Wortbeitrag zur Schulkindbetreuung

Der AKJS hat sich mehrheitlich gegen die Ausschreibung der Schulkindbetreuung in sechs Losen ausgesprochen und ist damit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Das halten wir für falsch!

 

Aus Sicht der FDP birgt diese Entscheidung rechtliche Risiken und wird dem Gedanken eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs nicht gerecht. Die Verwaltung und einige Fraktionen haben das gewünschte Ergebnis gedanklich schon vorweg genommen und ihre Handlung dementsprechend ausgerichtet.

Das Vergaberecht sieht als Regelfall vor, dass Leistungen losweise vergeben werden, in diesem Fall also ein Los je Elmshorner Grundschule. Hiervon kann abgewichen werden, wenn es dafür gewichtige Gründe gibt. Aus Sicht der FDP hat die Verwaltung keine hinreichenden Gründe dargelegt, warum die Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht losweise vergeben wird. Allein der Umstand, dass die Zusammenarbeit mit einem Träger sich für die Verwaltung einfacher gestaltet, reicht als Begründung nicht aus. Darüber hinausgehende wirtschaftliche oder pädagogische Gründe liegen erkennbar nicht vor oder werden fälschlicherweise behauptet. Wir als FDP sehen es zudem kritisch, dass die Zuschlagskriterien die Anzahl der potenziellen Bieter  - z.B. durch das Fordern von einschlägigen Erfahrungen in Schleswig-Holstein ohne Begründung - unnötig einschränkt und andere Bieter damit unter Umständen diskriminiert.

Die Träger haben alle signalisiert, dass Sie auch weiterhin in ihren bisherigen Schulen Tätigkeit sein wollen. Somit kann das Argument, dass bei einer losweisen Vergabe für einzelne Schulen ggf. kein Angebot eingeht, entkräftet werden.

Die Parteien im Stadtverordnetenkollegium sprechen häufig von der tollen ehrenamtlichen Arbeit in Elmshorn und das man dieses mehr fördern und anerkennen müsse. Hier wird nun jahrelanges Engagement mit Füßen getreten. Auch die gute Arbeit im Stadtteil Hainholz, die uns am Herzen liegt und jährlich mit einer beträchtlichen Summen unterstützt wurde, könnte unter der Beauftragung eines Trägers, der nicht im Stadtteil verwurzelt ist, leiden.

Zur Wahrheit gehört, dass bei einer losweisen Vergabe im Ergebnis ein großer Träger den Zuschlag für alle sechs Schulen erhalten könnte. Aber die kleinen Träger hatten dann zumindest die Chance, sich mit ihrem Konzept zu bewerben. Sie von vornherein und ohne gewichtigen Grund auszuschließen, halten wir für falsch!

Die seitens der Verwaltung angeführte Behauptung, es hätte Gespräche über Kooperationen gegeben, ist nach unserem Kenntnisstand unzutreffend.

Argumente wie einheitliche Qualität , geringere Kosten und sichere Betreuungszeiten wurden immer wieder angeführt und als Argumente für einen großen Träger genannt. Dabei wird verkannt, dass dies bereits heute vorhanden ist, obwohl drei verschiedene Träger aktiv sind. Der einzige Träger, der mehrfach zusätzliche Mittel beantragt hat, war der größte der drei aktiven.

Dies ist sehr bedauerlich. Die FDP wird der heute eingebrachten Vorlage nicht zustimmen und ruft alle Stadtverordneten dazu auf, dies ebenfalls zu tun! Für die Zukunft der Kinder unserer Stadt. Für einen fairen Wettbewerb. Für das Ehrenamt.