Aktuelle Diskussion in der FDP Elmshorn

Auf einer gut besuchten Bezirksvorstandssitzung der FDP Elmshorn wurde von den Mitgliedern das Ergebnis der Bundestagswahl rückwirkend betrachtet. Im Schwerpunkt wurde jedoch die derzeitige Entwicklung in der FDP in programmatischer Richtung diskutiert. Die FDP Elmshorn will sich verstärkt in diese politische Diskussion einbringen und auch klassisch liberale Positionen wieder aufleben lassen.
 
Moderner Liberalismus steht für Toleranz, größtmögliche Freiheit, die nicht die Freiheit der Anderen einschränkt, und die Verantwortung für uns selbst, wie auch für andere, die die Verantwortung für sich selbst aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrnehmen können. Passend formulierte es Westerwelle bei seinem Besuch in Elmshorn im Mai: "Wir wollen keinen Staat ohne Rahmen. Aber innerhalb eines gesteckten Rahmens sollen Menschen frei leben können."
Hierbei muss auch ein gezahlter Arbeitslohn für den eigenen Lebensunterhalt ausreichend sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Dr. Heiner Garg hat sich dazu bereits im März folgendermaßen geäußert: „Selbstverständlich ist es völlig inakzeptabel, dass Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben können.“ Die FDP setzt sich in Schleswig-Holstein deshalb seit längerem für die Einführung von verbindlichen aber differenzierten Lohnuntergrenzen ein. Ein unabhängiges Gremium aus Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaft kann dabei die regionalen, branchenspezifischen und auch gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten am besten beurteilen.
 
Die FDP Elmshorn steht auch weiterhin hinter allen Bestrebungen, unnötige Bürokratie auf allen Ebenen abzuschaffen, etwa über die Abschaffung von Ausnahmen bei der Steuer. Erhebliche Verwaltungskosten ließen sich auch einsparen, wenn für die Schulpolitik der Bund zuständig wäre und die 16 Bildungsministerien der Länder abgeschafft werden könnten. Außerdem behindert der Bildungsföderalismus ein bundesweit einheitliches Schulsystem.
 
Neben der inhaltlichen Debatte begrüßen wir auch die derzeitige personelle Entwicklung: Wir wollen den schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki unterstützen, eine führende Rolle bei der personellen Neuaufstellung einnehmen zu können. Wolfgang Kubicki hat sich um Schleswig-Holstein verdient gemacht. Was gut ist für das Land ist auch gut für den Bund!
 
Für die Elmshorner Fraktion nannte der Fraktionsvorsitzende Jens Petersen die Schwerpunkte für die kommenden Jahre: Neben einer zügigen und pragmatischen Umsetzung der Bauvorhaben Rathaus und Bahnhof sowie der Entwicklung des Quartiers Krückau-Vormstegen bleibt die Sanierung des städtischen Haushaltes ein wichtiges Thema. Für die Zukunft sollen ausreichende Betreuungsangebote für Kinder unter 6 Jahren sichergestellt werden, hier begrüßen wir die Vorhaben eines neuen Kita-Konzeptes sowie  die zentralisierte Vergabe von Betreuungsplätzen.