Auch nach der Kommunalwahl 2018

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Steuererhöhungen in Elmshorn belasten gerade Haushalte mit geringem Einkommen

Nun ist es so weit: Das Stadtverordneten-Kollegium hat den Haushalt für die Stadt Elmshorn verabschiedet. Die Verwaltungsvorlage sah, nach einem Millionenplus im Vorjahr, ursprünglich ein Defizit von 4,6 Millionen EUR vor.

 

Der wichtigste Grund für das Defizit sind rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei steigenden Ausgaben. Zum einen sind die tatsächlichen Einnahmen konjunkturbedingt zurückgegangen, zum anderen reduziert das auch die Steuerschätzung für Vorauszahlungen. Das heißt, dass dieser Effekt doppelt so schwer ausfällt, je höher die Schätzungen sind. Auf die Schätzung hat die Politik keinen Einfluss, diese wird von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelt.

 

Schon im Kindergarten lernen wir, dass wir nur das ausgeben können, was wir auch einnehmen. Auf Grund der sehr guten Ertragslage der letzten Jahre hat sich die Stadt Elmshorn entschieden, viele Aufgaben zu übernehmen und Ausgaben zu tätigen, die über den originären Aufgabenbereich der Stadt hinausgehen.

 

Diese Beschlüsse umzukehren, um diese Ausgaben einzustellen, ist nicht ohne Weiteres möglich, da meistens ein politischer Beschluss vorliegt, der wieder geändert werden müsste.

 

Trotzdem ist ein städtischer Haushalt ein sehr kompliziertes Gebilde. Wir haben begrenzte Einnahmen, aus beispielsweise Steuern, Fördergeldern oder Gebühren. Und wir haben Ausgaben für z.B. Personalkosten, Straßen- und Bauunterhaltung, Kultur, Bildung, Investition uvm.

 

Aufgaben, wie das Bereitstellen von Schulen sind Pflichtaufgaben für eine Stadt wie Elmshorn. Diese Ausgaben können und wollen wir nicht kürzen. Wenn es aber darum geht, unsere Schulen zukunftsfähig zu gestalten, dann brauchen wir einen Investitionsplan. Trotz des Vorhabens des Ausbaus der Schulen, werden auf Druck der Rot-Rot-Grünen Koalition im Stadtverordneten Kollegium für 200.000 EUR Container zur Erweiterung der Grundschule Kaltenweide angeschafft. Diese Anschaffung ist nicht notwendig, da die Einzugskreise um die Grundschulen neu überplant werden müssen und die Schülerzahlen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht bekannt sind. Außerdem stehen Erweiterungen für die Nachmittagsbetreuung unmittelbar bevor.

 

Für das Quartier Klostersande werden 40.000 EUR für ein Quartiersmanagement veranschlagt. Darin sind noch keine Personalkosten berechnet. In diesem Jahr wurde eine Kulturtafel gegründet, obwohl der Kreiskulturverband Pinneberg für den gesamten Kreis bereits eine entsprechende Leistung erbringt, an der sich sogar das Stadttheater Elmshorn beteiligt.

 

Dieses sind nur einige Beispiele, bei denen wir den Sparwillen von Rot-Rot-Grün vermissen. Soziale Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt ist uns sehr wichtig, bemisst sich allerdings auch an der Ertragslage.

 

Die jetzt erfolgten Steuererhöhungen sind ein Beweis von kurzsichtigem Denken. Die Anhebung der Grundsteuer ist für Mieter in Elmshorn umlagefähig und hat zur Folge, dass Mieter höhere Ausgaben haben. Gerade Haushalte mit wenig Einkommen haben hier einen überproportionalen Mehrbeitrag zu leisten. Angesichts der Strompreiserhöhungen, Erhöhungen der GEZ Gebühren uvm. eine nichtzumutbare Mehrausgabe. Scheinheilig und unverständlich sind da die gleichzeitigen Rot-Rot-Grünen Versuche für mehr sozialen Wohnraum, wenn Bedarfshaushalte mehr belastet werden.

