Europa - wir müssen reden!

Unter diesem Titel lud die FDP Elmshorn am 14. April zu einer Veranstaltung rund um die anstehende Europawahl am 25. Mai. Gastredner war neben den Kandidaten Konstatin Kuhle (Platz 20) und Cecile Bonnet (Platz 8) auch Dr. Ekkehard Klug, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Mitglied des Europaausschusses. Sie stellten sich den 40 anwesenden Gästen grundlegenden Fragen zu Europa: welche Auswirkungen hat die EU auf die Bürger und die Politik in Schleswig-Holstein, was bietet uns die EU und was muss sich in der EU in der Zukunft noch ändern.

Einstimmig zeigten die drei Redner neben den persönlichen Vorteilen, zu denen etwa die Freiheiten bei Reisen und Wahl des Wohnortes zählen, auch die wirtschaftlichen Vorteile eines ungestörten Handels und der Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten zu können. Kritisch wurde gesehen, dass derzeit zu sehr nach bundespolitischen Gesichtspunkten bei der Europawahl entschieden wird. Auch wird die Parteiangehörigkeit von Spitzenpolitikern aus anderen Ländern der EU wird nur selten hervorgehoben. So gebe es viele liberale Politiker, die in der Bevölkerung Zustimmung erfahren.

 

Zu dem wohl häufigsten Kritikpunkt der EU, der „Überregulierung“, äußerte sich Konstatin Kuhle deutlich: Die selben Politiker, die derzeit wieder diese Überregulierung anprangern, haben in der Vergangenheit selber für solche Gesetzesvorhaben gestimmt. Auch gebe es Deutsche Politiker, die bei unbeliebten Gesetzesvorhaben auf den „Zwang durch Vorgaben aus Brüssel“ verweisen, in den Europäischen Gremien aber eben jenen Vorgaben zugestimmt haben.

 

Nach den einleitenden Standpunkten folgte noch eine freie Diskussion mit den Gästen, bei denen verschiedenste Meinungen zum Thema Europa auch der Anwesenden deutlich wurden. Der Abend klang nach über zwei Stunden bei einem gemütlichen Buffet und abschließenden Gesprächen aus.

 

Bereits vor der Veranstaltung besuchte Cecile Bonet drei Elmshorner Unternehmen und stellte sich verschiedenen politischen Themen: Günter Strätker von Strätker Sandstrahlarbeiten kritisierte die Energiewende mit den Belastungen kleiner und mittlerer Betriebe im europäischen Wettbewerb. Hohe Energiekosten in Deutschland gefährden den Wettbewerb energieintensiver Kleinbetriebe bei europaweiten Ausschreibungen. Bei Holz Junge standen Probleme bei der Umstellungen auf das SEPA-Verfahren im Mittelpunkt. Die zukünftige Trennung von Privat- und Geschäftskonten im Zahlungsverkehr sorgt für Probleme bei Lastschriften. Zuletzt stand ein Gespräch mit Prof. Dr. Plate von der Nordakademie auf dem Plan, hier ging es um die Unterschiede zwischen privaten und staatlichen Hochschulen, Entwicklungstrends und die Internationalisierung der Hochschule sowie heutige Herausforderungen in der Bildung.

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