Solide Haushaltsplanung mit der FDP

Die Haushaltplanungen der Stadt Elmshorn sind in diesen Tagen zum Abschluss gekommen. Die FDP hat Ihre Schwerpunkte in diesem Jahr vor allem bei den freiwilligen Leistungengesetzt sowie bei der Vermeidung von Steuererhöhungen.


Um einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen zu können, mussten leider verschiedene Maßnahmen gestrichen werden. Dies geschah vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Liberalen unter allen Umständen Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuern vermeiden wollten. „Steuern, die alle Bevölkerungsgruppen treffen, sollten unter keinen Umständen in der momentan sehr guten wirtschaftlichen Situation erhöht werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Jens Petersen.

Um trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sollte laut FDP vor allem in den folgenden Bereichen Einsparungen vor genommen werden:


Marke Elmshorn – hier sind aus Sicht der FDP momentan keine Investitionen nötig, vor allem vor dem Hintergrund, dass Elmshorn gerade ein neues Quartier entwickelt. Hier sollten diese Veränderung abgewartet werden und eventuell im Anschluss Mittel für die Entwicklung bereit gestellt werden, falls dies als sinnvoll erscheint.


Ein weiterer Sparpunkt ist das Veloroutenkonzept, welches sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt hat. Im Jahr 2014 sind nun einige sehr große Veränderung im Straßenbild Elmshorns entstanden. Diese sollten erst einmal von allen Verkehrsteilnehmern angenommen und verarbeitet werden, bevor weitere Baumaßnahmen für mehrere hunderttauschend Euro umgesetzt werden. „Die Akzeptanz der Fahrradstreifen ist leider noch nicht in allen Bevölkerungsgruppen vorhanden, auch wenn die Experten Sie als sicherer einschätzen. Ich gehe davon aus, dass Sie den Fahrradverkehr in Elmshorn fördern werden“, betont das Fraktionsmitglied Pascal Mangels.


Im Bereich der Sportförderung sollten nicht nach Altherren-Art einzelne Posten gestrichen werden, sondern falls nötig alle Posten, die förderfähig sind, zu einem gleichen Prozentsatz eine Minderung erfahren. Aus Sicht der FDP darf es nicht dazu kommen, dass eine Sporthalle, die vor allem für den Jugendsport genutzt wird, im Winter kalt ist oder die Heizkosten explodieren, weil die Fördermittel für andere voll geförderte Projekte genutzt werden.


Die Liberalen konnten sich leider nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, die Haushaltsmittel für neue Sitzbänke mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es sollte versucht werden, diese Geld über Sponsoren einzuwerben. Die Idee sieht vor, dass Spender gefunden werden, die die Kosten für eine Bank übernehmen. Dafür würde ein kleiner Hinweis auf der Bank angebracht.
Dieser Vorschlag fand bei allen anderen Fraktionen keinen Anklang, mit dem Hinweis, es gäbe hierfür in der Elmshorner Wirtschaft oder bei Privatpersonen keine Bereitschaft. Die FDP erklärte sich bereit die Kosten für eine Bank zu übernehmen, wenn sich weitere Spender finden. Dies wurde von den anderen Parteien belächelt und anschließen abgelehnt.

Von Seiten der FDP wurde weiterhin erklärt, dass es richtig ist, dass eine so große Stadt wie Elmshorn gewissen Dinge leisten sollte. Aber wenn wir es heute, in Zeiten guter Konjunktur, nicht schaffen mit unseren finanziellen Mitteln aus zukommen, wie soll es dann werden wenn die Zeiten wieder „schlechter“ werden? „Wir können nicht jedes Jahr an der Steuerschraube drehen. Wir müssen aufpassen, dass die freiwilligen Leistungen nicht immer mehr werden und uns die neuen Projekte irgendwann jeglichen Handlungsspielraum im Finanzbereich rauben!“ betonte Marcus Bartel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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