemeinde Kölln-Reisiek
vollzogen.

 

Elmshorn entwickelt sich mit seinem Umland und umgekehrt.


Wirtschaftsförderung
Die FDP unterstützt die Arbeit der Wirtschaftsförderung der Stadt Elmshorn mit diesen Leitzielen:

  • Reduzierung der Abwanderungsquote durch intensive Bestandspflege
  • Steigerung der Arbeitsplatzzahlen & Ausbildungsplätze
  • Positive Entwicklung der Ansiedlungsquote
  • Steigerung von Existenzgründungen
  • Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen
  • Elmshorn als Messestandort für kleine und mittlere Unternehmen

Gründerzentrum
Wir fordern den Aufbau eines Gründerzentrums im Stadtkern, um Start-ups und Gründern eine
professionellere Arbeitsumgebung anzubieten. Dazu gehört die kurzfristige Anmietung von Räumlichkeiten inkl. Inventar ohne lange Mindestlaufzeiten, eine leistungsfähige Internetanbindung
und eine insgesamt flexible Nutzbarkeit.

 

Erleichterungen in Planung und Genehmigung
Behördliche Auflagen bedeuten insbesondere für kleine oder neu gegründete Unternehmen ein
Investitionsrisiko und damit -hemmnis. Die Umsetzung baulicher Auflagen sollte - soweit vertretbar -
im Rahmen einer Übergangsfrist bis zur Etablierung des Unternehmens verschoben werden können.
Ansiedlungswillige klein- und mittelständige Unternehmen aus den Bereichen Handel, Produktion oder Dienstleistungen sollten bei einer Ansiedlung in Bestandgebäuden von der Verwaltung konstruktiv begleitet werden, bspw. durch Teilbaugenehmigungen oder Befreiungen.


Die FDP Elmshorn fordert:

  • Veröffentlichung wirtschaftlicher Rahmendaten:
    Regelmäßige Veröffentlichung von Rahmendaten, z.B. Kaufkraft, Schulplatz- und Kita-Versorgung, Wohnungsdaten (Anzahl, Mietdurchschnitt), Bevölkerungsstruktur, überörtliche Verkehrsanbindung und lokale Steuersätze.
  • Runder Tisch der Wirtschaft:
    Jährliches Treffen – Branchen- und/oder Quartiersspezifisch – mit dem Ziel der Aufnahme von Entwicklungs- und Verbesserungsvorschlägen
  • Eine stärkere Einbindung der Unternehmen in den Gewerbe- und Industriegebieten zur weiteren Bewerbung Elmshorns als Wirtschaftsstandort.
  • Schnelle Entscheidungswege bei Gewerbean- und -umsiedlung:
    Entscheidungen innerhalb von sechs Wochen bei Kleinbetrieben und drei Monaten bei größeren Unternehmen.
  • Bestehende B-Pläne der Industrie und Gewerbegebiete kontrollieren:
    Baulandreserven und zusätzliche Flächen zur Erweiterung bestehender Betriebe durch Erhöhung der Kennzahlen der Grundflächenzahl (GRZ) aktivieren.
  • Werbeverbote reduzieren:
    In Industrie und Gewerbegebieten sollen Unternehmen, z.B. durch Fahnen, Dachaufbauten oder Pylonen mehr als bisher für ihr Angebot werben dürfen.

Stadtentwicklung

Wir von der FDP werden weiter verantwortungsvoll bei der Gestaltung unserer Stadt mitwirken und
die Stärkung und Verbesserung der Innenstadt vorantreiben.

 

Bei der Umsetzung der anstehenden Projekte, wie dem Rathaus-Neubau, der Sanierung der Markthalle und der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes achten wir auf die Sinnhaftigkeit und ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen jeder einzelnen Maßnahme.


