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Wortbeitrag zur Schulkindbetreuung

Der AKJS hat sich mehrheitlich gegen die Ausschreibung der Schulkindbetreuung in sechs Losen ausgesprochen und ist damit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Das halten wir für falsch!

 

Aus Sicht der FDP birgt diese Entscheidung rechtliche Risiken und wird dem Gedanken eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs nicht gerecht. Die Verwaltung und einige Fraktionen haben das gewünschte Ergebnis gedanklich schon vorweg genommen und ihre Handlung dementsprechend ausgerichtet.

Das Vergaberecht sieht als Regelfall vor, dass Leistungen losweise vergeben werden, in diesem Fall also ein Los je Elmshorner Grundschule. Hiervon kann abgewichen werden, wenn es dafür gewichtige Gründe gibt. Aus Sicht der FDP hat die Verwaltung keine hinreichenden Gründe dargelegt, warum die Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht losweise vergeben wird. Allein der Umstand, dass die Zusammenarbeit mit einem Träger sich für die Verwaltung einfacher gestaltet, reicht als Begründung nicht aus. Darüber hinausgehende wirtschaftliche oder pädagogische Gründe liegen erkennbar nicht vor oder werden fälschlicherweise behauptet. Wir als FDP sehen es zudem kritisch, dass die Zuschlagskriterien die Anzahl der potenziellen Bieter  - z.B. durch das Fordern von einschlägigen Erfahrungen in Schleswig-Holstein ohne Begründung - unnötig einschränkt und andere Bieter damit unter Umständen diskriminiert.

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FDP diskutiert mit Gyde Jensen in Elmshorn über Integration und Migration

Bei der Diskussion in der Dittchenbühne zeigte sich, wie sehr das Thema den Elmshorner Alltag nach wie vor bewegt. – Quelle: https://www.shz.de/22925577 ©2019
Bei der Diskussion in der Dittchenbühne zeigte sich, wie sehr das Thema den Elmshorner Alltag nach wie vor bewegt. – Quelle: https://www.shz.de/22925577 ©2019

Dass „Integration und Migration“ ein überaus komplexes Thema darstellt, zu dem es unendlich viele Fragen, aber bisher nicht im gleichen Maße zufriedenstellende Antworten gibt, erlebten am Donnerstagabend die Besucher der Veranstaltung der Elmshorner Liberalen in der Dittchenbühne. Bei der Diskussion in der Dittchenbühne zeigte sich, wie sehr das Thema den Elmshorner Alltag nach wie vor bewegt.

 

Mehr bei den Elmshorner Nachrichten.

FDP für Vielfalt bei Schulkinderbetreuung

Gegen die Stimmen der FDP, SPD und die Linke wurde am Mittwoch für die Ausschreibung der Schulkindbetreuung in einem Los gestimmt. Leider werden damit vorhandene Strukturen in den Quartieren zerstört und die Gebühren für die Eltern werden in Zukunft steigen.


Schade, dass bei diesen wichtigen Thema so wenig die Belange der Kinder im Vordergrund standen.

Die FDP steht für eine qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung und für fairen Wettbewerb.

Daher forderten wir, dass die Ausschreibung in sechs Losen wie üblich erfolgt und keine Änderung der Ausschreibung zu einem Los vorgenommen wird. Die vorgebrachten Argumente, das Ausschreibungsverfahren zu ändern, sind für uns nicht stichhaltig.


Durch eine Ausschreibung sollten nicht schon vorab qualifizierte Träger ausgeschlossen werden, sondern allen, die die Fähigkeiten nachweisen können, auch eine Teilnahme ermöglicht werden. Unterschiedliche Träger können sich untereinander befruchten und ggf. dazu führen, dass die Schulprogramme besser umgesetzt werden.

 

Unsere Entscheidung beruht nicht darauf, dem Schulverein Hafenstraße oder der AWO einen Vorteil zu verschaffen, sondern auf freien faireren Wettbewerb um das beste Angebot. Es muss klar sein, dass am Ende dieses Prozesses auch ein anderer Träger die Betreuung an der GS Hafenstraße/Hainholz übernehmen kann. Bei einem Los wäre dies bereits vor der Ausschreibung festgelegt.

Wir kritisieren dazu die zu einseitige Darstellung des Sachverhaltes durch die Verwaltung und befürchten, dass rechtliche Probleme bei der Ausschreibung entstehen könnten.

Bewegungskita: FDP fordert Einbahnstraße

Am 18. November hat die FDP-Fraktion Elmshorn einen Antrag zur Verkehrsregelung zur neuen Bewegungs-Kita Paul-Dohrmann Schule an die Stadt gestellt. Hierüber haben nun die Elmshorner Nachrichten am 20.12.18 ausführlich berichtet. Die FDP weist darauf hin, dass bereits eine Baustraße errichtet worden sei, die genau in die Stichstraße Hamburger Straße 8 bis 12 mündet. "Dieses sollte dann doch auch an anderer Stelle fest als Einbahnstraße für den Verkehr möglich sein", sagt Martina Fischer (FDP).


Mit diesem Antrag möchte die Elmshorner FDP Fraktion darauf aufmerksam machen, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Bestandsimmobilien im Einklang mit den Belangen der Nachbarschaft möglich sein kann.
 
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