 

Die Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Elmshorn um Unternehmen wirbt, sich in neuen Gewerbegebieten anzusiedeln. Dieses Vorhaben erschwert die Ansiedlung von Gewerbetrieben und wir müssen auch damit rechnen, dass Gewerbetriebe ihren Standort verlegen. Beispielsweise können bei ähnlicher Infrastruktur 6km weiter sogar EU Fördermittel beantragt werden.

 

Gerade der Mix aus Gewerbe- und Wohnstrukturen ist für nachhaltiges Wirtschaften wichtig, damit die vielen wichtigen sozialen Projekte der Stadt Elmshorn auch bezahlt werden können.

 

Wir fordern daher,

 

-          die Rücknahme der Steuererhöhungen

 

-          die Überprüfung der freiwilligen kulturellen und sozialen Leistungen der Stadt

 

-          die Überprüfung der Digitalisierungsprozesse

 

-          die Aufstellung eines Verdichtungsplans für Gewerbe und Wohnen

 

-          die Intensivierung der Stadt- Umlandkooperation

 

Für das Jahr 2020 werden wir genau prüfen, wo und besonders wie die städtischen Mittel verwendet werden!

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Jens Petersen im Stadtverordnetenkollegium zum verabschiedeten Haushalt 2020
Rede Jens Petersen zum Haushalt 2020.pdf
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FDP strebt für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt an (Video)

Die Verwaltungsvorlage des Haushalts der Stadt Elmshorn für 2020 weist ein Rekordefizit aus. Unser Statement zur Haushaltslage: Keine Erhöhung der kommunalten Steuern, Einsparpotential erkennen, Verantwortung zeigen.


FDP strebt für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt an

Die Verwaltungsvorlage der Stadt Elmshorn für den Haushalt 2020 sieht ein Defizit von 4,86 Mio EUR vor. Das ist zu hoch, wie die FDP Elmshorn anmahnt.

 

„Die Gewerbesteuereinnahmen sind weit hinter den Schätzungen geblieben“, so Jens Petersen, Fraktionsvorsitzender der FDP. In den vergangenen Jahren ist die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen stark schwankend, während sie in vergleichbaren Städten in Schleswig-Holstein eher konstant war.

 

„Das soziale Netz ist in Elmshorn eng gestrickt und bedarf einer stetigen Überprüfung, genau wie die Ausgaben für Bildung und Kultur", resümiert Pascal Mangels. In den vergangenen Jahren, als es der Stadt finanziell besser ging, unterstützte die Politik viele Projekte, diese gehören auch angesichts des Rekorddefizits auf den Prüfstand.

 

„Wir haben innerhalb der Fraktion über die Rettung des Haushalts beraten und konnten nach einer ersten Sichtung bereits rd. 2,8 Mio EUR Einsparpotential bei den laufenden Ausgaben und den Investitionen erkennen. Einen Ausgleich können wir nur erreichen, wenn alle Parteien sich an einen Tisch zur Beratung setzen und offen sind für Einschnitte und Haushaltsdisziplin“, so Jens Petersen weiter.

 

Und Pascal Mangels mahnt: „Wir haben eine Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, keine weiteren Steuererhöhungen zu veranlassen, den Leistungsempfängern gegenüber, weiterhin gute Leistungen zu erbringen und der jungen Generation gegenüber, unsere Stadt in einem freien finanziellen Rahmen zu übergeben".

 

Der Bund der Steuerzahler mahnte kürzlich in seinem Schwarzbuch die Öko Zertifizierung des neuen Rathauses als Beispiel für Steuerverschwendung an. Diesem ging ein einstimmiger Beschluss seitens des Stadtverordnetenkollegiums voraus. „Nachfolgend halte ich diese Zertifizierung nicht für falsch, doch bei der derzeitigen Haushaltslage hätten wir gegen diese Zertifizierung gestimmt. Den ökologischen Vorbildcharakter können wir auch ohne ein teures Siegel vorleben“, ergänzt Jens Petersen.