Stadtumbau West / Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen
Der Stadtumbau West ist ein ambitioniertes Projekt, welches die Elmshorner Innenstadt massiv
verändern wird. Derzeit ist nicht absehbar, wann die Bereiche Krückau-Südufer, Buttermarkt und das
Quartier Vormstegen fertig umgestaltet sind.


Wir als FDP haben das Programm des Stadtumbaus West von Beginn an mitgetragen. Die
Rahmenbedingungen haben sich jedoch zwischenzeitlich verändert, so das alte Pläne in Teilen zu
überdenken sind. Es dürfen daher nicht ungeprüft Programme umgesetzt werden, deren Planungen
schon über ein Jahrzehnt zurückliegen. Wir setzen uns daher für eine kritische Überprüfung ein.


Trotz möglicher Fördermittel von Land und Bund ist die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen
infrage zu stellen. Im Bedarfsfall sollte die Stadt in den direkten und offenen Dialog mit den Förderern
gehen, um das Risiko der Rückzahlung von erhaltenen Fördergeldern zu minimieren.


Die Umsetzung des Rathaus-Neubaus werden wir weiterhin ebenso kritisch und konstruktiv begleiten,
wie die Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt für den Einzelhandel und die Elmshorner.


Die FDP setzt sich für die Instandsetzung der Markthalle ein, aber nicht um jeden Preis. Priorität hat die Erhaltung des bisherigen Zustands mit einer Marktnutzung im Erdgeschoss. Die zukünftige Nutzung in den Obergeschossen muss sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand realisierbar sein.


Die städtische Unterstützung bei Sanierung von Altbausubstanz darf nicht auf das Quartier Vormstegen beschränkt bleiben, die Gestaltungssatzung ist auch auf andere Bereiche der Stadt auszuweiten.

 

Innenstadt und Einzelhandel
Im Fokus der Stadtentwicklung stand in den letzten Jahren fast nur das Sanierungsgebiet Krückau-
Vormstegen. Aber auch andere Bereiche der Elmshorner Innenstadt haben starke Defizite, die in den
kommenden Jahren aktiv zu beseitigen gilt.


Die bisherige Planung schließt zum Beispiel das Quartier um Mühlenstraße und Friedensstraße faktisch aus. Die Verkehrsanbindung und die Parkraumsituation bleiben somit gänzlich unbefriedigend. Die städtischen Planungsabsichten sind unbedingt auf das Quartier östlich der Bahn auszudehnen und bei der Neuplanung des Bahnhofsumfeldes zu berücksichtigen.


Das Angebot an Außengastronomie im Innenstadtbereich bleibt weit hinter dem eigentlichen Potenzial zurück. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt aktiv geeignete Außenflächen identifiziert und diese für attraktive außengastronomische Angebote bereitstellt. Die so erzielten Gebühreneinnahmen könnten unmittelbar zur Kostendeckung beitragen.


Im Stadtzentrum ist zudem dringend mehr attraktiver Büroraum zu schaffen. Dies würde die
Innenstadt im Tagesverlauf mit mehr Leben füllen, die Attraktivität insgesamt steigern und neue
Geschäfte und Gastronomen anlocken.


Die FDP Elmshorn fordert:

  • Schaffung von ausreichend Parkmöglichkeiten im Innenstadtbereich
  • Aktive Förderung von Kultur-, Sport- und sonstigen Veranstaltungen im öffentlichen Raum
  • Ausweitung des Lichtermarkts und der ergänzenden Angebote
  • Aktive Unterstützung bei der Gründung neuer PACT-Gemeinschaften auch außerhalb der
    Königsstraße/Marktstraße (aktive Bewerbung)
  • Wohlwollende Auslegung des geltenden Planungs- und Baurechts und Schaffung von
    Rechtssicherheit für Eigentümer und Gewerbetreibende

 

 

Flexible Stadtverwaltung
Die Stadt muss sich für neue und flexible stadtplanerische Ansätze öffnen und bei Ansiedlungsentscheidungen nicht allein nach bestehender kommunaler Rechtslage (Bebauungspläne,
Einzelhandelskonzept oder Rahmenplan) entscheiden.


