Ideen für Elmshorn: Mühlenstraße

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Politiker diskutieren über Integration

Aus den Elmshorner Nachrichten:

 

Im Rahmen der Interkulturellen Woche findet am Freitag, 22. September, ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Mensa der Elsa-Brändström-Schule,Zum Krückaupark 7, statt. Die Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien sollen zum Thema Integrationspolitik Rede und Antwort stehen. Unter anderem geht es darum, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den nächsten Jahren gestaltet werden soll, ob Schleswig-Holstein dabei mitwirken kann, Fluchtursachen zu bekämpfen, welche Konzepte es gibt, um Integration zu organisieren und zu fördern und was sich in der Integrationspolitik der kommenden fünf Jahre ändern wird. Auf dem Podium werden Barbara Ostmeier (CDU), Beate Raudies (SPD), Aminata Touré (Grüne), Kay Richert (FDP) und Lars Harms (SSW) sitzen. Eingeladen sind zu der Veranstaltung alle Interessierten, unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

"Stadt Elmshorn soll auf 20 neue Kindergartenplätze verzichten" - FDP stellt die Qualität in den Vordergrund

Der AKJS spricht sich gegen den Bau von 20 zusätzlichen Elementarplätzen aus. Wieso verhindert der Ausschuss dringend benötigte Plätze? Diese Frage stellen sich sicherlich viele betroffene Familien. 

Das Wohl der Kinder hat die Entscheidung der FDP maßgeblich beeinflusst. Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder und dazu gehören (in der beabsichtigten Bewegungs-KiTa) auch die nötigen Räume und das passende pädagogische Konzept

 

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Koalitionsvertrag für "Jamaika" vorgestellt

Nach spannenden Verhandlungstagen haben CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein die letzten Hürden auf dem Weg zur Jamaika-Koalition beseitigt. "Wir haben es geschafft, eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle drei Partner gleichberechtigt wiederfinden", erklärte FDP-Verhandlungsführer und -Landeschef Heiner Garg vor Pressevertretern. Der lange Prozess habe sich gelohnt: "Sie sehen mich unrasiert, aber ausgesprochen glücklich und zufrieden."

 

Das Jamaika-Bündnis sei eine echte Chance für ein weltoffenes, zukunftsfähiges und wirtschaftlich wie ökologisch starkes Schleswig-Holstein, so Garg weiter. "Es ist gemeinsam etwas gelungen, woran vermutlich noch vor wenigen Wochen nur die größten Optimisten geglaubt haben – die DNA aller drei Partner findet sich in jedem Kapitel dieses Vertrages so wieder, dass ein Zukunftsentwurf für unser Land formuliert wurde, der hoch innovativ ist und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt."

 

In der künftigen Regierung leiten die Freien Demokraten die Bereiche Wirtschaft und Soziales. Geplant sind 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes: 120 Millionen Euro sollen das Straßennetz auf Vordermann bringen, 100 Millionen sollen in die Hochschulen fließen, 50 Millionen Euro jeweils sind für den Schulbau und den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgesehen. Mit 40 Millionen Euro soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.

Am 7. Mai ist Landtagswahl - gehen Sie wählen!

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Jens Petersen - Unser Kandidat für den Wahlkreis Elmshorn

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Elmshorn macht Putz

Mitglieder des Bezirksverbandes, darunter auch unser Direktkandidat zur Landtagswahl, Jens Petersen, haben am landesweiten Aktionstag am 25. März teilgenommen! Im und um das Wohngebiet am Kaltenhof wurden Müll gesammelt!

 

Es war erstaunlich was man so alles aus den Gebüschen gezogen hat! Leere Getränkeflaschen wurden sehr häufig gefunden aber auch mehrere Autoreifen sowie eine Stoßstange, ein Schrank und ein Einrad wurden aus den Gebüschen und Knicks gezogen.

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Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert

Jens Petersen, FDP Kreistagsabgeordneter und FDP Landtagskandidat für den
Wahlkreis Elmshorn und Tornesch fordert Neuregelung des kommunalen
Finanzausgleichs:

 

"Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 27.01.2017 werden die
Landtagsfraktionen aufgefordert unverzüglich den kommunalen Finanzausgleich neu
zu regeln.


Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nachvollziehbar ist, ob
der kommunale Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht ermittelt
wurde und ein bedarfsorientierter Vergleich vorgenommen wurde. Daraus folgt: Die
Regelungen über die Höhe der Finanzausgleichsmasse stehen nicht im Einklang mit
der Landesverfassung."

 

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Jugendbeirat setzt auf Container

Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul, dachte sich FDP-Mann Pascal Mangels. Doch sein Vorschlag, für ein Jugendcafé auf die vom Land Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellten kostenlosen Container zuzugreifen, war von der Verwaltung – wie berichtet – eher kritisch bis ablehnend beurteilt worden. Doch das hat sich in der Sitzung des Kinder-, Jugend- und Schulausschusses am Mittwochabend geändert.

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Kreis-FDP will sich für einheitlichen Englischunterricht an Grundschulen einsetzen

Auf dem kommenden Landesparteitag der FDP am 25. Februar in Kiel will sich der Kreisverband Pinneberg dafür einsetzen, dass der Englischunterricht an den schleswig-holsteinischen Grundschulen vereinheitlicht wird. Dabei begrüßen die Liberalen ausdrücklich die frühe Heranführung von Kindern an eine Fremdsprache, wie sie seit dem Schuljahr 2006/ 2007 praktiziert wird. Allerdings erfolgt der Unterricht in den Grundschulen höchst unterschiedlich. In einigen Grundschulen beginnt der Englischunterricht im ersten Schuljahr durch spielerische Vermittlung der Sprache, in anderen erfolgt dies erst ab dem dritten Schuljahr. In einer dritten Variante vermitteln Grundschulen die Fremdsprache in den ersten beiden Schuljahren in spielerischer Form und dann ab dem dritten Schuljahr als Hauptfach. In den weiterführenden Schulen starten die Schüler dann mit höchst unterschiedlichen Vorkenntnissen, mit der Folge, dass ein Teil unter- und ein anderer überfordert wird. Dieses Manko soll nun so schnell wie möglich beseitigt werden, so die Forderung der FDP.

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Mitgliederversammlung und Grünkohlessen der FDP Elmshorn

Anfang Januar veranstaltete die FDP Elmshorn ihre Mitgliederversammlung und
das jährliche Grünkohlessen. Als Gastredner waren Elmshorns Bürgermeister
Volker Hatje (parteilos) und Annabell Krämer eingeladen. Annabell Krämer tritt
auf Listenplatz 6 für die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen im Mai an.

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Sportförderrichtlinie - Pressemitteilung FDP + SPD

Die Neugestaltung der Sportförderrichtlinien der Stadt Elmshorn sind seit Wochen Diskussionsthema in den Sportvereinen. Seit einem Jahr berät die Politik im Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport über dieses Thema. Umstritten ist die Formulierung des § 2. Dieser regelt, welche Bedingungen die Vereine erfüllen müssen, um von der Sportförderung profitieren zu können. Hierzu gibt es verschiedene Anträge der Fraktionen.

 

Durch das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen in der Sitzung vom 12.10.2016 ergab sich zunächst eine Mehrheit für den Vorschlag der Grünen. Dieser sah vor, dass Vereine mindestens 15 Mitglieder unter 18 Jahren aufweisen und zusätzlich mindestens 20 % der Mitglieder des Vereins dieser Altersklasse angehören müssen, um Sportfördermittel von der Stadt zu erhalten. Die Ausschussmitglieder der SPD und FDP  votierten gegen diesen Vorschlag.
Nach weiterer Beratung des Tagespunktes wurde Vertretern der CDU die Auswirkung dieser Entscheidung wohl bewusst, so dass die CDU Fraktion um Rücknahme und Vertagung in die Fraktionen bat. Dieser Antrag wurde dann einstimmig beschlossen. Eine Umsetzung des Antrags der Grünen hätte fast die Hälfte der Elmshorner  Sportvereine von der Sportförderung ausgeschlossen.

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Streuobstwiesenfest Elmshorn

Auch die Elmshorner FDP wird auf dem Streuobstwiesenfest am 3. Oktober von 10-17 Uhr präsent sein. Für Unterhaltung von Kindern und Familie wird gesorgt, es wird ein Dosenwerfen sowie eine Torwand geben. Als "freie Demokraten" wollen wir aber natürlich auch die Chance nutzen, mit den Elmshorner Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 

Neben den Elmshorner Stadtverordneten werden auch die Landtagsabgeordneten Anita Klahn und Oliver Kumbartzky sowie die Kandidaten zur Landtagswahl 2017 Oliver Klampe, Annabell Krämer sowie Dennys Bornhöft vor Ort sein.

 

 

 

Stellenausschreibung

Steenfatt-Kreuzung in Groß Offenseth-Aspern - FDP Kreistagsabgeordneter Jens Petersen ist erstaunt

"Auf meine Fragen bei der Verwaltung zu einem Kreisel oder eine Ampel an dem Unfallschwerpunkt "Steenfatt-Kreuzung" in Groß Offenseth-Aspern habe ich in den Antworten keinen Hinweis bekommen, dass eine Ampelanlage bereits entschieden ist. Das verwundert mich sehr und ich frage mich, warum ich aus der Zeitung darüber erfahren muss. Es ist der Verwaltung hoch anzurechnen, dass sie hier aktiv geworden ist und aktiv etwas macht."

Als Kommunalpolitiker und designierter FDP-Kandidat für die Landtagswahl 2017 hätte sich Petersen einen Meinungsaustausch über den Nutzen, den Einschränkungen sowie der Kosten und der Folgekosten mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertretern und weiteren Betroffenen gewünscht. So wie es bis jetzt aussieht ist eine Ampelanlage zwar die günstigste Variante, ist es aber auch die Nachhaltigste und von den Bürgern akzeptierte Lösung?