 

Die Freien Demokraten fordern angesichts der engen Haushaltslage und eines Minus von 4,86 Mio EUR, dass die Parteien des Stadtverordnetenkollegiums näher zusammenrücken und gemeinsam mit der Hilfe der Verwaltung einen möglichst ausgeglichenen Haushalt verabschieden. 

 

Abriss der Häuser Berliner Straße 18 und 20 (Video)

In einem kurzen Video erläutert Kristian Smolka, warum die FDP-Fraktion Elmshorn an den Beschlüssen zum Abriss der Häuser Berliner Straße 18 und 20 festhalten möchte.

Abriss der Häuser Berliner Straße 18 und 20

Die Berliner Straße wird zur Hauptverkehrs-achse für die Innenstadt und soll dabei die Hauptverkehrslast für das neue Quartier Krückau/Vormstegen übernehmen.

 

Ohne die Berliner Straße ist das Ziel, die Straße Wedenkamp und Vormstegen von motorisiertem Verkehr zu entlasten nicht zu erreichen. Dies ist aber ein wichtiger Bestandteil für die weitere Entwicklung der neuen Mitte Elmshorns.


Neben Büros und Wohnungen sollen Kultur, Gastronomie und Einzelhandel die Stadt neu beleben und die Qualität steigern, dies führt unweigerlich zu mehr Verkehr in allen Bereich. Darüber hinaus sollen alle öffentlichen Gebäude die im Sanierungsgebiet entstehen, über die Berliner Straße mit Stellplätzen versorgt werden.


Die Vorentwurfsplanung des Büros Argus ist eine gute Grundlage und Entscheidungshilfe für den Ankauf von Grundstücken an der Bundesstraße, dabei müssen leider auch drei Gebäude (auch BigDeal/Nordsport) abgerissen werden. Trotzdem ist die FDP der Auffassung, dass dies für eine funktionierende Berliner Straße mit Gegenverkehr und für den Kreuzungsbereich Badewanne/Ansgarstraße/Berliner Straße/Reichenstraße unablässig ist.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die zukünftige Trassenführung des ÖPNV in Elmshorn, hier übernimmt die Berliner Straße eine Schlüsselposition, ohne klare Gliederung und zuverlässigen Verkehrsfluss wird der ÖPNV geschwächt und unattraktiv und steht damit dem Zielen der Stadt und der FDP entgegen.

 

Neben dem PKW, LKW und ÖPNV Verkehren, wird die Berliner Straße zukünftig noch weitere Fahrradverkehre aufnehmen müssen, sodass es von herausragender Bedeutung ist die Straße inkl. Rad- und Gehwege auszubauen und fit für die Zukunft zu machen.

 

Neuer Bezirksvorstand gewählt

Am Mittwochabend hat der Bezirksverband Elmshorn der FDP zur Mitgliederversammlung eingeladen. Der Vorsitzende Pascal Mangels hatte gleich zu Beginn eine willkommene Aufgabe, Brigitte Schrammeck für 40 Jahre Mitgliedschaft zu ehren.

In den Informationen an die Mitglieder berichtete der Fraktionsvorsitzende Jens Petersen über die politische Arbeit der Fraktion. So fand u.a. ein Vor-Ort-Termin mit den Anwohnern um die Bewegungs-Kita am Paul-Dohrmann-Weg statt, in dem über die Zuwegung diskutiert wurde.

Es wurden Arbeitsgruppen zum Thema Wohnen und Bildung eingerichtet, die ein Positionspapier der Partei zu den Themen erstellen werden. Weitere wichtige Punkte waren das Sanierungsgebiet und der Rathausneubau, die Höhenwarnanlage für den Geschwister-Scholl-Tunnel, die in diesem Jahr endlich auf Druck der FDP ausgeschrieben wird, sowie die Beflaggung zu Gedenktagen und die Denkmalpflege.

