Wolfgang Kubicki: Die Sozialdemokraten erheben ihre moralischen Vorstellungen über das Recht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Kubicki, äußerte sich heute in seiner Rede im Landtag zum Thema "Rechtem Populismus und rechter Hetze entgegentreten". Er kritisierte hierbei vor allem die SPD:

 

"Jeder Demokrat, dem unsere freiheitlichen Grundwerte viel bedeuten, sieht sich in der unangenehmen Lage, plötzlich die Rechte der AfD als demokratische Partei verteidigen zu müssen.

 

Denn was soll es uns sagen, wenn Sie hier beschließen wollen, das Legislativorgan Landtag Schleswig-Holstein

 

‚(…) stellt sich den neuen rechten Parteien wie der AfD entschlossen entgegen und sucht die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit‘?

 

Heißt das nicht, dass der Landtag nicht mehr über politische Problemlösungen entscheidet, sondern jetzt auch dafür genutzt werden soll, missliebige Parteien auszugrenzen?

 

Wollen wir das jetzt mit jeder Partei machen, die uns nicht gefällt? Wollen wir also das moralische Mehrheitsprinzip über das Rechtsstaatsprinzip erheben? Ist das Ihr Beitrag für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates, wenn wir nicht-verbotene Parteien durch Landtagsbeschluss ins Abseits stellen?"

 

Die vollständige Rede

„In den vergangenen Wochen und Monaten konnten wir alle miterleben, wie am Beispiel der Flüchtlingskrise eine öffentliche Debatte langsam aus dem Ruder geraten und in konkrete Gewalttaten münden kann:

 

Es gab Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, es gab eine Messerattacke auf eine parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin. Es gab Schüsse auf Plakatierer der AfD. Es gab brennende Autos bei Pegida-Demonstrationen. Es haben sich Kriminelle zusammengeschlossen, um die Kölner Silvester-Übergriffe zu rächen, indem sie unschuldige Männer mit Migrationshintergrund verprügelten.

 

Wir konnten im Jahr 2015 bundesweit einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten um etwa ein Drittel verzeichnen. Dass diese Radikalisierung im öffentlichen Raum uns allen Sorge bereitet, ist – glaube ich – klar.

 

Ich habe den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen so verstanden, dass er Ausdruck der Befürchtung ist, der politische Rechtsradikalismus könne wieder eine demokratiegefährdende Größe erreichen. Der Antrag solle daher zeigen, dass alle Demokraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch mit dem politischen Signal einer gemeinsamen Resolution dieser Entwicklung entgegenwirken.

 

Ich befürchte aber, dass die sicherlich gut gemeinte Initiative leider das große Problem nicht löst. Denn ich bezweifele, dass sich politischer Radikalismus überhaupt ansatzweise dadurch wirksam einhegen lässt, indem man ‚gute Demokraten‘ definiert, die den ‚bösen Populisten‘ und den ‚rechten Hetzern‘ durch Symbole zeigen, wie unanständig sie sind.

 

Denn dass die AfD derzeit auf einem Umfrage-Höhenflug ist, der sie über zehn oder sogar über 15 Prozent hievt – was sie derzeit zur drittstärksten Partei bundesweit macht – ist definitiv nicht darauf zurückzuführen, dass es die Abgeordneten der Landtage und des Bundestages in der Vergangenheit versäumt haben, per Parlamentsbeschluss zu verkünden, wo sie politisch stehen.

 

Vielmehr sind diese Umfragewerte Ausdruck der Verunsicherung vieler Menschen darüber, ob die Politik das leisten kann, was sie leisten soll: nämlich Probleme wirklich zu lösen. Über diese Besorgnis geht Ihr Antrag aber einfach hinweg.

 

Ich gehe aber noch weiter: Ich glaube nicht nur, dass der vorliegende Antrag nicht nur nicht hilft, das Problem zu lösen. Ich glaube sogar, dass er kontraproduktiv ist. Denn in Ihrem Kreuzzug für den politischen Anstand schießen Sie weit übers Ziel hinaus. Und bedauerlicherweise fordern Sie mit Ihrem Antrag sogar zum Widerspruch heraus.

 

Ja, schlimmer noch: Jeder Demokrat, dem unsere freiheitlichen Grundwerte viel bedeuten, sieht sich in der unangenehmen Lage, plötzlich die Rechte der AfD als demokratische Partei verteidigen zu müssen.

 

Denn was soll es uns sagen, wenn Sie hier beschließen wollen, das Legislativorgan Landtag Schleswig-Holstein

 

‚(…) stellt sich den neuen rechten Parteien wie der AfD entschlossen entgegen und sucht die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit‘?

 

Heißt das nicht, dass der Landtag nicht mehr über politische Problemlösungen entscheidet, sondern jetzt auch dafür genutzt werden soll, missliebige Parteien auszugrenzen?

 

Wollen wir das jetzt mit jeder Partei machen, die uns nicht gefällt? Wollen wir also das moralische Mehrheitsprinzip über das Rechtsstaatsprinzip erheben? Ist das Ihr Beitrag für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates, wenn wir nicht-verbotene Parteien durch Landtagsbeschluss ins Abseits stellen?

 

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mit solchen Symbolen liefern wir der AfD die Märtyrerrolle gleich auf dem Tablett mit! Die AfD ist nur das Symptom eines Problems – sie ist nicht das Problem selbst.

