Auch nach der Kommunalwahl 2018

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Antrag: Realisierung von Stellplätzen unter dem Neubau des Rathauses

Im Mai 2018 wurde nach teils kontroverser Debatte und unter Abwägung der zu diesem Zeitpunkt bekannten Fakten mi Zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen, den Nachweis von Stellplätzen für das neue Elmshorner Rathaus an drei Standorten außerhalb des Rathauskomplexes umfangreich zu prüfen.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtumbau am 30.10.2018 sind nun Details und Zusammenhänge deutlich geworden, die eine erneute Bewertung der abwägungsrelevanten Aspekte erforderlich machen.

Im Ergebnis ist dabei festzustellen, dass es berechtigte Bedenken hinsichtlich einer Tiefgarage unter dem neuen Rathaus gibt. Die Unwägbarkeiten bei der Beschaffenheit des Bodens und dem Grad der Verunreinigung, technische Herausforderungen angesichts des hohen Wasseraufkommens im Umfeld und Hürden bei der Verkehrsplanung sind beispielhaft zu nennen.

 

Dennoch überwiegen letztlich die Argumente für die Errichtung von einer mindestens eingeschossigen Tiefgarage. Die baulichen Risiken sind nach Aussage des Architektenbüros Winking-Froh beherrschbar, insbesondere hinsichtlich des Wassers. Dabei wird der womöglich teilweise hochgradig kontaminierte Boden in einer kombinierten Maßnahme ausgetauscht. Zukünfige Probleme mit verbleibenden "Altlasten" unter dem Rathaus werden damit vermieden.

 

Die FDP-Fraktion beantragt daher eine Prüfung dieser Varianten. Hierbei soll auch eine mögliche Quartiersgarage unter dem Rathaus berachtet werden: es würden mehr als die für das Rathaus notwendigen Stellplätze geschaffen, sodass an anderer Stelle im Quartier keine Stellplätze geschaffen werden müssten.

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Haushaltsklausur 2018

Das gute Spätherbstwetter hat die Mitglieder der Elmshorner FPD-Fraktion nicht davon abgehalten, sich zahlreich zu einer Klausurtagung im Rosengarten – Sparrieshoop zum Thema Haushaltsplan 2019 der Stadt Elmshorn zu treffen. Der von der Stadtverwaltung vorgestellte Haushaltsplan wurde besonders hinsichtlich der angemeldeten Investitionen und Personalbedarf im Detail analysiert und unter den anwesenden Fraktionsmitgliedern intensiv diskutiert.


Eine Forderung aus dem Kursbuch zur Wahlperiode 2018-2023 ist der flächendeckende Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur bis 2023. Hierzu wird die FDP-Fraktion vorschlagen, eine teilweise Gewinnabführung der Stadtwerke Elmshorn für 2018 in Höhe von 700.000 € im Jahr 2019 nicht vorzunehmen, um den gesamten Gewinn 2018 als Eigenkapital für Investitionen in den Glasfasernetzausbau zu verwenden. Dadurch können die Stadtwerke in ihrer Funktion als Infrastrukturdienstleister gestärkt werden.


Einen weitern Augenmerk möchte die FDP-Fraktion im Gebäudemanagement der Stadt Elmshorn gesetzt sehen. Sie schlägt daher vor, den Haushaltsansatz für den Gebäudeunterhalt von 2,3 auf 2,5 Mio. Euro zu erhöhen. Durch rechtzeitige Investitionen können langfristig betrachtet höhere Gebäudeunterhaltskosten vermieden werden und entsprechen dem nachhaltigen Management der getätigten Investitionen. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt der Haushaltsplan diese vorgeschlagene Erhöhung her, wenn gleichzeitig die von der Verwaltung angemeldeten konsumtiven und investiven Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Realisierbarkeit hin überprüft werden.


Bei dem von der Stadtverwaltung vorgestellter Stellenplan hinterfragt die FDP-Fraktion, ob die zusätzlich angemeldeten 16,62 Stellen notwendig sind.  Hierzu erwartet die Fraktion nun die Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung und wird dann anschließend ihren Vorschlag zur Personalentwicklung bei den Haushaltsberatungen einbringen.

Antrag: Neue Fahrradständer in der Innnenstadt

Quelle: pexels.com, Susanne Jutzeler
Quelle: pexels.com, Susanne Jutzeler

Die Zahl der Besucher, die mit dem Fahrrad die Innenstadt erreichen, ist in den letzten Jahren
weiter gestiegen, sodass die Zahl der Abstellanlagen in der Innenstadt nicht mehr ausreichend
sind. Da im Zuge des Stadtumbau West und Bahnhofsumbaus immer wieder Stellplätze wegfallen
werden, sollen mobile Anlagen angeschafft werden, welche schnell und variabel im
Stadtgebiet zum Einsatz kommen können. Die Innenstadt wird durch eine höhere Anzahl an
Fahrradstellplätzen attraktiver und das Einkaufserlebnis wird gesteigert, des Weiteren wird,
dass „wild parken“ vor Schaufenstern und in engen Gängen minimiert.

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Viel Redebedarf: Erster liberaler Stammtisch

 

Zum ersten „Liberalen Stammtisch“ wurde am Donnerstag, den 6.9.2018, von der Elmshorner FDP geladen. Insgesamt 10 Gäste folgten der Einladung, sich ohne feste Vorgaben in geselliger Runde über aktuelle politische Themen auszutauschen.

 

Nach kurzer Vorstellungsrunde zeigte sich die riesige Bandbreite, zu der anscheinend Diskussionsbedarf bestand: von ÖPNV über Fahrradwege und Infrastruktur im Allgemeinen zu Elektroautos und Windkraft, von Zuwanderung über innere Sicherheit zur Videoüberwachung am Bahnhof reichte das Themenspektrum am ersten Abend. Hierbei beteiligten sich alle Teilnehmer rege, es entwickelten sich trotz teilweiser Einigkeit in den Themen interessante Diskussionen.

 

Aber nicht nur an der Vielfalt der Diskussion zeigte sich der Redebedarf: Nach rund vier Stunden endete das Zusammenkommen gegen Mitternacht. Einer der Gäste äußerte in der Vorstellungsrunde: „Ich vermisse einen richtigen Stammtisch, wo man auch mal über das Ziel hinausschießen kann. Ferner fehlt hierzu auch die richtige Kneipe in der Innenstadt, es fehlt ein Treffpunkt.“

 

Das ersten Treffen fand im Restaurant Adria statt. Aber hier könnte es bei den geplanten nächsten Treffen bereits eng werden. „Wir hatten mehr Interessenten am Stammtisch, insbesondere auch bei unseren Mitgliedern. Aber leider passte es zeitlich bei vielen nicht.“, so Erik Stelter, Organisator des ersten Abends. „Vorerst werden wir aber am Lokal festhalten.“ Der nächste Termin ist bereits in Abstimmung und wird rechtzeitig hier auf der Seite sowie bei facebook bekanntgegeben.