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Europa - wir müssen reden!

Unter diesem Titel lud die FDP Elmshorn am 14. April zu einer Veranstaltung rund um die anstehende Europawahl am 25. Mai. Gastredner war neben den Kandidaten Konstatin Kuhle (Platz 20) und Cecile Bonnet (Platz 8) auch Dr. Ekkehard Klug, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Mitglied des Europaausschusses. Sie stellten sich den 40 anwesenden Gästen grundlegenden Fragen zu Europa: welche Auswirkungen hat die EU auf die Bürger und die Politik in Schleswig-Holstein, was bietet uns die EU und was muss sich in der EU in der Zukunft noch ändern.

 

Einstimmig zeigten die drei Redner neben den persönlichen Vorteilen, zu denen etwa die Freiheiten bei Reisen und Wahl des Wohnortes zählen, auch die wirtschaftlichen Vorteile eines ungestörten Handels und der Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten zu können. Kritisch wurde gesehen, dass derzeit zu sehr nach bundespolitischen Gesichtspunkten bei der Europawahl entschieden wird. Auch wird die Parteiangehörigkeit von Spitzenpolitikern aus anderen Ländern der EU wird nur selten hervorgehoben. So gebe es viele liberale Politiker, die in der Bevölkerung Zustimmung erfahren.

 

Zu dem wohl häufigsten Kritikpunkt der EU, der „Überregulierung“, äußerte sich Konstatin Kuhle deutlich: Die selben Politiker, die derzeit wieder diese Überregulierung anprangern, haben in der Vergangenheit selber für solche Gesetzesvorhaben gestimmt. Auch gebe es Deutsche Politiker, die bei unbeliebten Gesetzesvorhaben auf den „Zwang durch Vorgaben aus Brüssel“ verweisen, in den Europäischen Gremien aber eben jenen Vorgaben zugestimmt haben.

 

Nach den einleitenden Standpunkten folgte noch eine freie Diskussion mit den Gästen, bei denen verschiedenste Meinungen zum Thema Europa auch der Anwesenden deutlich wurden. Der Abend klang nach über zwei Stunden bei einem gemütlichen Buffet und abschließenden Gesprächen aus.

 

Bereits vor der Veranstaltung besuchte Cecile Bonet drei Elmshorner Unternehmen und stellte sich verschiedenen politischen Themen: Günter Strätker von Strätker Sandstrahlarbeiten kritisierte die Energiewende mit den Belastungen kleiner und mittlerer Betriebe im europäischen Wettbewerb. Hohe Energiekosten in Deutschland gefährden den Wettbewerb energieintensiver Kleinbetriebe bei europaweiten Ausschreibungen. Bei Holz Junge standen Probleme bei der Umstellungen auf das SEPA-Verfahren im Mittelpunkt. Die zukünftige Trennung von Privat- und Geschäftskonten im Zahlungsverkehr sorgt für Probleme bei Lastschriften. Zuletzt stand ein Gespräch mit Prof. Dr. Plate von der Nordakademie auf dem Plan, hier ging es um die Unterschiede zwischen privaten und staatlichen Hochschulen, Entwicklungstrends und die Internationalisierung der Hochschule sowie heutige Herausforderungen in der Bildung.

Besuch in der Nordakademie - Westerwelle und Garg in Elmshorn

Am 24. April 2012 fand in der Elmshoner Nordakademie eine Wahlkampfveranstaltung der FDP Schleswig-Holstein zur Landtagswahl statt. Christine Aschenberg-Dugnus interviewte zu Beginn die Kandidaten der Pinneberger Wahlkreise - Brigit und Olaf Klampe sowie Kirstin Funke, Frank Schöndienst konnte aus beruflichen Gründen leider nicht teilnehmen.  Dr. Heiner Garg, Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, klönte anschließend mit Frau Aschenberg-Dugnus auf dem "Gelben Sofa" der Jungen Liberalen über die geleistete Arbeit im Kieler Landtag, die Ziele und die Werte, für die die Liberalen in Schleswig-Holstein stehen.  Nach seinem Gespräch tauschte Heiner Garg seinen Platz mit Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland oder korrekter, wie Frau Aschenberg-Dugnus richtig anmerkte, "Bundesminister des Auswärtigen". In lockerer Stimmung erzählte er von seinen Reisen als Außenminister, dem Arabischen Frühling bzw. den "Arabischen Jahreszeiten", dem guten Ansehen Deutschlands im Ausland und wie man die vielen Reisen am besten übersteht. Zuletzt hielt Westerwelle eine freie Rede über die Bedeutung der Liberalen Idee. "Wir wollen keinen Staat ohne Rahmen. Aber innerhalb eines gesteckten Rahmens sollen Menschen frei leben können."Mehr zur Veranstaltung finden Sie hier.

Besuch des Landtages in Kiel

Am 21. März 2012 bot der Bezirksverband Elmshorn einen Besuch des Landtages einschließlich Führung und Gespräch mit Abgeordneten an. Mit 11 Personen machten wir uns auf den Weg nach Kiel, nach der Teilnahme an der Plenarsitzung bot sich auch die Gelegenheit für eine kurze Diskussions- und Fragerunde mit den Abgeordneten.

Mehr zum Besuch finden Sie hier.