 

Wenn wir uns nur auf die Symptombekämpfung konzentrieren, werden wir das Problem vergrößern, weil wir die Sorgen der Menschen verurteilen, und sie nicht einer Lösung zuführen.

 

Der große Sozialdemokrat Johannes Rau stand für die Parole ‚Versöhnen statt spalten‘. Was Sie mit dieser Initiative bewirken, ist das genaue Gegenteil!

 

Grundsätzlich stimmt es ja: Die AfD ist eine rechtspopulistische, von Ressentiments und Xenophobie durchsetzte Partei. Sie vertritt Positionen, die oftmals nur schwer zu ertragen sind. Die Partei ist aber nicht verboten und ist deshalb ein Konkurrent im demokratischen Wettbewerb, ob es uns passt oder nicht.

 

Das Verfassungsorgan Landtag entscheidet deshalb auch nicht darüber, ob die AfD ein gutes oder schlechtes politisches Angebot macht. Das entscheiden immer noch die Wählerinnen und Wähler – und es ist die Aufgabe der Parteien, die Argumente der AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit wirkungsvoll auseinanderzunehmen.

 

Aber es sollte für uns auch klar sein, dass eine Instrumentalisierung des Landtages zu Wahlkampfzwecken zutiefst undemokratisch ist.

 

Dass Sie Ihre moralischen Vorstellungen über ‚Rechts‘ erheben wollen, ist das Eine. Dass Sie dabei aber auch Ihre moralischen Vorstellungen über das Recht erheben wollen, ist brandgefährlich.

 

Aber wir müssen auch an dieser Stelle fragen, ob wir in der Vergangenheit wirklich alles getan haben, um die Sorgen und Nöte vieler Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen – und nicht zu vergrößern. Tun wir alles in unserem Verantwortungsbereich, um der allgemeinen Frustration und Politikverdrossenheit keinen Vorschub zu leisten? Ich glaube, so selbstkritisch sollten wir sein: Zweifel sind da angebracht.

 

Politikverdrossenheit wird dadurch größer, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass es uns nicht mehr in erster Linie um die Problemlösung geht, sondern zuerst darum, den politischen Kontrahenten schlecht dastehen zu lassen. Das Vertrauen in die Lauterkeit der Politik wird also gestärkt, wenn wir dem politisch Andersdenkenden zunächst einmal den guten Willen unterstellen, dass er ein Problem lösen will.

 

Doch auch hier sehe ich bei Ihrem Antrag erhebliche Defizite. Es gibt einen verräterischen Passus in Ihrem Antrag, in dem eine gefährliche moralische Kategorisierung in Gut und Böse durchdringt. Auf Seite 2 Ihres Antrages lesen wir also:

 

‚Berechtigte Sorgen der Menschen nehmen wir weiter ernst und lassen diese mit ihren Befürchtungen nicht alleine. Politisch andere Positionen zu vertreten, legitimiert jedoch nicht, Ressentiments zu bedienen. Rechtspopulismus lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass demokratische Parteien sich in ihrem Handeln oder ihrer Programmatik rechtspopulistischen Positionen anpassen.‘

 

Was soll uns dieser Hinweis sagen?

 

Jeder, der eine andere Position vertritt als das, was Sie für den politischen Mainstream halten, ist potenziell gefährdet, Ressentiments zu bedienen? Jeder, der nicht auf der angeblich richtigen politischen Seite steht, ist also potenziell ein Rechtspopulist? Ich kann Ihnen nur raten, diesen Punkt sorgfältig zu überdenken, bevor Sie ihn hier beschließen. Denn damit schüren Sie selber Ressentiments und stellen andere politische Vorstellungen unter Generalverdacht!

 

Dass diese sozialdemokratische Schwarz-Weiß-Kategorisierung kein verzeihlicher Ausrutscher ist, zeigt uns der regelmäßige Blick in die Presse. So konnten wir zum Beispiel am 12. Oktober 2015 im Hamburger Abendblatt lesen, wie Ministerpräsident Torsten Albig auf einem Pinneberger Kreisparteitag seine Parteifreunde auf die künftige politische Auseinandersetzung einstimmte. Wir lesen hier also:


‚‚Die kommenden Wahlen werden Richtungswahlen‘, sagte er. Es gebe dann eine Entscheidung zwischen einer rechtspopulistischen und einer sozialdemokratischen Richtung.‘

 

Was soll uns das sagen?

 

Ich bin kein Sozialdemokrat – bin ich dann also Rechtspopulist? Die Kollegen Rasmus Andresen und Lars Harms sind auch keine Sozialdemokraten – sind sie also Rechtspopulisten? Sie merken gar nicht, wie sehr Sie selbst mit Ihren Beiträgen die öffentliche Debatte verschärfen.

 

Sie dürfen anderen nicht vorwerfen, dass sie mit einfachen Antworten auf komplexe politische Fragen auf Stimmenfang gehen. Denn Sie geben selbst einfache Antworten auf komplexe politische Fragen!

 

Deshalb mein Rat an alle Beteiligten: Fangen wir zunächst bei uns selbst an, um die Frage zu beantworten, warum viele Menschen frustriert sind und den Weg in die Protestwahl gehen. Dieser Antrag eignet sich jedenfalls nicht dafür, das Problem wirklich zu lösen. Im Gegenteil: Dieser Antrag vertieft die Spaltung unserer politischen Debattenkultur.“

 

Quelle: FDP-Fraktion Schleswig-Holstein