Do

15

Jun

2017

Koalitionsvertrag für "Jamaika" vorgestellt

Nach spannenden Verhandlungstagen haben CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein die letzten Hürden auf dem Weg zur Jamaika-Koalition beseitigt. "Wir haben es geschafft, eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle drei Partner gleichberechtigt wiederfinden", erklärte FDP-Verhandlungsführer und -Landeschef Heiner Garg vor Pressevertretern. Der lange Prozess habe sich gelohnt: "Sie sehen mich unrasiert, aber ausgesprochen glücklich und zufrieden."

 

Das Jamaika-Bündnis sei eine echte Chance für ein weltoffenes, zukunftsfähiges und wirtschaftlich wie ökologisch starkes Schleswig-Holstein, so Garg weiter. "Es ist gemeinsam etwas gelungen, woran vermutlich noch vor wenigen Wochen nur die größten Optimisten geglaubt haben – die DNA aller drei Partner findet sich in jedem Kapitel dieses Vertrages so wieder, dass ein Zukunftsentwurf für unser Land formuliert wurde, der hoch innovativ ist und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt."

 

In der künftigen Regierung leiten die Freien Demokraten die Bereiche Wirtschaft und Soziales. Geplant sind 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes: 120 Millionen Euro sollen das Straßennetz auf Vordermann bringen, 100 Millionen sollen in die Hochschulen fließen, 50 Millionen Euro jeweils sind für den Schulbau und den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgesehen. Mit 40 Millionen Euro soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.

Sa

06

Mai

2017

Am 7. Mai ist Landtagswahl - gehen Sie wählen!

Zum vollständigen Wahlprogramm der FDP Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017.

Mo

01

Mai

2017

Jens Petersen - Unser Kandidat für den Wahlkreis Elmshorn

Unser Wahlkreiskandidat: Jens Petersen aus Elmshorn

 

Schleswig-Holstein ist meine Heimat. Ich genieße es, mit meiner Partnerin Fahrradtouren oder Spaziergänge in unserem schönen Land zu unternehmen. Regelmäßig besuche ich die Heimspiele des FC Sankt Pauli, um meine Mannschaft anzufeuern.

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Di

04

Apr

2017

Elmshorn macht Putz

Mitglieder des Bezirksverbandes, darunter auch unser Direktkandidat zur Landtagswahl, Jens Petersen, haben am landesweiten Aktionstag am 25. März teilgenommen! Im und um das Wohngebiet am Kaltenhof wurden Müll gesammelt!

 

Es war erstaunlich was man so alles aus den Gebüschen gezogen hat! Leere Getränkeflaschen wurden sehr häufig gefunden aber auch mehrere Autoreifen sowie eine Stoßstange, ein Schrank und ein Einrad wurden aus den Gebüschen und Knicks gezogen.

Di

04

Apr

2017

Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert

Jens Petersen, FDP Kreistagsabgeordneter und FDP Landtagskandidat für den
Wahlkreis Elmshorn und Tornesch fordert Neuregelung des kommunalen
Finanzausgleichs:

 

"Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 27.01.2017 werden die
Landtagsfraktionen aufgefordert unverzüglich den kommunalen Finanzausgleich neu
zu regeln.


Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nachvollziehbar ist, ob
der kommunale Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht ermittelt
wurde und ein bedarfsorientierter Vergleich vorgenommen wurde. Daraus folgt: Die
Regelungen über die Höhe der Finanzausgleichsmasse stehen nicht im Einklang mit
der Landesverfassung."

 

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Termine

Mo    10.07.2017, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 214, Rathaus

 

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