Vor- und Nachteile für die Stadt sind anhand des konkreten Ansiedlungs-, Umsiedlungs- oder
Erweiterungsbegehrens eines Unternehmens zu beurteilen. Die bestehenden Pläne sind dabei eine
klare Rahmensetzung, dürfen aber nicht als starre Grenze verstanden werden.


Die Politik ist bei kritischen Fragen hinzuzuziehen, bevor Entscheidungen final getroffen werden. Nur
so können Schwächen in den bestehenden Regelungen und deren Anwendung rechtzeitig erkannt und wenn nötig behoben werden.


Die FDP Elmshorn fordert:

  • Die Leerstände im Innenstadtbereich sind durch Flexibilisierung und Nutzung der Freiräume in
    der Landesbauordnung (LBO) zu beseitigen.
  • Fristen für Umbaumaßnahmen, die seitens der Verwaltung als Auflage für die
    Nutzungsaufnahme eingeräumt werden, sind ausreichend lang zu bemessen.
  • Die Sachbearbeiter sind durch die Stadtverwaltung zu ermutigen, vorhandene
    Ermessensspielräume im Sinne der Antragsteller zu nutzen.
  • Starre Ansiedlungs- und Gestaltungsvorgaben für die Bebauung des südlichen Krückauufers
    sind zu beseitigen.

Verkehr und Infrastruktur

Eine gute Infrastruktur ist mitentscheidend für die Lebensqualität in einer Stadt. In Elmshorn leiden
jedoch die Innenstadtquartiere östlich der Bahn (zwischen Ost-West-Brücke und Geschwister-Scholl-
Straße) unter einer schlechten Verkehrsanbindung und fehlender Verfügbarkeit von schnellem
Internet.


Wir setzen auf eine sachgerechte und bedarfsorientierte Infrastruktur, die auch das Auto als legitimes
Verkehrsmittel einbezieht. Jeder Bürger soll seine Mobilität frei gestalten können. Wir fordern daher
die Förderung aller Verkehrsmittel: zu Fuß, mit dem Auto, der Bahn, dem Bus oder dem Fahrrad.


Straßenverkehr
Elmshorn verfügt in weiten Teilen über ein grundsätzlich leistungsfähiges Straßennetz. Entscheidend
ist aber, dass die Straßen in einen guten Zustand gebracht und auch so erhalten werden. Die Stadt
benötigt daher dringend ein intelligentes Unterhaltungsmanagement.


Die Sanierung der Bundesstraße vom Liether Wald bis A23, die vom Bund bezuschusst wird, ist eine
wichtige Maßnahme, aber allein nicht ausreichend. Auch viele andere Haupt- und Nebenstraßen
bedürfen einer Sanierung oder Grundinstandsetzung.


Alle Baumaßnahmen sind zwischen den zuständigen Behörden von Stadt, Kreis, Land und Bund
abzustimmen, um ein Verkehrschaos wie in den letzten Monaten zu verhindern. Es sollten zudem
Anreize für die ausführenden Baufirmen bei einer frühzeitigen Fertigstellung geprüft werden, um die
Behinderung durch Baustellen zusätzlich zu reduzieren.


Die Freien Demokraten unterstützen die Entlastung der Bürger vom Verkehrslärm durch intelligente
Maßnahmen. Eine generelle Verkehrsberuhigung der Haupt- und Durchgangstraßen lehnen wir aber
ab. Eine Lärmminderung kann auch durch den gezielten Einsatz lärmmindernder Fahrbahnoberflächen sowie einer allgemeinen Verbesserung des Verkehrsflusses erreicht werden.


Die FDP ist dagegen, im gesamten Stadtgebiet ein flächendeckendes Tempo 30 Limit einzuführen.
Verkehrskontrollmaßnahmen sollen auf besondere Gefährdungspunkte beschränkt bleiben.