Turnusgemäß wurde für die nächsten zwei Jahre ein neuer Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Pascal Mangels wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen Ralph Bockisch und Phillip Rösch als Stellvertreter, Holger Feege als Schriftführer, Kristian Smolka als Schatzmeister sowie Mark Clausen und Jona Ruchhöft als Beisitzer.

„Es ist wichtig für unsere vielen Ideen, einen starken Vorstand zu haben, der uns sowohl auf Kreis- wie auch auf Landesebene angemessen vertritt“, so Mangels nach der Versammlung.

 

Bahnhofstunnel endlich vor Unfällen schützen!

Was lange währt, wird endlich gut, könnte man meinen. Aber für die Höhenwarnanlage am Geschwister-Scholl-Tunnel am Bahnhof trifft das leider nicht zu.

 

Seit Jahren stecken regelmäßig LKW im Tunnel fest und behindern den Auto- sowie insbesondere den Bahnverkehr. Bereits im Dezember 2017 hat die FDP Fraktion daher beantragt, eine kostengünstige, aber sinnvolle Anlage zum Schutz des Tunnels in der Geschwister Scholl Straße zu errichten. Im selben Jahr gab es konkrete Vorschläge der FDP (die auch für den Straßenverkehr zugelassene sind) zur Umsetzung, wobei wir dabei immer technologieoffen waren. Auch ein ElmshornerUnternehmen wurde besucht, um eine technische Lösung (Laser) zu finden. Leider wurden diese Varianten alle für nicht umsetzbar erachtet.

 

Am 04.10.2019 hat die Stadtverwaltung nun endlich eine Ausschreibung veröffentlicht und sucht eine Firma, die eine geeignete Anlage kurzfristig errichten kann. Die Installation wird relativ aufwändig und die Kosten werden auf rund 70.000€ geschätzt. Sicherlich sind die Kosten im Gegensatz zu den volkswirtschaftlichen Schäden, die in den letzten beiden Jahren entstanden sind, zu vernachlässigen. Trotzdem muss hinterfragt werden, ob das nicht schneller und günstiger hätte umgesetzt werden können.

 

Ist das Planungsrechte in Deutschland inzwischen bereits so kompliziert, das einfache Schutzmaßnahmen für Brücken länger dauern, als ein Bauantrag für ein Wohnhaus inkl. Errichtung oder liegen die Probleme an anderer Stelle?

Erhalt des Baumbestandes rund um den Buttermarkt

Am letzten Donnerstag wurde im Ausschuss für Stadtumbau (SUA) der aktuelle Stand der Freiraumplanung rund um den Buttermarkt vorgestellt.

 

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion hat das beauftragte Büro Planorama mitgeteilt, dass man beabsichtige, nahezu alle vorhandenen Bäume im überplanten Bereich zu fällen.

 

Im Gegensatz zu den anwesenden Vertretern der anderen Fraktionen ist eine vorbehaltslose Abholzung des Baumbestandes für die FDP Elmshorn nicht hinnehmbar (die "Elmshorner Nachrichten" hat entsprechend berichtet).

 

Die teils alten und prägenden Bäume sind aus unserer Sicht unbedingt erhaltenswert, notfalls muss die Freiraumplanung entsprechend angepasst werden.

 

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass bei den vorhandenen Bäumen im Einzelfall geprüft wird, ob ein Erhalt möglich oder sogar rechtlich geboten ist.

Gedenken zu Jahrestagen

Der 17. Juni ist und war ein Symbol für die freiheitlich demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland. 

 

Angesichts des mahnenden Symbolcharakters und der aktuellen Lage durch das Erstarken radikaler Kräfte in Europa, halten wir es für wichtig, dieses wertvolle Gedenken weiter zu fördern und zu leben.

 

Die Elmshorner Stadtverwaltung hatte im Vorwege eine Beflaggung nach Protokoll angekündigt. Tatsächlich hingen am 20.06. ledigich Flaggen der Marke des Stadtmarketings.

