Besuch in der Nordakademie - Westerwelle und Garg in Elmshorn

Am 24. April fand in der Elmshoner Nordakademie eine Wahlkampfveranstaltung der FDP Schleswig-Holstein zur Landtagswahl statt. Christine Aschenberg-Dugnus interviewte zu Beginn die Kandidaten der Pinneberger Wahlkreise - Brigit und Olaf Klampe sowie Kirstin Funke, Frank Schöndienst konnte aus beruflichen Gründen leider nicht teilnehmen. Sie erfuhr unter anderem auch die privaten Beweggründe, den Liberalen beigetreten zu sein sowie die Ziele und politischen Schwerpunkte der Kandidaten für die Schlewig-Holsteinische Politik nach der Landtagswahl.

 

Dr. Heiner Garg, Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, klönte anschließend mit Frau Aschenberg-Dugnus auf dem "Gelben Sofa" der Jungen Liberalen über die geleistete Arbeit im Kieler Landtag, die Ziele und die Werte, für die die Liberalen in Schleswig-Holstein stehen. Besonders am Herzen liegt im der Kampf für die Fallpauschale im Gesundheitssystem. Auch wenn er sich bei einigen Politikern in Berlin nach eigener Aussage schon den Titel "die nervende Fallpauschale" angeeignet hat, kämpft er weiter für eine gerechte finanzielle Vergütung von Ärtzen und Krankenhäusern. "Wir alle zahlen den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, dann müssen für die Behandlung zwischen Flensburg und Passau auch das gleiche Geld zur Verfügung stehen!" Es sei nicht verständlich, warum z.B. für eine Blinddarmoperation das Westküstenklinikum weniger Geld erhalte als Krankenhaus in Hamburg. Das Geld sei dringend notwendig, um die Versorgungssicherheit und Qualität der Leistungen zu erhalten und auszubauen.

 

Nach seinem Gespräch tauschte Heiner Garg seinen Platz mit Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland oder korrekter, wie Frau Aschenberg-Dugnus richtig anmerkte, "Bundesminister des Auswärtigen". In lockerer Stimmung erzählte er von seinen Reisen als Außenminister, dem Arabischen Frühling bzw. den "Arabischen Jahreszeiten", dem guten Ansehen Deutschlands im Ausland und wie man die vielen Reisen am besten übersteht.

Zuletzt hielt Westerwelle eine freie Rede über die Bedeutung der Liberalen Idee. "Wir wollen keinen Staat ohne Rahmen. Aber innerhalb eines gesteckten Rahmens sollen Menschen frei leben können." Zudem betonte er die Wichtigkeit des Mittelstandes und der Politik der FDP für diesen Mittelstand. "Der Mittelstand schafft 80% der Ausbildungsplätze", er stellte daher in Frage, "eine Förderung und Stärkung des Mittelstandes für Klientelpolitik zu halten". Eine Stärkung des Mittelstandes als "Rückgrat der deutschen Wirtschaft" sei auch in Zukunft wichtig, sei es doch gerade dieser, der die wirtschaftlich schwierigen Zeiten am besten übersteht und die deutsche Wirtschaft stabilisiert. Zudem betonte er die Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigentum. Gerade dieser Vorsprung, neue Ideen und Produkte, sollte geschützt werden, da es den Vorsprung Deutschlands darstellt. "Wir können nicht von den Chinesen fordern, den Schutz des unseres geistigen Eigentums stärker zu schützen, und auf der anderen Seite alles freizugeben".

 

Auch sprach er sich für ein freies Europa aus. "Wir sollten nicht die Vorzüge vergessen, die wir dadurch genießen", erinnerte er die vielen auch jüngeren Zuhörer. "Freie Wahl des Arbeitsortes, die Möglichkeit, an beliebigen Orten zu studieren, Reisen ohne Grenzkontrollen", die jetzt aufwachsende Generation sei "die erste international lebende. Seid nicht töricht und stellt all das in Frage!" Erneut betonte er zudem, dass Deutschland in Europa eine führende Rolle einnimmt und sich die Jugend nicht darauf einlassen soll, in das Gejammer einzustimmen. "Man sollte daher auch mal wieder ein bisschen Nationalstolz zeigen dürfen, nicht nur zu Fußball-Weltmeisterschaften!"

 

Insgesamt besuchten über 200 Interessierte die Veranstaltung. Neben viel Informativen zeigten die Anwesenden Redner auch, dass Politik nicht immer nur ernst sein muss. Es seien alles "einzelne Persönlichkeiten", die eine Partei ausmachten. Hierfür griff er auch auf eine Aussage von Birgit Klampe zurück. Auf die Frage, ob sie in ihrer Ehe immer einer Meinung seien, sagte sie, dass dies zu rund 85% der Fall sei. "Das ist auch in Ordnung so. Denn wenn zwei Leute immer einer Meinung sind, ist einer von beiden überflüssig!", so Westerwelle. Alle Redner zeigten, dass sie sich für die liberale Idee einsetzen und jeder für sich hatte seine Momente, in denen er seine Positionen auch emotional darlegte. Nach rund zwei Stunden ging ein zuweilen auch humorvoller Abend erfolgreich zuende.