Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert

Jens Petersen, FDP Kreistagsabgeordneter und FDP Landtagskandidat für den
Wahlkreis Elmshorn und Tornesch fordert Neuregelung des kommunalen
Finanzausgleichs:

 

"Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 27.01.2017 werden die
Landtagsfraktionen aufgefordert unverzüglich den kommunalen Finanzausgleich neu
zu regeln.


Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nachvollziehbar ist, ob
der kommunale Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht ermittelt
wurde und ein bedarfsorientierter Vergleich vorgenommen wurde. Daraus folgt: Die
Regelungen über die Höhe der Finanzausgleichsmasse stehen nicht im Einklang mit
der Landesverfassung."

 

"Zitat vom Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Thomas
Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel:
„Angesichts eines Haushaltsüberschusses beim Land für 2016 von rund 565 Mio.
Euro und der vom Gericht mehrfach betonten Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit
der Aufgaben von Kommunen und Land muss die kommunale Finanzausstattung
verbessert werden.“


Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Summe verändern wird, die an die kommunale
Ebene zu zahlen ist. Die Haushaltslage der Städte ist äußerst angespannt. Das
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein prüft bei der
Haushaltsgenehmigung, ob die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Städte und
Gemeinden gegeben ist. Zumindest bei der Stadt Elmshorn hatte das
Innenministerium Zweifel und verlangte zunächst die Investitionen für den Aufbau
einer IT-Basisinfrastruktur an Schulen, die Sanierung der Schulgebäude sowie den
Kitaausbau zu kürzen. Ich fordere eine bessere finanzielle Ausstattung, da auch die
Betriebskosten für Kitas ansteigen werden, wenn weitere Kitaplätze aufgrund des
Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz zur Verfügung gestellt werden müssen und der
kommunale Anteil jetzt schon mehr als 50 v.H. beträgt. Der Bund beschließt den
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Als Kommunalpolitiker erwarte ich, dass die
Kommunen die entsprechenden Finanzmittel für eine Umsetzung des
Rechtsanspruchs erhalten.


Fairerweise möchte ich darauf hinweisen, dass die Mehrzahl der rund 1.100
Kommunen in Schleswig-Holstein ausgeglichene Haushalte hat. Soziale Lasten bei
Kreisen und kreisfreien Städten müssen besonders berücksichtigt werden. Es darf
jedoch nicht sein, dass Kommunen mit einer starken Steuerkraft und
Haushaltsdisziplin nur noch einen geringen freien Finanzspielraum haben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Haushaltsüberschüsse auch dazu
genutzt werden sollten, um Schulden abzubauen. Bei einer guten Konjunktur und
einem sehr geringen Zinsniveau muss es doch gelingen Schulden abzubauen."

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