Parkraumkonzept
Ein Problem, welches Elmshorn schon über Jahre begleitet, ist der mangelnde Parkraum. Durch den
Stadtumbau West und die hohe Anzahl an Bahn-Pendlern hat sich die Situation weiter verschärft.

 

Hier erwarten und unterstützen die Freien Demokraten ein schlüssiges Parkraumkonzept, welches
zusätzliche und kostengünstige Parkplatzangebote vorsieht. Die vorgesehene Parkdauer sollte sich
dabei an den Nutzern orientieren, also Tagesparken im Bahnhofsumfeld für Pendler (Park & Ride) und
kostenlose Kurzeitparkplätze (bis 30 Minuten) im Umfeld der Einkaufszonen.

 

Fahrradverkehr
Die Velorouten sind für uns die Richtschnur für einen weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes. Wir
stehen auch in Zukunft zur Finanzierung von 200.000 Euro. Zudem müssen in ausreichender Anzahl
sichere Abstellanlagen für Fahrräder auf beiden Seiten des Bahnhofs sowie genügend Fahrradständer
in der Innenstadt angeboten werden.

 

Bus & Bahn – Öffentlicher Nahverkehr
Mit mehr als 15.000 täglichen Fahrgästen ist der Elmshorner Bahnhof der am drittstärksten
frequentierte in Schleswig-Holstein. Für tausende Pendler stellt er das Nadelöhr auf dem Weg nach
Hamburg oder in den Norden dar.


Das Elmshorner Stadtbusnetz ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und im letzten Jahr nach einer
Neuausschreibung stark verändert worden. Wir begrüßen dabei die Fahrgastinitiative, die durch die
konstruktive Bündelung der Nutzerstimmen wesentlich dazu beigetragen hat.


Wir fordern eine weitere Verbesserung des Angebotes durch Optimierung der Ankunfts- und
Abfahrtszeiten der Busse am Bahnhof und eine Zusammenführung der Busverkehre an einem neuen
ZOB im Rahmen des Bahnhofsumbaus.


Bei Bauarbeiten muss es für alle Betroffenen frühzeitige und verlässliche Informationen geben, ergänzt durch qualifiziertes Personal vor Ort. Sollte ein Schienenersatzverkehr erforderlich sein, ist dieser besser als bisher einzurichten.


Die beschleunigte Umsetzung des vierten Bahnsteiggleises ist für uns wichtig, um neue Linienkonzepte zu ermöglichen und in Problemsituationen freie Streckenkapazitäten zu haben. Die Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene, das dritte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn zu realisieren, unterstützen wir ebenfalls.


Digitale Infrastruktur
Ein immer größerer Teil des alltäglichen und beruflichen Lebens spielt sich heutzutage über das
Internet ab. Die Verwaltung muss daher zwingend die nötigen Voraussetzungen schaffen, um das
gesamte Stadtgebiet mit schnellen Glasfaseranschlüssen zu versorgen.


Um als Stadt zukunftsfähig zu sein, ist eine flächendeckende Versorgung mit mobilem und stationärem Internet unumgänglich.


Die FDP fordert den flächendeckenden Ausbau einer Glasfaser Infrastruktur in der Stadt Elmshorn. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten alle Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen werden und mittelfristig muss eine verlässlich hohe Übertragungsrate bei allen Kunden erreicht werden.

 

Stadtwerke
Die Stadtwerke Elmshorn haben sich in der Vergangenheit als ein verlässlicher Betreiber der
Versorgungsnetze erwiesen. Darum sollen die Stadtwerke und damit auch die Netze weiterhin im
Besitz der Stadt verbleiben.


Das Abwasserkanalnetz in Elmshorn muss weiter gepflegt, saniert und erweitert werden, um unsere
Stadt bei Starkregen und Sturm besser vor Überschwemmungen zu schützen. Auch in Zukunft soll bei
anstehenden Arbeiten an den Straßenoberflächen geprüft werden, ob Kosten durch eine gleichzeitigen Kanalsanierung eingespart werden können.


