Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Konsequent Schleswig-Holstein!

Die FDP Schleswig-Holstein hat am 1. Februar 2012 den Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 vorgestellt. „Wir machen darin deutlich, dass wir konsequent auf Schleswig-Holstein als selbstbewusstes und eigenständiges Bundesland setzen“, erklärte Dr. Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein.

Erarbeitet wurde der 95 Seiten starke Entwurf von den 16 Mitgliedern der Programmkommission unter der Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden, Christopher Vogt. „Wir zeigen auf, was in den nächsten Jahren, vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und des demographischen Wandels, notwendig und auch machbar ist“, sagte Christopher Vogt. „Wir orientieren uns dabei an der Wirklichkeit und sind nicht nur ‚nah dran an der Realität‘ wie andere. Wir geben uns mit Wischiwaschi nicht zufrieden.“

In dem Entwurf, der auf einem Programmparteitag am 10. März in Kiel verabschiedet werden soll, benennt die FDP konkrete Kernthemen. So wollen die Liberalen die begonnene Haushaltskonsolidierung konsequent fortführen. „Entstandene Spielräume wollen wir in die weitere Verbesserung der Bildung und in Infrastrukturprojekte investieren“, so Vogt. Die FDP wolle zudem keine Konsolidierung auf Kosten der Kommunen, sondern setze sich vielmehr dafür ein, Kommunen in Haushaltsnot zu unterstützen. Auch solle es beispielsweise bei der Polizei keinen Personalabbau geben. „Freiheit geht nicht ohne Sicherheit!“

Weitere Priorität habe ein konsequentes Wachstum. „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes, eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sowie eine weitere Optimierung der Wirtschaftsförderung sind Bausteine eines Gesamtkonzeptes, mit dem dies gelingen kann“, erläuterte Vogt weiter.

„Wir wollen vor allem die Windenergie ausbauen“, sagte Christopher Vogt, „dafür müssen wir für mehr Transparenz in der Umsetzung sorgen und die Bürger stärker beteiligen – auch wirtschaftlich.“

Die FDP Schleswig-Holstein setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Thema Bildung. „Wir wollen den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Krippen. Denn nur so kann die Umsetzung einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden.“

Den Schulen solle außerdem mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung gegeben werden, so Vogt weiter. „Das bedeutet, dass wir uns weiterhin für die Option des neunjährigen Bildungsgangs zum Abitur an den Gymnasien einsetzen. Es bedeutet aber auch, dass wir die Differenzierungsmöglichkeiten an der Gemeinschaftsschule erhalten wollen. Mit uns wird es außerdem eine behutsame Zusammenführung von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen geben.“

Die FDP wolle zudem ein Gesundes Schleswig-Holstein. „Wir sorgen dafür, dass die Gesundheitsversorgung auch auf dem Land sicher gestellt wird. Außerdem müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Pflegeinfrastruktur weiter zu verbessern“, sagte Dr. Heiner Garg. Dazu gehörten unter anderem eine Verbesserung und Ausweitung der Ausbildung sowie die Bündelung von Pflegeberatungsangeboten. „Wir wollen die Qualität der Pflege auf hohem Niveau halten. Das Angebot muss transparent und verbraucherfreundlich sein.“

„Mitglieder aus allen Regionen Schleswig-Holsteins und Abgeordnete haben sich seit Mai 2011 regelmäßig in Themengruppen zusammengesetzt und äußerst konstruktiv zusammen gearbeitet. Die Landesfachausschüsse der FDP, Untergliederungen und Vorfeldorganisationen haben viele Vorschläge eingereicht, die eingearbeitet wurden. Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion und werden das Endprodukt im März präsentieren“, sagte Dr. Heiner Garg abschließend.

Den Entwurf des Programms können Sie sich HIER anschauen.