"Es stört meinen liberalen und demokratischen Grundansatz, dass die Betroffenen dazu nicht angehört wurden. Die verschiedenen Verwaltungen handeln für und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ohne Beteiligung kann es schnell zur Frustration und Desinteresse an den
kommunalen Belangen kommen."

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

Nur kurz nach Guido Westerwelle ist auch der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher verstorben. Hierzu äußerte sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

 

"Gestern Nacht ist Hans-Dietrich Genscher gestorben: der Architekt der deutschen Einheit, einer der Begründer der Europäischen Union und unser väterlicher Freund. Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nach Guido Westerwelle verlieren wir eine zweite unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Trauer kann nicht größer sein."

Elmshorn macht Putz - Die Ausbeute

Die Elmshorner FDP präsentiert stolz die vielfältige Ausbeute der Müllsammelaktion im Rahmen der Aktion "Elmshorn macht Putz"! Dutzende Hundebeutel wurden aus den Hecken und Sträuchern gesammelt!

 

Wir wurden dabei durch rund ein Dutzend helfende Anwohnern und deren Kinder im Wohngebiet Kaltenhof und am Nibelungenring tatkräftig unterstützt! Anschließend gab es für alle Helfer noch Grillwürste und Getränke, die von der FDP Elmshorn gestiftet wurden.

 

Fazit aller Helfer: Nächstes Jahr gern wieder und dann mit noch mehr Unterstützer aus der Umgebung!

Flüchtlinge: Nutzen der Atempause zur Vorbereitung der Städte und Ämter darf kein Nachteil bei der kreisinterne Verteilung sein!

Der Kreistagsabgeordnete Jens Petersen, Elmshorn hat erfahren, dass es zu einer Änderung im §8 der „Ausländer- und Aufnahmeverordnung“ gekommen ist. Dies Änderung kann so gelesen werden, dass die Kreisinterne Verteilung nach dem Einwohnerteil und (NEU) unter „Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsmöglichkeit“ erfolgen soll.

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Christian Lidner zum Tod von Guido Westerwelle

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016 in der Uni-Klinik Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) und zwischen 2009 und 2013 Bundesaußenminister. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: "Mir fehlen die Worte. Guido hat so gekämpft. Die Trauer ist groß." In einem Statement erklärte er "Wir bedanken uns für die vielen Worte der Anteilnahme aus dem In- und Ausland, die sich auch an seine Partei richten. Sie sind ein Trost, aber können die Trauer nicht lindern. Denn Guido Westerwelle wird uns sehr fehlen.“

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Auch der Bezirksverband Elmshorn trauert um unsern ehemaligen Außenminister und langjährigen Bundesvorsitzenden!

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Ost-West-Brücke: Radler künftig auf der Straße?

Die Elmshorner FDP tritt dafür ein, die Pflicht bzw. den Benutzungszwang aufzuheben, so dass jeder selber entscheiden kann wo er fährt!

 

Aus der Holsteiner am Wochenende:

"Geht es nach der Elmshorner FDP, sollen Radfahrer künftig nicht mehr gezwungen sein, den kombinierten Fuß- und Radweg der Ost-West-Brücke zu benutzen. Auch möchten Sie, dass der Bordstein auf der Brücke beim Übergang zur Rampe der Bockelpromenade abgesenkt wird. Das, so die Liberalen, würde die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen und zu mehr Sicherheit führen.

Im Ausschuss für kommunale Dienstleister wurde der von Pascal Mangels vorgestellte Antrag zunächst vertagt. Das Ansinnen komme zu kurzfristig. Zudem gibt es Vorbehalte. Die Absenkung könnte sich wegen der Brückenkonstruktion als schwierig erweisen. Ein Problem sehen Politiker wie Edgar Konetzny (CDU) auch in der Freigabe der Fahrbahn für Radfahrer am Fuß der Brücke - beim engen Übergang zur Gärtnerstraße."

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Elmshorn macht Putz

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Volksinitiative Pro Noten - Das Ziel ist noch nicht erreicht

Seit Januar 2015 fordert die FDP Schleswig-Holstein die Wiedereinführung von Ziffernzeugnissen an Grundschulen. Jetzt fehlen der Initiative "Pro Noten" noch 5000 Unterschriften. Anita Klahn, Landtagsabgeordnete der FDP aus Bad Oldesloe, sagt: "Trotz hoher Medienpräsenz von Pro-Noten hat sich herausgestellt, dass etwa zwei Drittel aller Eltern nichts von der Initiative gewusst haben."

 

Eltern und Lehrer können weiterhin die Abstimmungsbögen für "Pro Noten" unterschreiben und per Post verschicken. Informationen gibt es unter www.pro-noten.de.

 

Zum Artikel beim Hamburger Abendblatt

Wolfgang Kubicki: Die Sozialdemokraten erheben ihre moralischen Vorstellungen über das Recht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Kubicki, äußerte sich heute in seiner Rede im Landtag zum Thema "Rechtem Populismus und rechter Hetze entgegentreten". Er kritisierte hierbei vor allem die SPD:

 

"Jeder Demokrat, dem unsere freiheitlichen Grundwerte viel bedeuten, sieht sich in der unangenehmen Lage, plötzlich die Rechte der AfD als demokratische Partei verteidigen zu müssen.

 

Denn was soll es uns sagen, wenn Sie hier beschließen wollen, das Legislativorgan Landtag Schleswig-Holstein

 

‚(…) stellt sich den neuen rechten Parteien wie der AfD entschlossen entgegen und sucht die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit‘?

 

Heißt das nicht, dass der Landtag nicht mehr über politische Problemlösungen entscheidet, sondern jetzt auch dafür genutzt werden soll, missliebige Parteien auszugrenzen?

 

Wollen wir das jetzt mit jeder Partei machen, die uns nicht gefällt? Wollen wir also das moralische Mehrheitsprinzip über das Rechtsstaatsprinzip erheben? Ist das Ihr Beitrag für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates, wenn wir nicht-verbotene Parteien durch Landtagsbeschluss ins Abseits stellen?"

 

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Kubicki fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Die FDP bietet in der Flüchtlingskrise eine Lösung an, die drei Maßnahmen beinhaltet. Bei einem Besuch der Frankfurter Neuen Presse hat Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, sie erläutert. Zum Artikel

 

Termine im neuen Jahr

In das neue Jahr startet die Elmshorner FDP am 25.1. mit der ersten Fraktionssitzung. Im Anschluss hat der Bezirksvorsitzende Marcus Bartel ab 20:30 Uhr alle interessierten Mitglieder zur Bezirksvorstandssitzung im Ristorante Da Gino geladen. Auf der Tagungsordnung stehen neben organisatorischen Themen wie der Arbeitsverteilung im Vorstand auch schon die Wahlen 2017 zum Landtag und Bundestag.

Frohe Weihnachten!

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Vorstand stellt sich neu auf

Auf der Mitgliederversammlung am 24.11.2015 hat sich der Bezirksvorstand des Bezirksverbands Elmshorn neu aufgestellt. Der bisherige Stellvertreter Marcus Bartel, der bereits in den vergangenen Jahren den Bezirksvorstand auf Veranstaltungen vertreten hat, übernimmt den Vorsitz. Der bisherige Bezirksvorsitzende Sebastian Eggers wird sich aus zeitlichen Gründen in Zukunft mehr der Unterstützung des Bezirksverbandes in organisatorischen sowie technischen Fragen widmen.

 

Als Stellvertreter rückt zu Andreas Moskwa der Elmshorner Pascal Mangels nach, der bislang als Beisitzer dem Vorstand angehörte. Nach 15 Jahren wechselt zudem der Schatzmeister: Gerd Schrammeck gibt dieses Amt an Erik Stelter ab. Ergänzend gehören als Beisitzer Philip Lohse und Stefan Backauf dem Bezirksvorstand an.

 

Zu Beginn der Mitgliederversammlung hielt der Landesvorsitzende der FDP, Dr. Heiner Garg, ein Begrüßungswort zu den Themen Freiheit der Gesellschaft, Bildungspolitik, Flüchtlingspolitik und der Haushaltspolitik der derzeitigen Landesregierung. Es folgte eine interessierte Debatte, bei der auch die Auswirkungen heutiger Entscheidungen auf die Haushalte der kommenden Generationen thematisiert wurden.

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Zurück aus der Sommerpause - Stand zur Initiative "Pro Noten in Grundschulen" zum Stadtlauf

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Die FDP Elmshorn unterstützt die Volksinitiative "Pro Noten in Grundschulen" und wird in den nächsten Tagen die Elmshorner Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, sich mit Ihrer Unterschrift für die Erhaltung von Noten in den Grundschulen einzusetzen.


Für weitere Informationen zur Volksinitiative stehen wir und die Initiatorin der Initiative, die Landtagsabgeordnete Anita Klahn, an einem Stand in der Königstraße zum Stadtlauf am 27.09.2015 zwischen 11 und 13 Uhr zur Verfügung. Hier können Sie gerne auch  ausgefüllte Listen abgeben, vor Ort unterschreiben oder weitere Listen erhalten.


Weitere Informationen zur Volksinitiative sowie Unterschriftenlisten zum Ausdrucken erhalten Sie unter www.pro-noten.de.

FDP beantragt App für Elmshorn

Lupo  / pixelio.de
Lupo / pixelio.de

Aus den Elmshorner Nachrichten vom
25. Juni 2015:

 

Liberale wollen Beteiligung der Bürger erleichtern. Mögliche Verbindung mit Mängelmelder.de.

 

 

Bisher konnten sich die Bürger Elmshorns per E-Mail an Stadtverwaltung und Politiker wenden, wenn sie ein Anliegen hatten. Die FDP-Fraktion hat sich die Frage gestellt: Wie kann dies vereinfacht und ausgebaut werden? Ihre Antwort: mit einer Bürger-App.

Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, in dem sie diese dazu auffordert, zu prüfen, inwiefern die Einführung einer Bürger-App realisierbar ist. Mit der App („application“, Anwendungsprogramm) sollen Bürger schnell zu verschiedenen Themengebieten Informationen an die Stadtverwaltung richten und dieser damit die Arbeit erheblich erleichtern, so die Idee.

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Lärmaktionsplan für die Bahnstrecken - Elmshorner FDP ruft zur Beteiligung auf

Europaweit soll die Lärmaktionsplanung auf Grundlage der Lärmkartierung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Ziel haben, die Lärmbelastung zu senken. Auch das Eisenbahnbundesamt führt nun eine Lärmaktionsplanung für die Schienenwege durch. In der bis 30. Juni verlängerten ersten Phase der Lärmaktionsplanung können sich die Betroffenen zur ihrer persönlichen Belastungssituation durch Schienenverkehrslärm einbringen. Hierzu ist eine Internetseite unter http://www.laermaktionsplanung-schiene.de eingerichtet.

 

Die Elmshorner FDP möchte die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, Hinweise auf Lärmbelästigungen entlang der Bahnstrecke zu geben.

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1. Liberaler Stammtisch mit Gastrednerin Anita Klahn

Am vergangenen Donnerstag besuchte uns Anita Klahn, die sozial- und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Sie berichtete über aktuelle Themen aus Kiel und über den Stand der Volksinitative "Pro Noten" in Grundschulen. Anschliessend übergaben der stellvertretende Bezirksvorsitzende Marcus Bartel (links) und der Elmshorner Fraktionsvorsitzende Jens Petersen noch 212 weitere Unterschriften an Frau Klahn. Wer noch die Initative zur Wiedereinführung der Noten an Grundschulen mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann unter www.pro-noten.de das nötige Formular ausdrucken.

Elmshorn macht Putz - die FDP putzt im Krückaupark

Wie auch in den vergangenen Jahren hat sich die Elmshorner FDP Fraktion an der Aktion "Elmshorn macht Putz" beteiligt und den Krückaupark vom Müll befreit.

Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP wurden vergangenen Monat drei Elmshorner Mitglieder mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.


Volker Schrammeck war lange Zeit aktiver Jung-Liberaler und Gründungsvater des Kinder- und Jugendbeirates in Elmshorn (in Zusammenarbeit mit anderen politischen Jugendorganisationen). Er hat dem Bezirksverband trotz starker beruflicher Belastung stets die Treue gehalten und sich bei Wahlkämpfen aktiv beteiligt.

Jens Petersen hat bereits seit seinem Eintritt in die FDP 1990 in der Elmshorner Fraktion als bürgerschaftliches Mitglied im Umweltausschuss mitgearbeitet und ist seit 2008 Stadtverordneter. Den Fraktionsvorsitz übernahm er im Juli 2011. Nebenbei ist Jens Petersen auch im Kreis aktiv.

Gerhard Schrammeck war bürgerschaftliches Mitglied der Fraktion (u.a. im Sportausschuss) und ist seit 15 Jahren Schatzmeister des Beziksverbandes.


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Wolfgang Kubicki und Katja Suding über die Neuausrichtung der FDP

Aus dem Pinneberger Tageblatt vom 28. Januar:

Mehr als 160 FDP-Mitglieder und Gäste sind am Montagabend der Einladung des Pinneberger FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Günther Hildebrand zum Neujahrsempfang der Liberalen in Prisdorf gefolgt. Die Stars des Abends: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Kieler Landtag, sowie Katja Suding, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft. Vorab sprachen sie mit Redakteur Gerrit Bastian Mathiesen über die inhaltliche und optische Neuausrichtung der freien Demokraten.


Mehr auf der Internetseite des shz.

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Volksinitiative zur Wiedereinführung von Ziffernnoten

Jürgen Bücker  / pixelio.de
Jürgen Bücker / pixelio.de

Die FDP Elmshorn wird die Anfang 2015 beginnende Volksinitative zur Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Grundschule unterstützen, darauf einigten sich die Liberalen auf ihrer Mitgliederversammlung Anfang Dezember.

Die Volksinitative wird von unserer Landtagsabgeordenten und bildungspolitischen Sprecherin Anita Klahn in Verbindung mit der FDP Landtagsfraktion vorbereitet. Sie wurde auf dem letzten Landesparteitag in Rendsburg Anfang November mit großer Mehrheit beschlossen.

Kinder und Eltern haben ein Recht darauf, ab Klasse 3 eine transparente Leistungsbewertung zu erhalten. Auf Grund dessen braucht es neben den Lernstandsberichten und den Kompetenzrastern auch Ziffernnoten. Sonst kann es auf kurz oder lang dazu kommen, dass die Zeugnisse genau wie Arbeitszeugnisse unverständlich und formelhaft werden, und dass man ein Handbuch braucht, um die Phrasen zu übersetzen.

Wenn man Kindern keine Rückmeldung über ihre Leistungen gibt, tut man ihnen damit keinen Gefallen. Dies gilt insbesondere für schlechte Schüler: eine schlechte Note ist kein Beinbruch, sondern ein Hinweis auch an die Eltern, dass hier Hilfe benötigt wird.

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Freie Demokraten - FDP

„Jeder Mensch ist einzigartig. Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik. Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen. Wir sind Anwalt für alle diejenigen, die Verantwortung in unserer Gesellschaft und für diese Gesellschaft übernehmen. Wir treten ein für Toleranz, für freie Entscheidungen, für die Emanzipation des Einzelnen und für die Vielfalt in der Gesellschaft. In bewährter Tradition stehen wir gegen Zwang und Dominanz einer herrschenden Mehrheit, gegen Bevormundung und Nivellierung, gegen Anpassungsdruck und wirtschaftliche Machtmonopole. Wir Liberalen treten für ein Gesellschaftsbild ein, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind. Es sind die Unterschiede zwischen Mann und Frau sowie die vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten, die unsere Gesellschaft bereichern. Wir bejahen und schätzen den Wert unserer vielfältigen Gesellschaft.“

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Solide Haushaltsplanung mit der FDP

Die Haushaltplanungen der Stadt Elmshorn sind in diesen Tagen zum Abschluss gekommen. Die FDP hat Ihre Schwerpunkte in diesem Jahr vor allem bei den freiwilligen Leistungengesetzt sowie bei der Vermeidung von Steuererhöhungen.


Um einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen zu können, mussten leider verschiedene Maßnahmen gestrichen werden. Dies geschah vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Liberalen unter allen Umständen Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuern vermeiden wollten. „Steuern, die alle Bevölkerungsgruppen treffen, sollten unter keinen Umständen in der momentan sehr guten wirtschaftlichen Situation erhöht werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Jens Petersen.

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Besuch bei der Wildtierstation Hamburg/Schleswig-Holstein

Am vergangenen Samstag besuchten der Landtagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Elmshorn, Marcus Bartel, die Wildtierstation in Klein Offenseth-Sparrieshoop.


Katharina und Christian Erdmann informierten über die Tiere, die Gehege, die ehrenamtlichen Helfer sowie über die großen und aufwendigen Verwaltungsarbeiten, die so eine Station mit sich bringt. Weiter wurde auch über Kosten und staatliche Förderungen gesprochen. In Niedersachen, wo Christian Erdmann früher schon Wildtierstationen aufgebaut hat, werden die Einrichtungen mit bis zu 6-stelligen Beträgen aus staatlichen Lotterieeinnahmen gefördert.

Alle Teilnehmer waren von der ehrenamtlichen Arbeit sehr beeindruckt und Oliver Kumbartzky nimmt die Infos mit nach Kiel um dort das Thema weiter zu verfolgen.

 

Marcus Bartel: „Mich beeindruckt die ehrenamtliche Leistung und das die Tiere dort gesund gepflegt und anschließen wieder ausgewildert oder vermittelt werden. Hier wird der Natur helfend unter die Arme gegriffen, aber nicht aus falsch verstandenem Tierschutz gegen die Natur gearbeitet. Erschreckend ist allerdings die große Menge an Bürokratie mit der so eine Station zu kämpfen hat. Es sollte auf jeden Fall eine Lösung für die finanzielle Probleme gefunden werden.“

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Keine komplette Prüfung der Grünphasen aller Bedarfsampeln in Elmshorn

Einen entsprechenden Antrag zur Prüfung der Grünphasen stellte die FDP-Fraktion im Ausschuss für kommunale Dienstleister (AkD) am vergangenen Montag. Mit Hinweis auf den hohen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurde mitgeteilt, dass nur ausgewählte Ampeln bei denen es zu " Beschwerden" kommt bzgl. ihrer eventuell zu kurzen Grünphasen geprüft werden können.


So eine Überprüfung wird nun an der Fußgänger-Bedarfsampel am Wedenkamp durchgeführt. Besonders diese Überprüfung regten die Liberalen an, da es hier zu Auffälligkeiten kam. Immer wieder konnten gerade ältere Personen nur schwer die Straße bei Grün sicher überqueren. Die Verwaltung teilte weiter mit: Wenn man bei Grün die Straße betreten hat, soll man die andere Seite noch rechtzeitig und sicher erlangen können, auch wenn die Ampel für Fußgänger schon wieder Rot zeigt.


Sollten Sie auch mit anderen Bedarfsampeln in Elmshorn Probleme haben, dann wenden Sie sich entweder an das Flächenmanagement der Stadt Elmshorn oder kontaktieren Sie uns.