Wir wollen die Stadtwerke unterstützen, den flächendeckenden, digitalen Netzausbau weiter voran zu
treiben und stellen ihnen die finanziellen Spielräume für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme zur
Verfügung. Im Zuge dieses Netzausbaus sollen dabei auch die Möglichkeiten eines öffentlich
zugänglichen freien WLANs geprüft werden.

Verwaltung

Die Verwaltung einer Stadt muss sich in erster Linie als Dienstleistungsbetrieb für die Bürger verstehen. Die Bürger sollen nicht als Bittsteller, sondern als Kunden gesehen werden, die Anspruch auf ein an ihren Bedürfnissen orientiertes Angebot haben. Hierzu gehören attraktive Öffnungszeiten und schlanke Abläufe ohne unnötige Bürokratie.


Ein weiterer wichtiger Faktor für eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung ist der Ausbau der
elektronischen Angebote (eGovernment). Andere Länder zeigen bereits kreative Wege auf, die Anzahl
der Behördengänge durch umfangreiche Onlineangebote zu reduzieren.


Beteiligung, Politik und Ehrenamt
Noch immer scheint es schwer, konkrete Elemente der direkten Demokratie und der Mitbestimmung
von Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Gerade in Zeiten grassierender Politikverdrossenheit ist es aber dringend geboten, die Bürgerbeteiligung zu stärken.


Wir wollen Eigeninitiativen von Kindern und Jugendlichen bei der Suche nach ihrem künftigen Standort in der Gesellschaft fördern. Ebenso unterstützen wir die Vorstellungen älterer Bürger bei ihrer Gestaltung eines Umfeldes für ein Leben in Eigenständigkeit. Liberale Kommunalpolitik fördert Wege in die Selbstständigkeit und Angebote aus der Bürgerschaft für ein ehrenamtliches Engagement in der Gemeinschaft. Wir sprechen uns für die Schaffung eines mobilen Jugendcafés aus.


Die FDP Elmshorn fordert:

  • Livestreams von Kollegiums- und Ausschusssitzungen
  • Unseren Kinder- und Jugendbeirat sowie den Seniorenbeirat zu stärken.
  • Die angemessene Förderung des Ehrenamts auf kommunaler Ebene, dazu gehören Ehrenamtsausweise oder Ehrenamtsticket.

Sicherheit

Katastrophenschutz
In den letzten Jahren ist Elmshorn zum Glück von Großschadensereignissen verschont geblieben. Für
den Fall der Fälle gibt es aber bisher keine Notfallpläne. Wir fordern daher den Aufbau eines Katastrophenschutzplanes, um besser auf Ernstfälle vorbereitet zu sein.


Innere Sicherheit
Eine gesunde Kommune braucht eine effektive Verbrechensbekämpfung. Eine sichere Stadt ist das
Fundament auf dem das kulturelle, wirtschaftliche und öffentliche Leben steht.

 

Der steigenden Zahl von Hauseinbrüchen und der aufkommenden politischen Gewalt müssen eine gut ausgerüstete Polizei sowie Präventionsprojekte entgegengestellt werden. Gewalt jeglicher Art muss konsequent verfolgt und öffentlich bekämpft, Bürger- und Zivilcourage müssen aktiv gefördert werden.


Es ist eindeutig nicht ausreichend, fehlende Polizisten durch Kameras zu ersetzen. Die Freien
Demokraten stehen für Bürgerrechte ein und lehnen Ausweitung der Videoüberwachung ohne
belegbaren Nutzen ab.

Kultur

Kunst und Kultur sind nicht nur große Wirtschaftsfaktoren, sie machen auch aus, wie lebenswert
unsere Stadt Elmshorn ist. Für uns ist Engagement in Kunst und Kultur nicht nur eine Investition in die
Zukunft, sondern steht gerade auch für ein lebenswertes Elmshorn. Die Stadt verfügt über eine
breitgefächerte und ausdrucksstarke Kulturszene, die die Freien Demokraten weiter fördern wollen.


