Koalitionsvertrag für "Jamaika" vorgestellt

Nach spannenden Verhandlungstagen haben CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein die letzten Hürden auf dem Weg zur Jamaika-Koalition beseitigt. "Wir haben es geschafft, eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle drei Partner gleichberechtigt wiederfinden", erklärte FDP-Verhandlungsführer und -Landeschef Heiner Garg vor Pressevertretern. Der lange Prozess habe sich gelohnt: "Sie sehen mich unrasiert, aber ausgesprochen glücklich und zufrieden."

 

Das Jamaika-Bündnis sei eine echte Chance für ein weltoffenes, zukunftsfähiges und wirtschaftlich wie ökologisch starkes Schleswig-Holstein, so Garg weiter. "Es ist gemeinsam etwas gelungen, woran vermutlich noch vor wenigen Wochen nur die größten Optimisten geglaubt haben – die DNA aller drei Partner findet sich in jedem Kapitel dieses Vertrages so wieder, dass ein Zukunftsentwurf für unser Land formuliert wurde, der hoch innovativ ist und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt."

 

In der künftigen Regierung leiten die Freien Demokraten die Bereiche Wirtschaft und Soziales. Geplant sind 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes: 120 Millionen Euro sollen das Straßennetz auf Vordermann bringen, 100 Millionen sollen in die Hochschulen fließen, 50 Millionen Euro jeweils sind für den Schulbau und den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgesehen. Mit 40 Millionen Euro soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.