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“Die Bücherei muss schließen” - “Und Sportförderung können wir uns auch nicht leisten”

Die Tamoil verlässt Elmshorn - und mit ihr neben den Arbeitsplätzen auch ein bedeutender Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Radikale Lösungen für diesen finanziellen Verlust, wie die komplette Schließung der Bücherei, der Volkshochschule und die Einstellung sämtlicher Sportförderung, etwa in Form von Zuschüssen zu den Sportvereinen, können derzeit die Befürchtungen sein. Aber selbst diese drei Maßnahmen würden zusammen nicht ausreichen, um den Einnahmenausfall auszugleichen. Die Elmshorner Politiker und die Verwaltung können auch nichts an der Finanzierung der Gemeinden ändern, die vom Bund vorgegeben wird - derzeit stammen rund 40 % der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Rest aus Einkommenssteuer und weiteren Steueranteilen. Die von Elmshorn selbst erhobenen Steuern, in erster Linie die Grundsteuer, tragen mit nur rund 13 % vergleichsweise wenig zum Haushalt bei. Diese wurden jedoch in den letzten Jahren bereits mehrfach erhöht.

 

“Bereits in den jetzt startenden Haushaltsberatungen sollten sich Politiker aller Parteien Gedanken dazu machen, wie wir diese vielleicht dauerhaft niedrigeren Einnahmen ausgleichen können”, so Jens Petersen von der FDP Fraktion. Gerade Erhöhungen der Gewerbesteuer könnten für weitere Unternehmen ein Grund dafür sein, andere Standorte in Betracht zu ziehen. “Bei den Kürzungen sollte man nicht einfach an einzelnen Positionen den Rotstift ansetzen”, so Fraktionsmitglied Brigitte Schrammeck.

 

“In den kommenden Wochen bis zu den Haushaltsberatungen werden wir schauen, ob und wo Elmshorn Potenziale für allgemeine Kürzungen hat. Neben den politischen Parteien ist auch die Verwaltung gefragt, Sparpotenziale aufzuzeigen, auch in ihren eigenen Reihen.” sagt der Stadtverordnete Marcus Bartel. Auch wenn es schmerzen wird, wenn Elmshorn über lange Sicht finanziell gesund dastehen und auch Freiraum für freiwillige Leistungen - Freibad, Bücherei, Volkshochschule - haben will, müssen grundlegende Entscheidungen lieber früh als spät getroffen werden.

 

Haben Sie Ideen, was in Elmshorn eingespart werden kann? Teilen Sie uns Ihre Meinung hier in den Kommentaren, über unser Kontaktformular, per E-Mail oder unter 0176/46215379 (Mailbox) mit. Alle Beiträge bis zum 20.10. wird die Elmshorner FDP Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen diskutieren.

 

Die Haushalte der letzten Jahre finden Sie übrigens hier als PDF-Dokumente.

 

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Zurück aus der Sommerpause

uschi dreiucker  / pixelio.de
uschi dreiucker / pixelio.de
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Stadtradeln 2014

Lupo  / pixelio.de
Lupo / pixelio.de

In der Zeit vom 30.08. bis zum 19.09.2014 findet in Elmshorn wieder das Stadtradeln statt.
Wir von der FDP-Fraktion haben uns entschlossen nach einem Jahr Pause wieder mitzumachen.

 

Wir sind ein freies Team und so kann jede Person, die in Elmshorn lebt, arbeitet, einem Verein angehört oder eine (Hoch-)Schule besucht, sich unter www.stadtradeln.de beim Team FDP Elmshorn anmelden.

Über zahlreiche Unterstützung würden wir uns sehr freuen!

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Resolution zum Thema Frackingverbot

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde am letzten Donnerstag eine
Resolution zum Thema Frackingverbot mit den Stimmen von Grünen und SPD
verabschiedet.


Wir Liberalen konnten der von den Grünen vorgelegten Resolution so nicht
zustimmen, da sie ein sofortiges Verbot von jeglichen Arten von Fracking,
auch zu Forschungszwecken, beinhaltete. Auch wir wollen nicht, dass irgendwelche Chemikalien unkontrolliert in unseren Boden gepresst werden, denn es gibt auch Methoden die ohne giftige Stoffe auskommen.


Herbert Hofstätter, Professor an der Montanuniversität Leoben (Hochschule
für Berg- und Hüttenwesen, Österreich) forscht an einer auf natürlichen
Salzen basierenden und biologisch abbaubaren Lösung, seine Arbeit könnte
dazu führen das ein chemikalienloses Fracking möglich wird. Ein Verbot der Forschung können wir als Freidemokraten nicht mittragen. Die Forschungsfreiheit ist ein Grundrecht, dass durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist und wir als Bürgerrechtspartei wollen uns dafür einsetzten.

Da die Wirkung einer solchen Resolution als sehr niedrig einzuschätzen ist,
sowie den o. g. Gründen und weil die Zuständigkeit über das Thema Fracking
beim Bund und den Ländern liegt, möchte sich die FDP Elmshorn an einer
Aktion die zum jetztigen Zeitpunkt lediglich als "Panikmache" bezeichnet
werden kann, nicht beteiligen.

Offener Brief an den Seniorenrat

"Es kann ja nicht angehen, dass die Kinder und der Bollerwagen im Bus soviel Platz wegnehmen werden, mieten Sie sich gefälligst einen eigenen Bus"

 

Diesen Vorwurf von einigen älteren Damen mussten sich laut eines Leserbriefes die Erzieherinnen der blauen Gruppe des Kindergarten Dünenweg bei einem Besuch des Buttermarktes anhören.

 

Hierzu verfasste Pascal Mangels einen offenen Brief an den Seniorenrat. Wir rufen zu einem verständnisvollen Zusammenleben von Jung und Alt in Elmshorn auf.

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Britta Reimers MdEP im Kreis Pinneberg

Die Europawahl steht vor der Tür, und jeder EU-Bürger kann die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit wählen. Jedoch ist uns die Funktionsweise des Europaparlamentes und der weiteren europäischen Institutionen längst nicht so vertraut und bekannt wie der Bundestag, denn Brüssel und Straßburg sind ja so weit weg von uns, und außerdem, was haben wir denn von Europa? Ist das nicht nur überbordende Bürokratie? Da sind viele offene Fragen, die jedoch beantwortet werden können. Hierzu haben die Liberalen ihre Europaabgeordnete Britta Reimers eingeladen.

 

Am Samstag, 3. Mai 2014, um 16 Uhr in der Kleinen Stadthalle in Uetersen

wird sie im lockeren Rahmen bei Kaffee und Kuchen von ihrer Arbeit berichten und vor allem für direkte Gespräche mit den Bürgern zur Verfügung stehen.

 

Als eine der zwölf FDP-Abgeordneten im Europaparlament und agrarpolitische Sprecherin der FDP vertritt Britta Reimers seit Juni 2009 die Interessen der Menschen aus Schleswig-Holstein.

 

Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Da geht es unter anderem um Themen wie „Honig bleibt Naturprodukt“, „Aktiver Bürokratieabbau“, "Herkunftskennzeichnung von Fleisch" und viele andere Themen, die uns ganz konkret berühren.

 

Hier können Sie mehr über Britta Reimers MdEP erfahren: http://brittareimers.eu/

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Wahl-O-Mat zur Europawahl

Die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist online. 25 Parteien und 38 Thesen: Der Wahl-O-Mat ermittelt, welche der zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014 zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.


Prüfen auch Sie, ob Sie mit den Positionen der FDP in Europa übereinstimmen!

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Europa - wir müssen reden!

Unter diesem Titel lud die FDP Elmshorn am 14. April zu einer Veranstaltung rund um die anstehende Europawahl am 25. Mai. Gastredner war neben den Kandidaten Konstatin Kuhle (Platz 20) und Cecile Bonnet (Platz 8) auch Dr. Ekkehard Klug, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Mitglied des Europaausschusses. Sie stellten sich den 40 anwesenden Gästen grundlegenden Fragen zu Europa: welche Auswirkungen hat die EU auf die Bürger und die Politik in Schleswig-Holstein, was bietet uns die EU und was muss sich in der EU in der Zukunft noch ändern.

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Elmshorn macht Putz - und wir waren auch dabei!

Rathaus mit Kita und Krippe?

S. Hofschlaeger  / pixelio.de
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag meldet sich Elmshorns FDP zu Wort. Die Liberalen schlagen vor, den geplanten Elmshorner Rathaus-Neubau um eine Kita mit Krippe zu ergänzen. Die Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes, so das bürgerliche FDP-Mitglied Pascal Mangels, habe einen erhöhten Bedarf an Plätzen für unter und über Dreijährige im Zentrum der Stadt festgestellt. Da die Kirche kürzlich erklärt habe, im neuen Zentrum an der Kirchenstraße nun doch keine Kita bauen zu wollen, fehle es in der City an Krippen- und Kita-Plätzen.

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Jahresgebühren für die Bücherei Elmshorn werden erhöht

Der Antrag der FDP Fraktion, lediglich die Versäumnisgebühren um 10 Cent pro Tag/Medium zu erhöhen wurde abgelehnt. Begründung: Es wäre nicht so sozial, wenn Eltern mit mehreren Kindern ein paar Bücher vergessen und diese dann größere Summen zahlen müssten! Statt die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu stärken, müssen jetzt alle Inhaber von Einzel- und Familienkarten tiefer in die Tasche greifen.

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Deutschland im Regulierungswahn

246.944 Vorschriften müssen die Bundesbürger befolgen. Ob im Karneval, beim Staubsaugen oder im Straßenverkehr: Bürokraten wissen, was gut für uns ist. Wozu sind all die Regeln da?

 

Spiegel TV berichtet zum Thema Regulierungswahn. "Politiker sollen Volksvertreter sein, keine Volkserzieher".

 

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Wir wollen ein Stück Elmshorn retten

Foto: Elmshorner Nachrichten (pen)
Foto: Elmshorner Nachrichten (pen)

Sie ist ein Stück Elmshorner Geschichte: die MS Klostersande. Seit Mai 2013 liegt der historische Kornfrachter nach langer Zeit wieder im Elmshorner Hafen. Und dort soll das Schiff auch bleiben. Dafür will der Förderverein MS Klostersande sorgen. Die Vereinigung will das Schiff für rund 70 000 Euro kaufen. Jetzt hat der Verein Unterstützung von der Elmshorner FDP bekommen. Die Partei spendete 650 Euro.