 

Das Denkmal des 17. Juni war zudem erneut nicht angemessen gepflegt, dabei hatte unsere Frakion bereits am am 04.09.2018 einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Die damalie Zusage der Verwaltung, die Vorgaben der Innenbehörde künftig zu beachten, wurde zu unserem Bedauern nicht eingehalten.

 

Wir setzen uns dafür ein, daß die Stadtverwaltung wenigstens am 20. Juli protokollarisch korrekt flaggt, um dem Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus angemessen gerecht zu werden!

Erhalt des Kunstwerks "Sturmflutdalben"

Das Holz des Kuntwerks "Sturmflutdalben" am Pott-Carstens-Platz ist nach Aussage der Künstlerin Ruth Alice Kosnick durch Witterungseinflüsse beschädigt und sollte ersetzt weren.

 

Auf Initiative der Fraktionen der FDP und der CDU hat der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung (AKW) am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, dass ausnahmsweise städtische Mittel für den Erhalt des Kunstwerkes bereitgestellt werden sollen.

 

Die FDP-Fraktion hat sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, nach Möglichkeit kein handelsübliches Holz aus dem Baumarkt zu verwenden, sondern über einen Spendenaufruf nach geeignetem Holz mit einem historischen Bezug zu Elmshorn zu verwenden. Denkbar wären bspw. Balken oder Gründungspfähle, die im Zuge der Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet freigelegt werden.

 

Die Künsterlin Ruth Alice Kosnick begrüßt die Entscheidung des Ausschusses und hofft nun gemeinsam mit den Fraktionen, dass zeitnah geeignetes Holz gefunden wird. Wer hierzu Vorschläge hat, kann sich gern direkt bei der FDP-Fraktion melden!

 

Kontakt

 

 

Ihre Meinung zählt: Was wünschen sich die Elmshornerinnen und Elmshorner von Europa?


Die Europäische Union ist kein Selbstzweck, sondern ist für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten da. Die FDP Elmshorn möchte daher wissen, was sich die Elmshornerinnen und Elmshorner von der EU wünschen!

 

Welche Themen sollte die EU vorrangig anpacken?

Welche Chancen der Gestaltung sollte die EU mit höchster Priorität nutzen?

 

Um dies zu erfahren, bitten wir alle Elmshornerinnen und Elmshorner sowie die Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden, an unserer kleinen Umfrage teilzunehmen!

 

Über diesen Link gelangen Sie zur Umfrage.

 

Die Teilnahme dauert nicht mal eine Minute, die Ergebnisse werden am 20. Mai hier bekanntgegeben.

 

Wir bedanken uns vorab für Ihre Teilnahme!

 

Ihr FDP Bezirksverband Elmshorn

 

 

Wortbeitrag zur Schulkindbetreuung

Der AKJS hat sich mehrheitlich gegen die Ausschreibung der Schulkindbetreuung in sechs Losen ausgesprochen und ist damit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Das halten wir für falsch!

 

Aus Sicht der FDP birgt diese Entscheidung rechtliche Risiken und wird dem Gedanken eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs nicht gerecht. Die Verwaltung und einige Fraktionen haben das gewünschte Ergebnis gedanklich schon vorweg genommen und ihre Handlung dementsprechend ausgerichtet.

Das Vergaberecht sieht als Regelfall vor, dass Leistungen losweise vergeben werden, in diesem Fall also ein Los je Elmshorner Grundschule. Hiervon kann abgewichen werden, wenn es dafür gewichtige Gründe gibt. Aus Sicht der FDP hat die Verwaltung keine hinreichenden Gründe dargelegt, warum die Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht losweise vergeben wird. Allein der Umstand, dass die Zusammenarbeit mit einem Träger sich für die Verwaltung einfacher gestaltet, reicht als Begründung nicht aus. Darüber hinausgehende wirtschaftliche oder pädagogische Gründe liegen erkennbar nicht vor oder werden fälschlicherweise behauptet. Wir als FDP sehen es zudem kritisch, dass die Zuschlagskriterien die Anzahl der potenziellen Bieter  - z.B. durch das Fordern von einschlägigen Erfahrungen in Schleswig-Holstein ohne Begründung - unnötig einschränkt und andere Bieter damit unter Umständen diskriminiert.