Das Stadttheater Elmshorn soll auch zukünftig mit seiner tollen Arbeit unterstützt und erhalten
bleiben. Ebenso gilt es, auch andere Kultureinrichtungen, neue kulturelle Initiativen und freie Künstler
zu fördern.

 

Die FDP Elmshorn fordert:

  • Die unbürokratische Einrichtung von Ausstellungen in öffentlichen Gebäuden für lokale Kulturinitiativen.
  • Alternative Veranstaltungsorte wie die MS Klostersande gefördert werden.
  • Das Industriemuseum muss den Wirkungsgrad der Zuschüsse bis 2023 um 50 % erhöhen.
  • Der Anleger Klostersande / Ewer Gloria muss erhalten bleiben.

Demografischer Wandel

Die demografische Entwicklung stellt die Kommunalpolitik vor neue Aufgaben. Integration und
Nutzung von Potential und Fähigkeiten älterer Menschen sind hier die zentrale Aufgabenstellung.
Gleichzeitig stellt sich die Aufgabe an die Gemeinde, Hilfestellung für die Bewältigung des Lebens im
Alter zu geben. Hier stellt die FDP Elmshorn wiederum die einzelne Person in den Vordergrund und
unterstützt Eigeninitiativen und maßgeschneiderte Lösungen.


Der generationenübergreifende Austausch zwischen den Menschen ist ein Eckpfeiler der Gesellschaft.
Der Erfahrungsaustausch zwischen Jung und Alt ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten. Dies
erreicht man vor allem durch den täglichen Umgang miteinander.


Kommunale Politik muss Menschen mit Behinderungen die Integration und das eigenverantwortliche
Handeln erleichtern. Dabei darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden.
Vielmehr müssen diese aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

 

Die FDP Elmshorn fordert:

  • Förderung des ehrenamtlichen Engagements aller Generationen, um die finanziellen und
    materiellen Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen.
  • Mobilitätskonzepte, die auf die Bedürfnisse aller Generationen Rücksicht nehmen (z.B. durch Barrierefreiheit in Bussen und flexiblere Fahrzeiten für junge Menschen)
  • Ausbau privater Betreuungs- und Kindergartenplätze und weiteren bedarfsorientierten Angeboten
  • Förderung einer Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen mit Senioreneinrichtungen.
  • Den Ausbau von Stadtteilzentren, wie z.B. dem HdB, Mittelweg und der Dittchenbühne und gleichzeitige Abkehr vom reinen Seniorenkonzept.
  • Sozialraumarbeit: Wir Liberale setzen uns weiterhin für den Erhalt der Familienzentren ein und für eine stärkere Vernetzung des Sozialraums.

 

Zuwanderung
Die sprunghaft gestiegene Zuwanderung in der vergangenen Zeit führt dazu, dass immer mehr
Menschen in Elmshorn leben und arbeiten, die internationale Wurzeln haben und unsere Stadt zum
Teil erst als ihre neue Heimat kennenlernen müssen. Anstelle Integration als Problem zu betrachten,
soll der Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen als Bereicherung angesehen
werden.


Zugewanderte Mitbürger müssen dabei aber auch noch besser als bisher schon in unsere
Gemeinschaft integriert werden und selbst Bereitschaft zur Integration beweisen. Wichtig ist hierbei
das Erlernen der deutschen Sprache.


Gegenseitige Toleranz und unvoreingenommene Begegnungen in allen Gesellschaftsbereichen sind
dabei unverzichtbar. Vereine müssen darin bestärkt werden, ausländische Mitbürger in ihre Reihen zu
integrieren. Dies gilt besonders für ausländische Jugendliche. Unsere Stadt muss dabei ein Ort sein, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung in friedlicher und toleranter Gemeinschaft leben können.