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Spendenaktion für die Klostersande

Auf der Mitgliederversammlung am 16.12.2013 wurde neben der Vorstandswahl auch das Thema der "Klostersande" angesprochen. Damit die Zukunft des Traditionsschiffes im Elmshorner Hafen liegt, möchte die FDP Elmshorn den Förderverein Klostersande e.V. mit einer Spendenaktion unterstützen. Insgesamt sind neben der Spende des Bezirksverbands von 100 € weitere 550 € an Spenden von unseren Mitgliedern zusammengekommen.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

pixelio.de
Claudia Hautumm / pixelio.de

Die FDP Elmshorn

wünscht Ihnen

ein ruhiges Weihnachtsfest

sowie einen

guten Rutsch ins neue Jahr!

Beständigkeit im Vorstand

Auf einer Mitgliederversammlung des FDP Bezirksverbandes für Elmshorn und das Amt Elmshorn Land wurde am 16.12.2013 turnusmäßig ein neuer Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.
 
Der Fraktionsvorsitzende Jens Petersen gab einen kurzen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre, bevor er dann in die Zukunft blickte und die anstehenden Großprojekte wie das Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen und den Rathausbau ansprach. „Wir wollen uns, wenn auch in kleinerer Besetzung, weiterhin auf eine vernünftige Kommunalpolitik in Elmshorn konzentrieren.“ so Jens Petersen.
 
Im Gegensatz zu den Veränderungen im Bundesvorstand wurde in Elmshorn nicht die ganze Spitze ausgetauscht. Lediglich auf den Posten der Beisitzer gab es einen Wechsel, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtverordnetenkollegium Jens Petersen gab seinen Posten an das neuste Mitglied im Verband, Pascal Mangels, ab. Der Fraktionsvorsitzende wird dem Bezirksvorstand jedoch als Vertreter der Fraktion erhaltenbleiben. Als Vorsitzender wurde Sebastian Eggers ohne Gegenstimmen wieder gewählt, genauso wie die Stellvertreter Andreas Moskwa und Marcus Bartel sowie als Schatzmeister Gerd Schrammeck. Als zweiter Beisitzer unterstützt den Bezirksverband weiterhin Philipp Lohse, der durch seine Mitarbeit im Vorstand der Jungen Liberalen (JuLis) den Kontakt zur liberalen Jugendorganisation verstärkt.

Rede zum Haushalt 2014

In seiner Rede zum Haushalt 2014 begrüßte der Fraktionsvorsitzende Jens Petersen das voraussichtliche positive Jahresergebnis, dass ohne eine Erhöhung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden kann. Die Fraktion werde dem Haushalt in der vorgestellten Form zustimmen.

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Frühes "Aus" für die Freiheitskämpfer

Trotz gutem Wetters und guter Stimmung bei den Freiheitskämpfern konnte der Erfolg des letzten Jahres nicht wiederholt oder gesteigert werden: mit zwei Niederlagen und nur einem Sieg reichte unsere Leistung nicht, als Gruppenerster in die Zwischenrunde einzuziehen.

Eisstockschießen der Stadtwerke - "Freiheitskämpfer" treten an

Zum sechsten Mal veranstalten die Stadtwerke Elmshorn das "Eisvergnügen" auf dem Holstenplatz, zum dritten Mal ist auch die FDP Elmshorn dabei.

 

Als "Freiheitskämpfer" versuchen wir in diesem Jahr, die Entwicklung der letzten beiden Jahre positiv fortzusetzen. Nach einem Ausscheiden bereits in der Vorrunde 2011 und dem knappen Ausscheiden in der Zwischenrunde 2012 hoffen wir in diesem Jahr auf einen Einzug in die Finalrunden.

 

Die Spiele der Vorrunde finden am 11.12.2013 ab 18:30 Uhr auf dem Holstenplatz statt.

Aktuelle Diskussion in der FDP Elmshorn

Auf einer gut besuchten Bezirksvorstandssitzung der FDP Elmshorn wurde von den Mitgliedern das Ergebnis der Bundestagswahl rückwirkend betrachtet. Im Schwerpunkt wurde jedoch die derzeitige Entwicklung in der FDP in programmatischer Richtung diskutiert. Die FDP Elmshorn will sich verstärkt in diese politische Diskussion einbringen und auch klassisch liberale Positionen wieder aufleben lassen.
 
Moderner Liberalismus steht für Toleranz, größtmögliche Freiheit, die nicht die Freiheit der Anderen einschränkt, und die Verantwortung für uns selbst, wie auch für andere, die die Verantwortung für sich selbst aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrnehmen können. Passend formulierte es Westerwelle bei seinem Besuch in Elmshorn im Mai: "Wir wollen keinen Staat ohne Rahmen. Aber innerhalb eines gesteckten Rahmens sollen Menschen frei leben können."
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Haushaltsklausur

Die Elmshorner FDP Fraktion wird auch in diesem Jahr wieder über den vorgestellten städtischen Haushalt für das Jahr 2014 beraten. Hierzu treffen sich die Fraktionsmitglieder am 09.11. in einer ganztätigen Haushaltsklausur. Gerne nehmen wir noch Ihre Anregungen hierzu entgegen, schreiben Sie einfache eine E-Mail an kontakt@fdp-elmshorn.de.

Bernd Buchholz zu Gast beim Frühschoppen

Die FDP Elmshorn lädt ein zum Frühschoppen mit dem liberalen Bundestagskandidaten Bernd Buchholz. Am Sonntag, 8. September, wird er zum Thema „Die Macht der Medien“ ab 11 Uhr in der Gaststätte Sibirien sprechen und danach mit den Gästen diskutieren. Ebenfalls zu Gast sein wird der Direktkandidat für den Wahlkreis 7 (Kreis Pinneberg) Olaf Klampe.
 
Bis September 2012 war Buchholz Vorstandsvorsitzender des Medienhauses Gruner und Jahr in Hamburg und Mitglied des Vorstands der Bertelsmann AG. Mehr als 16 Jahre hat er unternehmerische Erfahrung gesammelt; jetzt kandidiert er für den Bundestag auf Listenplatz 2 der FDP-Landesliste. Zuvor war er von 1992 bis 1996 Abgeordneter des Landtags in Schleswig-Holstein.
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120.000 Euro für 300 Meter?

Die vorhandene Brücke über den Teich im Liether Gehölz befindet sich in einem baufälligen Zustand. Aufgrund des schlechten Zustandes wurde die Nutzung der Brücke zunächst auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Im Oktober 2012 wurde die Brücke schließlich für alle Verkehrsteilnehmer/innen gesperrt. Die Sperrung der  Einrichtung kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Zur Reduzierung der  Unfallgefahr besteht das Erfordernis, die Brücke abzubrechen. Für den Abbruch entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von 20.000 €.


Kosten für Neubau


Je nach Art der neuen Brücke entstehen für den Neubau Kosten in unterschiedlicher Höhe:

  • Eine Hängebrücke kostet 120.000 €,
  • eine Brücke mit Aluminiumüberbau 130.000 €
  • und eine Pontonbrücke (Schwimmbrücke) 85.000 €.

Außer der teuren Aluminiumüberbau-Brücke ist keine Variante behindertengerecht. Für die Pontonbrücke ist zudem ein Mindestwasserstand von 1 m notwendig. Ob und wie das realisiert werden kann ist nicht bekannt; und damit auch nicht die Kosten.

 

Die Hängebrücke hätte sicherlich den größten "Erlebnisfaktor", auch für die Kinder des nahegelegenen Waldkindergartens, aber in Zeiten knapper Kassen muss man sich fragen, ob ein Brückenneubau im Liether Gehölz wirklich notwendig ist, da der Umweg ohne Brücke aufgrund der vorhandenen Alternativrouten nur zusätzliche 310 m beträgt. 

 

Der Nutzen einer Querung ist also als "minimal" zu werten. Die FDP spricht sich
daher gegen den Neubau der Brücke aus.

13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa

Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen

- Aus der Bundesfraktion -

Die FDP ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die für eine ausgewogene Balance von Freiheit und Sicherheit streitet. Für die Liberalen gilt: Im Zweifel immer für die Freiheit. Deshalb bleiben wir bei unserer konsequenten Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Rechtstaatlich garantierte Grundrechte verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt.

Die Berichte über das massenhafte Ausspähen deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste bestätigen unsere kritische Grundhaltung zur Vorratsdatenspeicherung. Wenn jede Kommunikationsspur jedes Bürgers überwacht wird, ist am Ende jede Kommunikation befangen - befangen, aus Furcht vor einer totalen und umfassenden Überwachung. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation wiederherzustellen und zum besseren Schutz der Privatsphäre, ist es unbedingt notwendig, die erforderlichen Maßnahmen gegen die Überwachung unserer Kommunikation zu ergreifen: (Programm als PDF-Datei)

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Nachwahl im Wahlkreis 1

Am kommenden Sonntag findet für den Elmshorner Wahlkreis 1 die Nachwahl statt. Die Positionen unseres Direktkandidaten Uwe Hildebrandt haben wir nochmals in einem Flyer zusammengestellt. In den kommenden Tagen wird dieser auch den Haushalten zugestellt.

 

Am Samstag, den 22. Juni, sind wir zwischen 10 und 12 Uhr wieder mit einem Stand in der Königstraße vertreten. Gerne können Sie die Gelegenheit auch nutzen, um mit uns über aktuelle Themen der Elmshorner Politik und die Ziele der FDP Elmshorn zu diskutieren.

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Leserbrief zum EN-Kommentar "Nicht gewählt: Fünf Jahre Meckerverbot?"

Am 29. Mai erschien der Kommentar„Nicht gewählt: Fünf Jahre Meckerverbot“ in den Elmshorner Nachrichten, in dem die geringe Wahlbeteiligung beklagt und vermeintliche Lösungen aufgezeigt werden. Richtig ist, dass etwas getan werden muss, damit die Bürger wieder zur Wahl gehen, nur am Ende steht immer der Gang jedes einzelnen zur Wahlurne.