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FDP diskutiert mit Gyde Jensen in Elmshorn über Integration und Migration

Bei der Diskussion in der Dittchenbühne zeigte sich, wie sehr das Thema den Elmshorner Alltag nach wie vor bewegt. – Quelle: https://www.shz.de/22925577 ©2019
Bei der Diskussion in der Dittchenbühne zeigte sich, wie sehr das Thema den Elmshorner Alltag nach wie vor bewegt. – Quelle: https://www.shz.de/22925577 ©2019

Dass „Integration und Migration“ ein überaus komplexes Thema darstellt, zu dem es unendlich viele Fragen, aber bisher nicht im gleichen Maße zufriedenstellende Antworten gibt, erlebten am Donnerstagabend die Besucher der Veranstaltung der Elmshorner Liberalen in der Dittchenbühne. Bei der Diskussion in der Dittchenbühne zeigte sich, wie sehr das Thema den Elmshorner Alltag nach wie vor bewegt.

 

Mehr bei den Elmshorner Nachrichten.

FDP für Vielfalt bei Schulkinderbetreuung

Gegen die Stimmen der FDP, SPD und die Linke wurde am Mittwoch für die Ausschreibung der Schulkindbetreuung in einem Los gestimmt. Leider werden damit vorhandene Strukturen in den Quartieren zerstört und die Gebühren für die Eltern werden in Zukunft steigen.


Schade, dass bei diesen wichtigen Thema so wenig die Belange der Kinder im Vordergrund standen.

Die FDP steht für eine qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung und für fairen Wettbewerb.

Daher forderten wir, dass die Ausschreibung in sechs Losen wie üblich erfolgt und keine Änderung der Ausschreibung zu einem Los vorgenommen wird. Die vorgebrachten Argumente, das Ausschreibungsverfahren zu ändern, sind für uns nicht stichhaltig.


Durch eine Ausschreibung sollten nicht schon vorab qualifizierte Träger ausgeschlossen werden, sondern allen, die die Fähigkeiten nachweisen können, auch eine Teilnahme ermöglicht werden. Unterschiedliche Träger können sich untereinander befruchten und ggf. dazu führen, dass die Schulprogramme besser umgesetzt werden.

 

Unsere Entscheidung beruht nicht darauf, dem Schulverein Hafenstraße oder der AWO einen Vorteil zu verschaffen, sondern auf freien faireren Wettbewerb um das beste Angebot. Es muss klar sein, dass am Ende dieses Prozesses auch ein anderer Träger die Betreuung an der GS Hafenstraße/Hainholz übernehmen kann. Bei einem Los wäre dies bereits vor der Ausschreibung festgelegt.

Wir kritisieren dazu die zu einseitige Darstellung des Sachverhaltes durch die Verwaltung und befürchten, dass rechtliche Probleme bei der Ausschreibung entstehen könnten.

Bewegungskita: FDP fordert Einbahnstraße

Am 18. November hat die FDP-Fraktion Elmshorn einen Antrag zur Verkehrsregelung zur neuen Bewegungs-Kita Paul-Dohrmann Schule an die Stadt gestellt. Hierüber haben nun die Elmshorner Nachrichten am 20.12.18 ausführlich berichtet. Die FDP weist darauf hin, dass bereits eine Baustraße errichtet worden sei, die genau in die Stichstraße Hamburger Straße 8 bis 12 mündet. "Dieses sollte dann doch auch an anderer Stelle fest als Einbahnstraße für den Verkehr möglich sein", sagt Martina Fischer (FDP).


Mit diesem Antrag möchte die Elmshorner FDP Fraktion darauf aufmerksam machen, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Bestandsimmobilien im Einklang mit den Belangen der Nachbarschaft möglich sein kann.
 
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