Zum ordnungspolitischen Umgang mit der Schlecker-Insolvenz

Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP hält an ihrem Kurs der  ordnungspolitischen Vernunft fest. Denn Schlecker zu subventionieren wäre unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker gute Gehälter zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen. Bei Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft.

 

Wir setzen auf politische Vernunft statt linken Populismus: Wachstum sorgt für neue Stellen und schafft mehr Chancen am Arbeitsmarkt. Managementfehler dürfen auch künftig nicht staatlich subventioniert werden.

Auch die Presse teilt vermehrt unsere Position:

 

"So schlimm die Entlassungen für die Schlecker-Frauen sind: Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine Auffanggesellschaft. Gut, dass sich die Politik aus der Schlecker-Pleite heraushält." ftd.de

 

"Rund 60 Frauen, die bei Schlecker die Kündigung erhielten, haben sich am Donnerstag  bei der Agentur für Arbeit in Wesel arbeitslos gemeldet. Von der politisch diskutierten Transfergesellschaft hält Betriebsrätin Ulrike Dietze "nichts"." rp-online.de

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