 

Ob Bürger, die die Möglichkeit der Stimmabgabe nicht genutzt haben, nun „Meckerverbot“ haben, sei dahingestellt, jedoch zeigt der Autor des Textes eine allgemeine Tendenz auf: es herrscht ein allzu einfaches Bild der „Politiker“ vor. Doch wer sind die Politiker in Elmshorn? Bürger aus der Stadt, unter anderem Studenten, Kaufleute, Ingenieure, Krankenschwestern, Rentner, sicher auch einige Rechtsanwälte und Verwaltungsfachleute.

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Vorläufiges Wahlergebnis

Trotz regnerischem Wetter bot die FDP Elmshorn auch am letzten Samstag vor der Wahl wieder die Möglichkeit, mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen und sich über unsere Positionen zu informieren. Mit 5,7 v.H. wurde das hervorragende Wahlergebnis von 13,5 v.H. bei der letzen Kommunalwahl 2008 deutlich nicht erreicht. Wir werden unsere konstruktive Arbeit auch weiterhin im Stadtverordnetenkollegium und hoffentlich auch in den Ausschüssen weiter fortsetzen

 

Zur noch folgenden Nachwahl im Wahlkreis 1 werden wir weiter über unser Programm und unsere Positionen informieren und stehen natürlich auch weiterhin für alle Fragen zur Elmshorner Kommunalpolitik zur Verfügung.

 

 

JuLis in der Königstraße

Am vergangenen Samstag bekamen wir im Elmshorner Wahlkampf Unterstützung aus dem Landesvorstand der JuLis.

 

Es wurden viele Gespräche geführt, viel Infomaterial verteilt und die JuLis haben diverse Dosen Energy-Drinks unter die jungen Wähler gebracht.

 

Danke an die JuLis und bis zum nächsten Mal.

Eis und Kaffee am Buttermarkt

Am 11. Mai überraschte die FDP Elmshorn die Besucher der Elmshorner Innenstadt sowie des Wochenmarktes.

 

Bei Kaffee für die Erwachsenen und Eis für die Kinder bot sich am Probstendamm die Gelegenheit, mit den Kandidaten der FDP Elmshorn ins Gespräch zu kommen.

 

Die Gelegenheit für Gespräche und Diskussionen bietet sich noch an den kommenden Samstagen, 18. und 25. Mai, jeweils von ca. 10:00 bis 12:00 Uhr in der Königstraße. Eis und Kaffee wird es dann zwar nicht geben, aber wir halten weiterhin für jede Altersgruppe kleine Überraschungen sowie auch politische Informationen parat.

Kommunalwahlprogramm 2013-2018

Zur Kommunalwahl 2013-2018 steht auf unserer Internetseite nun das endgültige Wahlprogramm zur Verfügung. In den kommenden Tagen wird die Seite zur Wahl noch um einige Portäts der Kandidaten ergänzt.

 

Bei Fragen zum Programm können Sie uns gerne am 11. Mai, am 18. Mai sowie am 25. Mai an unserem Stand besuchen.

 

Auch FDP möchte Volker Hatje als Kandidaten

Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hat die FDP Elmshorn nicht nur über
das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl beraten und einen
Direktkandidaten für ein verstorbenes Mitglied nachgewählt, sondern auch über
die Unterstützung für den Bürgermeisterkandidaten Volker Hatje abgestimmt.


Nach einer kurzen Vorstellung sprach der parteilose Volker Hatje über die Dinge,
die ihm wichtig sind, seine Ziele und Vorhaben. Als Schwerpunkte stellte er dabei die Kinderbetreuung und die Chancen der Stadt in den kommenden Jahren durch den Neubau des Rathauses, das Entwicklungspotential im Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen sowie die Umgestaltung von Bahnhof und Umfeld vor. Anschließend stand der Bürgermeisterkandidat den Mitgliedern für Fragen zur Verfügung.


Nach einer interessanten und kurzweiligen Veranstaltung stimmten die anwesenden Elmshorner des FDP-Bezirksverbandes einstimmig dafür, den Bürgermeisterkandidaten Volker Hatje zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Jens Petersen übergab an Hatje ein blau-gelbes Mousepad mit dem Elmshorner Stadtwappen und einem Bild von Volker Hatje sowie dem Slogan "Eine gute Kombination. Wir sind dafür. FDP Elmshorn". Für seinen Weg an die Spitze der Elmshorner Verwaltung wünschte er Hatje alles Gute.

Zum Dreikönigstreffen in Stuttgart

"Die Wahl in Niedersachsen steht vor der Tür, der Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein beginnt und die Stimmung innerhalb der FDP ist bundesweit noch schlechter als ihre Umfrageergebnisse. Das zehrt auch in der Region an den Nerven der Liberalen - zumindest beim FDP-Fraktionschef im Elmshorner Rathaus, Jens Petersen. Der hat jetzt in einem Brief an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, harte Kritik geübt." Elmshorner Nachrichten vom 14.01.2012

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FDP in Elmshorn weiter verjüngt

Auf einem Parteitag im Restaurant „Im Winkel“ haben die Liberalen ihren Verjüngungskurs, den sie im Sommer 2011 mit dem Wechsel des Fraktionsvorsitzenden begonnen haben, weiter fortgesetzt. Bei Vorstandsnachwahlen wurden Andreas Moskwa (36) und Marcus Bartel (37) zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als neue Beisitzer wurden Philip Lohse (24) sowie der Fraktionsvorsitzende Jens Petersen gewählt.

 

In der anschließenden Mitgliederversammlung wurden die Kandidaten für die Wahlbezirke sowie die Liste für die Kommunalwahl in Elmshorn 2013 aufgestellt. Auch bei der Kandidatenaufstellung ist der Verjüngungskurs zu sehen. So wird die Liste vom aktuellen Fraktionsvorsitzenden Jens Petersen als Spitzenkandidaten angeführt, gefolgt von Marcus Bartel, Uwe Hildebrandt, Andreas Moskwa und Joachim Schneider. Die Liberalen haben versucht, eine gute Mischung an kreativen Neulingen und erfahrenen „alten Hasen“ aufzustellen und dies trotz des allgemein schwindenden Interesses für die Kommunalpolitik.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest und
ein friedvolles und gutes neues Jahr 2013!

Enge Sache aber knapp vorbei

Nach dem Aus in der 1. Runde 2011 sind die Liberalen 2012 nur knapp an der
Finalrunde vorbei geschrammt! In der Zwischenrunde setzten sich die
Liberalen in der Besetzung Andreas Moskwa, Gerd Schrammeck, Philip Lohse und
Marcus Bartel im ersten Spiel knapp gegen die späteren Gruppensieger von der
Europcar Autovermietung durch. Es folgte ein Sieg gegen die "Man on Ice", da
sah es noch nach dem Einzug in die Finalrunde aus, doch dann wurden diese
Träume durch eine knappen Niederlage gegen die "Eiskratzer 12/16" jäh zerstört
und so landete die FDP Elmshorn auf dem zweigeteilten 2. Gruppenplatz mit
einem Punkt weniger als der Gruppensieger.


Na dann auf ein Neues im nächsten Jahr, wenn dann die Gemüter nach zwei
heißen Wahlkämpfen (Kommunalwahl im Mai und Bundestagswahl im Herbst) auf dem Eis wieder abgekühlt werden können! Und wer weiß vielleicht kann dann die
FDP den dritten Überraschungscoup 2013 feiern!

Redebeitrag zum Rathaus

Symbol für den Aufbruch in eine neue Zeit,

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand,

Stadtentwicklung,

unsere Gründe für eine Sanierung und gegen den geplanten Neubau.

 

Redebreitrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP Elmshorn, Jens Petersen:

 

"Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,


nach dem am 20.09.2012 im Sonderausschuss Rathaus präsentierten Abschlussbericht der Arbeitsgemeinschaft Robert C. Spies und Drees & Sommer unterscheiden sich die Kosten für die Varianten Sanierung und Neubau nur geringfügig.
Die FDP-Fraktion hat sich für die Sanierung des Rathauses aus folgenden Gründen entschieden:

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FDP siegt auf ungewohntem Terrain

Während andere Fraktionsmitglieder der FDP Fraktion im Hauptausschuss über finanzpolitische Entscheidungen brüteten, stellte sich eine Delegation der FDP Elmshorn der eisigen Aufgabe des Eisstockschießens und beteiligte sich auch in diesem Jahr an den Elmshorner Meisterschaften auf der Eisbahn der Stadtwerke auf   dem Holstenplatz. Nach einem eher durchschnittlichen Abschneiden im vergangenen Jahr, konnten "Die Liberalen" sich dieses Jahr als Gruppensieger für die Zwischenrunde qualifizieren.

 

Im Jahr vor dem anstehenden Kommunalwahlkampf konnte die Mannschaft in der Besetzung Brigitte Schrammeck, Gerd Schrammeck, Andreas Moskwa und Marcus Bartel, mit zwei Siegen und einer Niederlage als Gruppenerster in der 4. Gruppenrunde
durchsetzen und somit auf ungewohntem Terrain punkten.


Mit einem knappen 2:1 Sieg im ersten Spiel über "Die Eisvögel vom Lindenhof I" begann das Turnier wie im letzten Jahr, auch die darauf folgende knappe 1:2 Niederlage gegen "Die rollenden Bänker II" liessen Erinnerungen an das vergangene Jahr aufkommen, doch dann wendete sich das Blatt zu Gunsten der Liberalen und mit einem 3:0 über die "Shooting Stars II" konnte der Gruppensieg perfekt gemacht werden.

 

Somit geht es für "Die Liberalen" am Mittwoch dem 12.12.12 um 20:30 Uhr in der Zwischenrunde gegen die "Eiskratzer 12/16", die "Man on Ice" und die "Europcar-Autovermietung" um den Einzug in das Finale am 19.12.2012!

