“Die Bücherei muss schließen” - “Und Sportförderung können wir uns auch nicht leisten”

Die Tamoil verlässt Elmshorn - und mit ihr neben den Arbeitsplätzen auch ein bedeutender Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Radikale Lösungen für diesen finanziellen Verlust, wie die komplette Schließung der Bücherei, der Volkshochschule und die Einstellung sämtlicher Sportförderung, etwa in Form von Zuschüssen zu den Sportvereinen, können derzeit die Befürchtungen sein. Aber selbst diese drei Maßnahmen würden zusammen nicht ausreichen, um den Einnahmenausfall auszugleichen. Die Elmshorner Politiker und die Verwaltung können auch nichts an der Finanzierung der Gemeinden ändern, die vom Bund vorgegeben wird - derzeit stammen rund 40 % der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Rest aus Einkommenssteuer und weiteren Steueranteilen. Die von Elmshorn selbst erhobenen Steuern, in erster Linie die Grundsteuer, tragen mit nur rund 13 % vergleichsweise wenig zum Haushalt bei. Diese wurden jedoch in den letzten Jahren bereits mehrfach erhöht.

 

“Bereits in den jetzt startenden Haushaltsberatungen sollten sich Politiker aller Parteien Gedanken dazu machen, wie wir diese vielleicht dauerhaft niedrigeren Einnahmen ausgleichen können”, so Jens Petersen von der FDP Fraktion. Gerade Erhöhungen der Gewerbesteuer könnten für weitere Unternehmen ein Grund dafür sein, andere Standorte in Betracht zu ziehen. “Bei den Kürzungen sollte man nicht einfach an einzelnen Positionen den Rotstift ansetzen”, so Fraktionsmitglied Brigitte Schrammeck.

 

“In den kommenden Wochen bis zu den Haushaltsberatungen werden wir schauen, ob und wo Elmshorn Potenziale für allgemeine Kürzungen hat. Neben den politischen Parteien ist auch die Verwaltung gefragt, Sparpotenziale aufzuzeigen, auch in ihren eigenen Reihen.” sagt der Stadtverordnete Marcus Bartel. Auch wenn es schmerzen wird, wenn Elmshorn über lange Sicht finanziell gesund dastehen und auch Freiraum für freiwillige Leistungen - Freibad, Bücherei, Volkshochschule - haben will, müssen grundlegende Entscheidungen lieber früh als spät getroffen werden.

 

Haben Sie Ideen, was in Elmshorn eingespart werden kann? Teilen Sie uns Ihre Meinung hier in den Kommentaren, über unser Kontaktformular, per E-Mail oder unter 0176/46215379 (Mailbox) mit. Alle Beiträge bis zum 20.10. wird die Elmshorner FDP Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen diskutieren.

 

Die Haushalte der letzten Jahre finden Sie übrigens hier als PDF-Dokumente.

 

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