Konsolidierungshilfen des Landes Schleswig-Holstein

Im Stadtverordnetenkollegium am 19. April wurde die Teilnahme am Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein durch eine Mehrheit von

SPD und Grünen abgelehnt. CDU und FDP waren bereit, eine Absichtserklärung für die Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen abzugeben. Ziel sollte zumindest eine Aufnahme der Verhandlungen durch Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek sein. Eine abschließende Beratung und Entscheidung über die Ergebnisse hätte dann nach der Sommerpause stattfinden können.

 

Ob die Hilfe des Landes angenommen worden wäre oder nicht, zumindest der Versuch von Verhandlungen hätte aus Sicht der FDP unternommen werden müssen.

 

Rede zur Position der FDP-Fraktion im Stadtverordnetenkollegium:

 

"Das Stadtverordnetenkollegium wird heute darüber entscheiden, ob Gespräche mit dem Innenministerium über die Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen des Landes Schleswig-Holstein geführt werden.

 

Die aufgelaufenen Defizite der Stadt Elmshorn nach dem Ergebnisplan oder Verwaltungshaushalt der Vorjahre bis 31.12.2010 betragen 9.464.170,19 €. Bei einem geschätzten Überschuss von mehr als 6 Millionen € für 2011 verringert sich der Betrag Ende 2011 auf rund 3,5 Millionen Euro. Ein Ausgleich der aufgelaufenen Defizite kann bei einem günstigen Konjunkturverlauf bis Ende 2015 gelingen.

 

Die Fehlbeträge aus den Vorjahren zwingen die Stadt Elmshorn dazu ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Nach dem Erlass des Innenministeriums vom 12.03.2012 zur Gewährung von Konsolidierungshilfen soll der Eigenanteil der Stadt Elmshorn in 2021 mindestens das Doppelte des Betrages erreichen, der im Jahr 2012 zur Teilabdeckung der aufgelaufenen Fehlbeträge gewährt wird. Bei einer voraussichtlichen Konsolidierungshilfe in Höhe von 2,2 Millionen Euro für 2012 würde sich ein Eigenanteil der Stadt Elmshorn für 2021 in Höhe von 4,4 Millionen € ergeben. Der Eigenanteil kann durch Einsparvorschläge oder Steuererhöhungen erbracht werden. Aus dem Erlass ergibt sich, dass bis 2015 ein Eigenanteil in Höhe von 40 % erwartet wird. Bei einem Eigenanteil in Höhe von 1,8 Millionen € bis einschließlich 2015 wären für den Zeitraum 2012 bis 2015 jährliche Einsparvorschläge oder alternativ Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer in Höhe von 600.000 € erforderlich.

Die Bürgermeisterin soll beauftragt werden mit dem Innenministerium über den Ei-genanteil zu verhandeln. Der Eigenanteil ist nach dem Erlass zu den Konsolidierungshilfen verhandelbar, wenn die aufgelaufenen Fehlbeträge durch Jahresüberschüsse ausgeglichen werden. Das Stadtverordnetenkollegium kann das Verhandlungsergebnis Ende 2012 ablehnen. Geleistete Abschlagszahlungen sind zurückzuzahlen.

 

Die Ratsversammlungen der Städte Pinneberg und Uetersen sowie der Kreistag Pinneberg haben mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten beschlossen, Konsolidierungshilfen in Anspruch zu nehmen. Die Stadt Elmshorn verzichtet bei einer Ablehnung des heutigen Beschlussvorschlages auf Konsolidierungshilfen vom Land Schleswig-Holstein in den nächsten 10 Jahren. Mir fehlt hierfür das Verständnis. Negative Jahresergebnisse bis 2021 sind bei einem negativen Verlauf der Konjunktur zu erwarten.

 

Ich beende meinen Redebeitrag mit einem Zitat aus der Verwaltungsvorlage:

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur intergenerativen Gerechtigkeit und zur Wiederherstellung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Stadt Elmshorn."

 

Jens Petersen