Leserbrief zum EN-Kommentar "Nicht gewählt: Fünf Jahre Meckerverbot?"

Am 29. Mai erschien der Kommentar„Nicht gewählt: Fünf Jahre Meckerverbot“ in den Elmshorner Nachrichten, in dem die geringe Wahlbeteiligung beklagt und vermeintliche Lösungen aufgezeigt werden. Richtig ist, dass etwas getan werden muss, damit die Bürger wieder zur Wahl gehen, nur am Ende steht immer der Gang jedes einzelnen zur Wahlurne.

 

Ob Bürger, die die Möglichkeit der Stimmabgabe nicht genutzt haben, nun „Meckerverbot“ haben, sei dahingestellt, jedoch zeigt der Autor des Textes eine allgemeine Tendenz auf: es herrscht ein allzu einfaches Bild der „Politiker“ vor. Doch wer sind die Politiker in Elmshorn? Bürger aus der Stadt, unter anderem Studenten, Kaufleute, Ingenieure, Krankenschwestern, Rentner, sicher auch einige Rechtsanwälte und Verwaltungsfachleute.

Von diesem Personenkreis, den „Politikern“, fordert Herr Kellner nun, jedes Thema „so zu übersetzen und zu vermitteln, dass sie von jedem verstanden werden können - nicht nur von Fachleuten mit Verwaltungsausbildung oder Jurastudium“. Leider sind die Möglichkeiten ehrenamtlicher Stadtverordneter (und der bürgerlichen Mitglieder) begrenzt, dies immer zufriedenstellend umzusetzen. Entscheidend ist doch, ob richtig entschieden wurde und die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.

 

Die weiteren Forderungen lesen sich gut, haben aber zwei „Haken“: Infostände, öffentliche Diskussionen und Treffen in den Wohngebieten haben nur Sinn, wenn die Bürger dies wahrnehmen. Die Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtverordnetenkollegium zeigen: es sind meist wenige oder keine Besucher anwesend. Zudem sind die personellen Kapazitäten der Fraktionen für regelmäßige Informationsveranstaltungen ebenfalls begrenzt.

 

„Gläserne“ Fraktionssitzungen klingen toll, die Sitzungen der FDP-Fraktion werden seit vielen Jahren im Internet mit Termin und Ort angekündigt und stehen Gästen gerne offen. Somit steht für Diskussionen diese regelmäßige „Veranstaltung“ zur Verfügung. Wahrgenommen wurde dies nur selten, die meisten Besucher wurden dann aber sogar zu aktiven Fraktionsmitgliedern. Was nun an den Sitzungen „gläserner“ werden soll, erschließt sich uns nicht. Detaillierte Protokolle bedeuten einen hohen Aufwand. Videoaufzeichnungen würden freie Diskussionen über zu beratende Themen einschränken.

 

Und zuletzt: es wird von der Politik und der Verwaltung vieles gefordert, das bereits gelebt wird: Öffentliche Diskussionen gab es zum Beispiel im großen Rahmen für das Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen, den Bahnhofsumbau, Radwege an der Ansgarstraße, auch eine Sitzung des ASU fand erst kürzlich im „Haus der Begegnung“ statt. Schockiert hat mich vor allem eine besondere Forderung: „öffentliche Ausschusssitzungen“. Die Sitzungen sind öffentlich, doch kaum einer geht hin!

 

Insgesamt muss sicher von vielen Seiten etwas getan werden, um das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik wieder etwas zu aktivieren. Versuche gab es einige, zum Beispiel ein Planspiel mit Jugendlichen, das mangels Beteiligung abgesagt werden musste. Auch die jährlich stattfindende Einwohnerversammlung fand wegen mangelndem Interesse in den letzten Jahren fast nur noch „pro forma“ statt.

 

Eine Patentlösung können auch wir nicht präsentieren, aber ein Beginn wäre recht einfach: Zu verstehen, was Kommunalpolitik bedeutet, welche Inhalte wesentlich sind und wie Politik besser vermittelt werden kann.

 

Sebastian Eggers

für die FDP Elmshorn