FDP Standpunkt zur Modernisierung des Badeparks

Elmshorn verfügt über ein großes, zentral gelegenes Freizeitbad. Im Sommer bilden die große Liegewiese und die beiden Schwimmbecken ein viel genutztes Naherholungsgebiet für die Elmshorner Bürger. Im Winter haben Vereine und der Schulsport mit der Traglufthalle ein eigenes Trainingsbecken. Dieses vielfältige Angebot leistet sich Elmshorn im Gegensatz zu anderen Gemeinden, die aufgrund des hohen finanziellen Zuschussbedarfes ihre Bäder ganz schließen. „Der FDP ist der Erhalt dies Badeparks für die Bürger, Vereine und Schüler sehr wichtig“ betont Stefan Backauf als Mitglied des Ausschusses für Stadtwerke und kommunale Dienstleister. Aufgrund der Kassenlage sieht die FDP jedoch den Wunsch der SPD nach einer neuen, festen Trainingshalle für die Vereine auf dem Gelände des Freibades für nicht finanzierbar. Erste grobe Schätzungen sehen für diesen Neubau 5,6 Mio Euro vor. Dieser Betrag und die Tatsache, dass die Liegewiese für die Freizeitschwimmer im Sommer verkleinert würde, ist für die Elmshorner FDP keine Option. „Wir sind froh, dass unsere Haushaltsberatungen die Finanzierung einer neuen Traglufthalle und einen Neubau der maroden Umkleideräume zulassen.“ freut sich Backauf. Die Stadtwerke schätzen den Investitionsbedarf für diese Variante auf 1,9 Mio Euro. Immer noch ein hoher Betrag, aber die Förderung des Schulsportes und des Vereinsschwimmens ist auch der FDP wichtig.

Haushaltsberatungen im Peterhof

Am vergangenen Wochenende, vom 2. auf den 3. November 2012, fand die jährliche Haushaltsklausur der FDP-Fraktion statt. Gemeinsam wurde der Haushaltsentwurf für 2013 diskutiert und auf mögliche Einsparungen durchforstet. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss vorgestellt.

FDP-Fraktion zur Information im Pflegeheim Haus Flora

Die FDP-Fraktion hat im Pflegeheim Haus Flora getagt, um sich über die Situation des Heimes nach der Insolvenzeröffnung zu informieren. Auch wurden allgemeine Themen der Versorgung mit Pflegeplätzen, über die Situation der Beschäftigten und Pflegeeinrichtungen allgemein diskutiert.

 

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Stadtradeln: Halbzeit

Vom 18. August bis zu 7. September nimmt die Stadt Elmshorn an der Aktion "Stadtradeln" teil. Auch die FDP Elmshorn ist mit 6 Teilnehmern hierzu angemeldet. Etwa zur Halbzeit sind rund 35.000 km mit dem Fahrrad gefahren, dies entspricht einer CO2-Vermeidung von fast 5.000 Tonnen.

 

Mehr Informationen zur Aktion und eine detaillierte Auswertung finden Sie auf der Seite stadtradeln.de

Gründung des Forums für Menschen mit Migrationshintergrund

Am 23.08.2012 wurde das Forums für Menschen mit Migrationshintergrund gegründet. Bereits die Forumsgründung war dabei ein voller Erfolg: Ein voller Kollegiumssaal und viele, die direkt dem Forum beigetreten sind.

Auch der Vorstand zeigt die vielfältige Aufstellung des Forums: 6 Vorstandsmitglieder mit 6 Nationalitäten - Spanien, Estland, Türkei, Rußland, Griechenland, Georgien.

Das Forum und die Mitglieder sind ein Gewinn für Elmshorn, weil sie sich hier engagieren!

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Erweiterung des Bildungsangebotes in Elmshorn

Die FDP Elmshorn freut sich über den Start der christlichen Privatschule "NEXT" am 08.08.2012 mit neun Kindern. Wir begrüßen, dass es eine Schule gibt, die christliche Werte vermitteln will. Leider müssen wir akzeptieren, dass in Deutschland die christlichen Werte an Bedeutung verlieren, jedoch möchten wir nicht auf christliche Werte verzichten, da das Christentum Orientierung bieten kann.

Wir wünschen den Lehrern und Mitstreitern alles Gute beim Aufbau einer Schule mit christlicher Ausrichtung.

Ende der Sommerpause

Auch wenn der Sommer dieses Jahr recht kurz war, naht nach einer endlich mal wieder schönen Woche das Ende der politischen Sommerpause für Elmshorn.

 

Bis zur Kommunalwahl im Mai 2013 stehen noch einige Themen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse. So bewegen zum Beispiel im Bereich Stadtentwicklung weiterhin der Rahmenplan Krückau-Vormstegen sowie das Bahnhofsumfeld, aber auch Streitthemen wie die Ansgarstraße und das Rathaus sind weiterhin aktuell.

 

Wir werden an dieser Stelle weiterhin über die Position der FDP Elmshorn berichten, wenn Sie Fragen zur politischen Arbeit und den Elmshorner Themen haben, schreiben Sie uns gerne oder besuchen Sie unsere Sitzungen.

Spargelessen

Nach der erfolgreichen Landtagswahl laden wir alle Mitglieder und Freunde der FDP
zu unserem schon traditionellen Spargelessen ein ins Hotel „Drei Kronen“ Gärtnerstr. 92 in Elmshorn am 10.06.2012 um 12 Uhr

 

Da wir fest buchen müssen, bitten wir um verbindliche Anmeldung bis zum 05.06.2012

bei Brigitte Schrammeck Tel.: 71900 (gerne auch AB ) oder auch b.schrammeck@fdp-elmshorn.de.

 

Die Kosten des Essens werden vom Bezirksverband getragen,

 die Getränke möge bitte jeder für sich begleichen. Wir freuen uns auf anregende politische und persönliche Gespräche in liberaler fröhlicher Runde.

Landtagswahl 2012

Die FDP Elmshorn dankt allen Wählern und blickt auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit interessanten Diskussionen an den Wahlkampfständen zurück. Aber auch nach der Wahl soll der Dialog weitergehen, daher sind alle politisch interessierten auf den Bezirksvorstandssitzungen sowie den Fraktionssitzungen gerne gesehene Gäste!

 

Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erklären der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, sowie der Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:
 
„Die FDP Schleswig-Holstein hat mit 8,2 Prozent der Wählerstimmen das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl erzielt. Das ist zum einen die Bestätigung für den eigenständigen Kurs der FDP Schleswig-Holstein“, sagte Dr. Heiner Garg. „Zum anderen belegt das Wahlergebnis aber auch die große Popularität unseres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, der einen phänomenalen Wahlkampf hingelegt hat.“
 
Die Menschen hätten ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass Liberale weiterhin politische Verantwortung in Schleswig-Holstein übernehmen sollten. „Für die FDP Schleswig-Holstein ist das eine starke Ermutigung und Motivation, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, so Wolfgang Kubicki.
 
„Wir freuen uns sehr über diesen Vertrauensbeweis und bedanken uns dafür bei den Wählerinnen und Wählern.“

Besuch in der Nordakademie - Westerwelle und Garg in Elmshorn

Am 24. April fand in der Elmshoner Nordakademie eine Wahlkampfveranstaltung der FDP Schleswig-Holstein zur Landtagswahl statt. Christine Aschenberg-Dugnus interviewte zu Beginn die Kandidaten der Pinneberger Wahlkreise - Brigit und Olaf Klampe sowie Kirstin Funke, Frank Schöndienst konnte aus beruflichen Gründen leider nicht teilnehmen. Sie erfuhr unter anderem auch die privaten Beweggründe, den Liberalen beigetreten zu sein sowie die Ziele und politischen Schwerpunkte der Kandidaten für die Schlewig-Holsteinische Politik nach der Landtagswahl.

 

Dr. Heiner Garg, Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, klönte anschließend mit Frau Aschenberg-Dugnus auf dem "Gelben Sofa" der Jungen Liberalen über die geleistete Arbeit im Kieler Landtag, die Ziele und die Werte, für die die Liberalen in Schleswig-Holstein stehen. Besonders am Herzen liegt im der Kampf für die Fallpauschale im Gesundheitssystem. Auch wenn er sich bei einigen Politikern in Berlin nach eigener Aussage schon den Titel "die nervende Fallpauschale" angeeignet hat, kämpft er weiter für eine gerechte finanzielle Vergütung von Ärtzen und Krankenhäusern. "Wir alle zahlen den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, dann müssen für die Behandlung zwischen Flensburg und Passau auch das gleiche Geld zur Verfügung stehen!" Es sei nicht verständlich, warum z.B. für eine Blinddarmoperation das Westküstenklinikum weniger Geld erhalte als Krankenhaus in Hamburg. Das Geld sei dringend notwendig, um die Versorgungssicherheit und Qualität der Leistungen zu erhalten und auszubauen.

 

Nach seinem Gespräch tauschte Heiner Garg seinen Platz mit Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland oder korrekter, wie Frau Aschenberg-Dugnus richtig anmerkte, "Bundesminister des Auswärtigen". In lockerer Stimmung erzählte er von seinen Reisen als Außenminister, dem Arabischen Frühling bzw. den "Arabischen Jahreszeiten", dem guten Ansehen Deutschlands im Ausland und wie man die vielen Reisen am besten übersteht.

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Konsolidierungshilfen des Landes Schleswig-Holstein

Im Stadtverordnetenkollegium am 19. April wurde die Teilnahme am Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein durch eine Mehrheit von

SPD und Grünen abgelehnt. CDU und FDP waren bereit, eine Absichtserklärung für die Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen abzugeben. Ziel sollte zumindest eine Aufnahme der Verhandlungen durch Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek sein. Eine abschließende Beratung und Entscheidung über die Ergebnisse hätte dann nach der Sommerpause stattfinden können.

