Rede zum Haushalt 2014

In seiner Rede zum Haushalt 2014 begrüßte der Fraktionsvorsitzende Jens Petersen das voraussichtliche positive Jahresergebnis, dass ohne eine Erhöhung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden kann. Die Fraktion werde dem Haushalt in der vorgestellten Form zustimmen.

Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,

 

es ist gelungen einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt Elmshorn für 2014 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 71.500 € vorzulegen durch Erhöhung folgender Erträge:

 

Grundsteuer B in Höhe von 300.000 €

Gewerbesteuer in Höhe von 700.000 €

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 172.200 €

 

Die Schwerpunkte bei der Investitionstätigkeit betreffen folgende Produkte:

 

Brandschutz/Feuerwehr in Höhe von 416.200 €

Neubau der KGSE in Höhe von 4.100.000 € und Einrichtung

der KGSE in Höhe von 62.900 €

Sportförderung in Höhe von 529.300 €

Grundsanierung des Stadttheaters in Höhe von 850.000 € abzüglich einer großzügigen Spende in Höhe von 500.000 €

Gemeindestraßen in Höhe von 2.476.600 €

Stadtumbau West in Höhe von 1.489.000 €

Stadtentwässerung in Höhe von 3.738.200 €

Betriebshof in Höhe von 226.000 €

 

Daraus ergeben sich Investitionen in Höhe von knapp 14.000.000 €.

 

Nach dem Stellenplan ist eine Stellenmehrung von 7,13 Stellen vorgesehen. Die Gründe für die personelle Verstärkung im Bereich der Schulsozialarbeit bzw. Abrechnung der Kindertagesstätten sowie die feste Zuordnung von Verwaltungsstellen im Amt für Stadtentwicklung sind nachvollziehbar. Eine begrenzte Stundenaufstockung von 20 Stunden auf 30 Stunden pro Woche für die Stelle Assistenz Wirtschaftsförderung bis 2015 ist vertretbar, da ein Mehr an Projektarbeit, Außendarstellung und Standortmarketing anfällt. Die für die Leiterin der Koordinierungsstelle Integration beantragte Aufstockung ihrer Planstelle von 0,75 auf 1,0 und der für die Verwaltungsunterstützung durch eine Mit-arbeiterin benötigte Stellenanteil in Höhe von 0,25 sind zu bewilligen, um den erhöhten Arbeitsanfall durch Projektarbeit und Teilnahme an Veranstaltungen bewältigen zu können. Bei den Stellenplanberatungen sollen auch künftig Einsparpotentiale aufgezeigt werden. Im Stellenplan für 2014 wurde eine Stelle beim Jobcenter gestrichen, um einen Stellenanteil von 0,7 zu kompensieren.

 

Aus dem Haushaltsplan ist ersichtlich, dass für die im Stadtverordneten-Kollegium vertretenen Parteien die Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen ist. Zuschüsse an freie Träger werden 2014 in Höhe von 6.026.000 € bereitgestellt.

 

Die Angebote der Familienbildungsstätte bei der Kinderbetreuung durch Tagesmütter und Tagesväter und deren Qualifizierung sowie das vielfältige Kursangebot sind unverzichtbar. Die Arbeit der Familienbildungsstätte wird daher mit 50.000 € gefördert.

 

Zu einer attraktiven Freizeitgestaltung für die Bürger der Stadt Elmshorn gehören die Sportvereine, die kulturellen Einrichtungen Stadttheater, Musikschule und Volkshochschule mit einem breit gefächerten Kursangebot sowie die Stadtbücherei. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden dafür bereitgestellt.

 

Eine positive Entwicklung ist beim Zuschuss für den öffentlichen Personennahverkehr festzustellen.

 

Die Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden nicht erhöht.

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt der Stadt Elmshorn für 2014 zustimmen.