 

Ob die Hilfe des Landes angenommen worden wäre oder nicht, zumindest der Versuch von Verhandlungen hätte aus Sicht der FDP unternommen werden müssen.

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Zum ordnungspolitischen Umgang mit der Schlecker-Insolvenz

Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP hält an ihrem Kurs der  ordnungspolitischen Vernunft fest. Denn Schlecker zu subventionieren wäre unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker gute Gehälter zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen. Bei Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft.

 

Wir setzen auf politische Vernunft statt linken Populismus: Wachstum sorgt für neue Stellen und schafft mehr Chancen am Arbeitsmarkt. Managementfehler dürfen auch künftig nicht staatlich subventioniert werden.

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Elmshorn macht putz

Auch diese Jahr hat die FDP Elmshorn wieder an der Aktion Elmshorn macht
Putz teilgenommen. Zum wiederholten Mal habe unsere Mitglieder bei der
Reinigung der Parkanlage rund um den Niebelungenring mitgeholfen. Auch
schon die Kleinsten waren mit Eifer dabei und haben die Gebüsche und den
Spielplatz vom Unrat befreit. Gern werden wir auch nächstes Jahr wieder
mit zahlreichen Mitgliedern an der landesweiten Aktion teilnehmen und
unsere Stadt zum Frühlingsbeginn säubern, sodass Elmshorn dann in
frischen Glatz in den Frühling starten kann.

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FDP Elmshorn besucht den Landtag

Am vergangenen Mittwoch besuchte eine Gruppe des Bezirksverbandes der FDP
Elmshorn mit weiteren Gästen den Schlewig-Holsteinischen Landtag in Kiel. Der
Besuch, der durch das Vorstandsmitglied Marcus Bartel organisiert wurde,
führte von Elmshorn per Bahn nach Kiel. Hier angekommen, wurde die Zeit bis
zum Besuch des Landtages für einen kleinen Spaziergang durch die Innenstadt
von Kiel genutzt. Anschließend ging es mit dem Bus weiter zum Düsternbrook Weg, am
Landtag angekommen wurde auch hier wieder die noch verbleibende Zeit für
einen Gang rund um das Landtagsgebäude genutzt. Eine vor dem Landtag
veranstaltete Kundgebung von Landwirten wurde ebenfalls kurz in Augenschein
genommen. Weiter ging es für die Gruppe mit ein kurze Einweisung in die
Verwaltung sowie Arbeitsabläufe des Landtages und Hinweise zum Tagesgeschehen.

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FDP beschließt ihr Programm zur Landtagswahl – Wolfgang Kubicki strebt Amt des Finanzministers an

Die FDP Schleswig-Holstein hat am 10. März 2012 auf dem Landesparteitag in Kiel ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 beschlossen.

 

Patrick Döring lobte insbesondere die Eigenständigkeit der Nordliberalen. „Die FDP Schleswig-Holstein war und ist vor allem beim Thema Energiepolitik progressiv“, sagte Döring. „In Berlin haben sie ihre Positionen zum Atomausstieg durchgesetzt. Wir haben damit gemeinsam geschafft, was den Grünen mit ihrer ‚Dagegen‘-Mentalität nicht gelungen ist. Die hat nicht für den Ausstieg gereicht, und wird auch nicht für den breiteren Einstieg in die Erneuerbaren Energien genügen.“ Die Liberalen stünden dagegen für Netzstabilität, Preisstabilität und Planungssicherheit. „Grün und Rot stehen für eine Politik der Sitzblockade. Wir wollen unser Land voran bringen.“

 

Wolfgang Kubicki, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, kündigte unterdessen auf dem Landesparteitag an: „Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, werde ich mich darum bemühen, Finanzminister dieses Landes zu werden.“ Finanzpolitik sei mehr als nur Subtraktion und Addition, das werde er beweisen. „Wir schaffen es, den Konsolidierungspfad weiter zu gehen und gleichzeitig für ein starkes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dieses Land hat die Kraft, alles zu bewerkstelligen und uns zu entfesseln“, so der Spitzenliberale. Kubicki erntete dafür von den 200 Delegierten ‚Bravo‘-Rufe und standing ovation.

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Elmshorn macht Putz - und wir putzen mit!

Am 24.03.2012 ist Elmshorn aufgerufen, mitzumachen bei der landesweiten Aktion, unsere Gemeinden sauberer zu machen. Wir tragen die Verantwortung für unsere Stadt und zeigen dies auch durch tätige Unterstützung !

 

Wie in den letzten Jahren wollen wir den Hochzeitswald am Nibelungenring säubern. Treffen ist um 10 Uhr im Niebelungenring. Nach dem Putzen gibt es am Torhaus wieder Erbsensuppe und Getränke.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung! Gerne können Sie sich unserer Gruppe anschließen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Besuch des Landtages in Kiel

Am 21.03.2012 bietet der Bezirksverband Elmshorn einen Besuch des Landtages einschließlich Führung und Gespräch mit Abgeordneten an. Neben den Mitgliedern der FDP Elmshorn sind auch gerne Angehörige, Freunde und Interessierte eingeladen.

 

Die Kosten für die Bahnfahrt werden übernommen, einen vorläufigen Ablaufplan finden Sie unter Termine und Veranstaltungen. Aufgrund der begrenzten Plätze bitten wir um Anmeldung!

Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Konsequent Schleswig-Holstein!

Die FDP Schleswig-Holstein hat am 1. Februar 2012 den Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 vorgestellt. „Wir machen darin deutlich, dass wir konsequent auf Schleswig-Holstein als selbstbewusstes und eigenständiges Bundesland setzen“, erklärte Dr. Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein.

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Stellungnahme zu den Radwegen an der Ansgarstraße

Am 9.5.2011 gab es eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse „Stadtentwicklung und Umwelt“ mit „Stadtwerke und kommunale Dienstleister“. Es sollte ein Konzept verabschiedet werden,  wie in Zukunft eine möglichst unfallfreie Nutzung der Verkehrswege in Elmshorn  gestaltet werden soll. Als Vorbereitung dazu hatte ein Gutachter die Vor- und Nachteile der verschiedene Möglichkeiten erläutert.

Besonders häufig werden Radfahrer durch zwei Umstände in Unfälle verwickelt.

  1. Radfahrer die auf der falschen Seite einen Fahrradweg befahren.
  2. Autofahrer die z.B. von einem Grundstück auf die Straße fahren wollen, stoppen an der Bordsteinkante um zu sehen, ob die Straßenfahrbahn frei ist. Dabei stehen sie auf dem Radweg. Das führt häufig dazu, dass Radfahrer auf das stehende Auto auffahren.


Sobald die Radfahrer auf der Fahrbahnhöhe sind, fahren sie nicht mehr dem Autoverkehr entgegen. Das minimiert Unfälle nach Punkt 1. Die Autofahrer stoppen nun vor dem Radweg, was Unfälle nach Punkt 2 verhindert.

Praktische Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Kiel) zeigen seit vielen Jahren, dass die Absenkung der Radwege auf die Höhe der Fahrbahn die Unfallzahlen verringert. Der verständliche, gefühlte Eindruck, dass der Radfahrer ungeschützter ist, wenn er neben den Autos fährt, trifft in der Praxis nicht zu. Kinder bis 10 Jahren sowie Rollstuhlfahrer dürfen grundsätzlich den Gehweg benutzen, für Kinder bis 8  Jahren ist eine Nutzung des Gehweges sogar vorgeschrieben.


Aus Sicht der FDP spricht daher vieles für die Variante 3b. Diese wurde in der Sitzung vom 9.5.2011 mit den Stimmen der FDP beschlossen. Sie bietet allen Verkehrsteilnehmern die ihnen zustehende Sicherheit.

Die FDP wird sich aktiv an der neuen Diskussion um den Ausbau der Ansgarstraße mit der Verwaltung und den Anwohnern beteiligen. Sollten sich dabei neue Erkenntnisse ergeben, die für eine andere Lösung sprechen, so werden wir unsere Entscheidung überdenken.

26. Frauenempfang in Elmshorn

Am 29.01.2012 fand im Elmshorner Rathaus der 26. Frauenempfang statt. Die Eröffnungsrede hielt Brigitte Schrammeck, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Soziales und Sicherheit.

 

Die Veranstaltung war gleichzeitig Auftakt zur Ausstellung "Weiblich und erfolgreich - Studium lohnt" der FH Brandenburg/TU Cottbus.

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Termine 2012

Für das 1. Halbjahr 2012 wurden die Fraktionstermine aktualisiert. Die Termine des Bezirksvorstands werden derzeit abgestimmt und werden in Kürze ebenfalls hier veröffentlicht.

Eisvergnügen dieses Jahr mit der FDP

Auch dieses Jahr findet wieder das Eisvergnügen der Stadtwerke Elmshorn auf dem Holstenplatz statt, erstmalig ist dieses Jahr die FDP Elmshorn beim Eisstockschießen dabei. Das erste Spiel findet am 5. Dezember statt, ab 19:30 treffen die "Liberalis" auf "Man on ice", "Die grünen Wilden" und das "AXA-Allstarteam".

 

Leider haben wir es, trotz eines frühen Sieges gegen die späteren Rundengewinner, nicht geschafft, uns für die weiteren Runden zu qualifizieren. Trotzdem hatten alle Teilnehmer viel Spaß an der Veranstaltung und wir sind uns sicher, auch im kommenden Jahr wieder eine Manschaft melden zu können.

Leserbrief zum Zirkus in Elmshorn

Mit Verwunderung habe ich den EN-Artikel vom 5.10. zur Kenntnis genommen und möchte dem Leser der Zeitung gerne noch zusätzliche Informationen zum Thema geben.

 

Der Ausschuss für Gleichstellung, Soziales und Sicherheit hat sich in diesem Jahr bereits zweimal mit der Thematik der Platzvergabe an Zirkusbetriebe beschäftigt.

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